Der NRW-Ministerpräsident und der Umweltschutz Laschet in der Klima-Falle
Berlin/Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das boomende Thema Umweltpolitik stark unterschätzt. Jetzt versucht sich der CDU-Frontmann zu positionieren und schießt erste Pfeile – auch gegen die Chefin seiner Partei.
Als es im Herbst darum ging, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze folgen soll, schwieg der mächtige Bundesvize Armin Laschet. Aber Weggefährten mahnten, als Vorsitzender des einflussreichsten CDU-Landesverbandes werde er seine Ambitionen auf Bundesebene nicht aufgeben. Er sei eben ein „Witterungspolitiker“, der auf den richtigen Moment warte. Seit einigen Wochen hat der 58-Jährige diese Witterung offensichtlich aufgenommen.
Laschet galt bislang als Unterstützer der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Umso erstaunter ist die Partei, dass er jetzt erste Pfeile gegen sie schießt. Erst wegen ihres – anfänglichen – strikten Neins zu einer CO2-Steuer und jetzt bei der Frage von Verhalten und Haltung von Meinungsmachern im Internet. Konkurriert Laschet gegen AKK?
Wer will, erkennt erste Anzeichen. Aber auf eine echte Großoffensive in Berlin ist Laschet noch nicht vorbereitet. „Überall Grün, Grün, Grün“, klagte er am Montag bei einer CDU-Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus nach Teilnehmerangaben. Er sieht beim derzeit wichtigsten Politthema seine Felle davonschwimmen. Die Europawahl dürfte ihm vor Augen geführt haben, dass er beim boomenden Thema Klimaschutz aufholen muss, wenn er auch auf Bundesebene nach höheren Ämtern strebt.
Denn in seinem derzeitigen Hauptberuf als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist Laschet massiv in die klimapolitische Defensive geraten. So sind die knapp 15 Milliarden Euro, die NRW aus dem insgesamt 40 Milliarden Euro schweren Hilfspaket des Bundes für die vom Braunkohle-Stopp betroffenen Bundesländer erhalten soll, ein objektiver Verhandlungserfolg der schwarz-gelben Landesregierung. Die meisten Insider hatten mit einem kleineren Anteil für NRW gerechnet. Trotzdem verblasste der Erfolg in der vergangenen Woche hinter dem Vorwurf der wiedererstarkten NRW-Grünen, Laschet könne nur über Geldzuweisungen unterrichten aber nicht über die Umsetzung der Klimaschutzziele in NRW und damit den eigentlichen Zweck der Fördergelder.
„Solange Laschet den Kohleausstiegspfad nicht klarstellt, ist das Betrug an der Umweltbewegung“, wirft Grünen-Fraktionschefin Monika Düker dem Ministerpräsidenten vor. Von dem versprochenen neuen Energiekonzept der Landesregierung liegt noch immer nicht mehr vor als eine vage Ankündigung des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP). Als Düker der schwarz-gelben Landesregierung noch in der vergangenen Woche im Plenum des Landtags vorwarf, dass in NRW in den ersten Monaten des laufenden Jahres gerade mal drei neue Windräder entstanden sind und Schwarz-Gelb die Flächen für Windenergie in NRW halbiert habe, wussten CDU und FDP dem wenig entgegenzusetzen.
Prominentester Schauplatz der Klimadebatte in NRW ist der Hambacher Forst. Obwohl die NRW-Grünen selbst 2016 noch einer Leitentscheidung zum NRW-Braunkohletagebau zugestimmt haben, die eine Abholzung des Forsts überhaupt erst ermöglichte, verkauften sie sich bis weit in das bürgerliche Lager hinein erfolgreich als unbeugsame Schützer des Waldgebietes. Derweil wirkte die Räumung des Waldes unter der Regie von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die eine Rodung vorbereiten sollte, öffentlich wie ein unmittelbarer Angriff der CDU auf den Wald. So wurde das Thema Hambach zum Image-Desaster für die CDU. Auch das schnelle Aus für NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat nicht gerade auf die Öko-Kompetenz der CDU eingezahlt. Die Christdemokratin war erkennbar mit der Führung ihres Ministeriums überfordert.
Während die Stimmung im Land und die Opposition von Laschet mehr Umweltschutz einfordern, zerrt auf der anderen Seite die Wirtschaft. „Nachdem in NRW zuvor zu häufig gebremst und verhindert wurde, hat die neue Landesregierung die wirtschaftspolitische Grundstimmung verbessert“, sagt der Unternehmerverband NRW. Allerdings stehe „der im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau der überzogenen Umweltregulierung“ noch aus.
Laschet war in den 90er Jahren als Mitglied der Bonner „Pizza-Connection“ ein schwarz-grüner Vordenker. Mit etlichen Grünen-Politikern versteht er sich überraschend gut. Zugleich koaliert er mit der FDP.
