Anders als etwa Hamburg, Berlin und Bayern wird  Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Straßenbaubeiträge nicht abschaffen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Gebühren soeben fertiggestellt. Er sieht zwar Entlastungen für Anlieger von Straßen vor, die von Baumaßnahmen betroffen sind. Grundsätzlich sollen die Grundstückseigentümer aber weiterhin zur Kasse gebeten werden, wenn „ihre“ Straße erneuert oder umgebaut werden soll. In ganz Deutschland wird über die Beiträge gestritten; eine Neuregelung steht in mehreren Bundesländern an.