Straßenbaubeiträge: NRW legt das innovativste Gesetz vor - Kommentar

Kommentar zu Anliegerbeiträgen : Scharrenbachs Gesetz wird die Proteste nicht beenden

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schlägt ein neues Gesetz zur Regelung der ungeliebten Straßenbaubeiträge vor. Es ist klüger als alle Vorschläge, die bislang zu dem Thema kamen. Trotzdem wird sie einen Proteststurm ernten.

Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen.

Die SPD reagierte opportunistisch: Ihr seid gegen die Gebühr? Dann schaffen wir sie eben ab. Dass ihr Vorschlag stattdessen die Finanzierung über den Landeshaushalt vorsieht, setzte die SPD ins Kleingedruckte. Denn eigentlich passt es nicht in ihr Weltbild, wenn Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden. Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen schieben den schwarzen Peter den Kommunen zu: Dort müssen die Stadträte die unbeliebten Beiträge selbst beschließen – oder zusehen, wo sie das Geld sonst herbekommen.

Verglichen mit solchen Pseudo-Lösungen ist Scharrenbachs Ansatz salomonisch. Das Land übernimmt mit einem gesonderten Förderprogramm etwa die Hälfte der Beiträge. Aber es entlastet nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo die Straßenbaubeiträge nachvollziehbar als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei Straßen, die nur zum kleinen Teil von den Anliegern selbst genutzt werden. Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf Bürgeranhörungen, bevor in Straßen investiert werden soll, ist sinnvoll. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich in Erklärungsnot gesetzt werden, wenn sie neues Bürgergeld ausgeben wollen.

Scharrenbachs Gesetz wird den Aufstand gegen die Beiträge nicht beenden, denn im Grundsatz bleibt es beim Anliegerbeitrag. Trotzdem ist ihre Lösung ausgewogen und umsichtiger als die aller anderen Bundesländer.

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