Hacker-Angriff: Grüne NRW legen ein umfassendes Konzept vor

Datensicherheit : Pläne für Anti-Hacker-Hotline

Die Politik will Verbraucher besser vor Angriffen im Internet schützen. Aus der Union kommt die Forderung nach schärferen Strafen. Die NRW-Grünen legen ein umfassendes Konzept vor.

Der jüngste Datenklau bei knapp 1000 Politikern und Prominenten hat eine parteiübergreifende Suche nach neuen Konzepten für mehr Sicherheit im Internet ausgelöst. Das umfangreichste Konzept legen die NRW-Grünen vor.

Ihr noch unveröffentlichter Sechs-Punkte-Plan, den Fraktionschefin Monika Düker als Antrag in den Landtag einbringen will, sieht unter anderem ein neues EU-Gütesiegel für sichere Hard- und Software vor. Außerdem soll es bei allen großen Internetplattformen wie dem sozialen Netzwerk Facebook Hotlines geben, über die gehackte Opfer schnell Kontakt aufnehmen können. „Betreiber von großen Internetplattformen müssen verpflichtet werden, Notfallkontakte bereitzuhalten, um umgehend Profile sperren zu können“, heißt es in dem Papier.

Der Hacker „Orbit“ hatte im Dezember täglich neue Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten veröffentlicht, betroffen sind auch mindestens 175 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Düker beklagt ein Ungleichgewicht bei der Bekämpfung von digitaler und analoger Kriminalität: „Beim Einbruchsschutz gibt es eine umfangreiche Präventionspolitik und in jeder Polizeibehörde ein Beratungsangebot. Eine vergleichbare Infrastruktur gegen Internet-Kriminalität fehlt.“ Angesichts steigender Fallzahlen sei das nicht nachvollziehbar: „Jeder zweite Internet-Nutzer war schon betroffen“, sagt Düker.

Die Grünen schlagen zudem ein neues Beratungsnetzwerk vor. Es soll die Kompetenzen der Verbraucherzentralen, des Landesdatenschutzbeauftragten, des Landeskriminalamts und der Hochschul-Einrichtungen bündeln und durch neue Angebote ergänzen. „Dazu gehören Schulungsangebote für Unternehmen sowie Hilfestellung für betroffene Opfer durch eine Hotline“, steht in dem Papier.

Um die aufwändige Entwicklung neuer Verschlüsselungstechnologien für den Alltag anzuschieben, schlagen die Grünen Förderprogramme für Hochschulausgründungen vor. Außerdem sieht das Konzept eine Überprüfung des Haftungsrechts bei Herstellung und Vertrieb von Hard- und Software vor.

NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) ist gegenüber der grünen Ideen für Notfall-Kontakte bei großen Internetplattformen aufgeschlossen. „Ein gutes Beispiel ist der Sperrnotruf 116116, über den rund um die Uhr Bankkarten gesperrt werden können. Dieses Angebot hat sich bewährt, und es wäre hilfreich, wenn solche Initiativen Schule machen würden“, sagte Pinkwart unserer Redaktion.

In NRW haben auch SPD und AfD Anträge zur IT-Sicherheit eingebracht. Die SPD fordert beispielsweise eine finanzielle Stärkung der Aufklärungsangebote von Verbraucherzentralen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte unlängst einen Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz angekündigt.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam der Ruf nach schärferen Strafen. „Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg der „FAS“.  Die Bloßstellung von Menschen im Netz seien schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung. Das Bundesjustizministerium erteilte der Forderung nach härteren Strafen aber bereits eine Absage.

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