NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume

Null Toleranz für rechtsfreie Räume: NRW-Innenminster Reul warnt Hambach-Besetzer

Trotz Kohle-Deal bricht der Konflikt um den RWE-Forst wieder auf. Ein Kommissionsmitglied fordert die Aktivisten auf, im Wald zu bleiben. Innenminister Herbert Reul dagegen droht mit Polizei.

Zuvor hatte Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, Aktivisten dazu aufgerufen, in dem besetzten Wald zu bleiben. „Weil man RWE hier einfach auch nicht vertrauen kann“, sagte sie im WDR-Hörfunk. „Man muss darauf achten, dass er geschützt wird.“ Grothus ist ein prominentes Gesicht der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“.

RWE wollte den Rest des Waldes eigentlich abholzen, um die darunter liegende Braunkohle auszubaggern. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Abholzung im Herbst vorläufig gestoppt, um erneut klären zu lassen, ob der Forst als sogenanntes FFH-Gebiet schutzwürdig sei. Die Kohlekommission hält es für „wünschenswert“, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Sie fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, in den Dialog mit den Betroffenen zu treten.

Die Konzernführung von RWE weiß, dass der Forst zu einem Symbol für den Kohleausstieg geworden ist, und will die Gespräche nun abwarten. „Wir werden prüfen, was sinnvoll machbar ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse der weiteren Nutzung des Tagebaus und der Rekultivierung“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Zugleich betonte er: „Die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst ist nicht rational.“ Von den einst 4100 Hektar des Forstes ist ein großer Teil bereits gerodet, es geht jetzt noch um 200 Hektar. Und RWE braucht nach eigener Auskunft die Erdmassen unter dem Wald, um die steile Abbruchkante am Tagebau aufzufüllen und die Rekultivierung durchzuführen. „Wenn man diese Erdmassen mit dem Lkw transportieren wollte, bräuchte man 100 Millionen Lkw-Ladungen. Das ist eine Lkw-Reihe, die gut 25 Mal um die Erde reicht. Das hätte mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, hatte Schmitz schon im Oktober betont.

Die NRW-Grünen wollen den Forst trotzdem erhalten. „Nachdem auch die Kohlekommission sich für den Erhalt des Hambacher Waldes ausgesprochen hat, ist die Frage der Räumung der Baumhäuser nicht mehr nur eine juristische. Ich fordere Ministerpräsident Laschet auf, sich mit den Besetzern an einen runden Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Fraktionschefin Monika Düker.

Innenminister Reul sagte: „Ich habe die Hoffnung, dass sich jetzt auch wirklich alle Seiten an diesen Kompromiss halten – auch die Waldbesetzer.“ Es sei wenig hilfreich, wenn jetzt ausdrücklich zu weiteren Besetzungen aufgerufen werde. Es stelle sich die Frage, ob es um die Natur oder „schlicht um Krawall“ gehe.

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