Hambacher Forst: Aktuelle Infos zu Protesten und Wald-Rodung in NRW
Foto: dpa/Jana BauchDer Hambacher Forst ist der Rest des Hambacher Waldes in Nordrhein-Westfalen. Bis in die 1970er Jahre war dieser Wald mehr als 4100 Hektar groß. Dann begann RWE den Hambacher Forst alljährlich zwischen Oktober und März zu roden, um die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Inzwischen ist der Wald nur noch rund 200 Hektar groß.
Der Hambacher Forst liegt zwischen Köln und Aachen. Der größte Teil des Waldes gehört zur Stadt Kerpen.
„Als die Räumung annähernd abgeschlossen ist, geben zwei Gerichtsurteile der Protestbewegung neuen Aufwind“, berichtet das Magazin Fluter. Das OVG Münster gab einem Antrag des BUND statt und verhängt einen vorläufigen Rodungsstopp. Und das VG Aachen urteilte, dass das Verbot der geplanten Großdemonstration „Wald retten – Kohle stoppen“ rechtswidrig sei. Die Demo für den Hambacher Forst durfte stattfinden - rund 50.000 Menschen kamen.
Inzwischen ist zwar entschieden, dass der Hambacher Wald nicht weiter gerodet wird, doch die Protestbewegung geht trotzdem weiter, um das Abbaggern rund um Hambi zu verhindern und seinen Fortbestand zu ermöglichen
Aktuelle News und weitere Infos worum es bei den Protesten im Hambacher Forst geht, finden Sie hier.
Meinung · Der Busbahnhof wird umgebaut. Zur Erinnerung: Anlass dafür ist der Abriss von Haus Westland und das seit Jahren angekündigte Neubauprojekt „19 Häuser“. Doch das Schrotthochhaus steht – und die Vorleistung birgt Risiken.
Interview · Die Duisburger Landtagsabgeordnete und ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Jule Wenzel, ist als parlamentarische Beobachterin dort. Warum sie die Räumung verteidigt – und wie sie den Aktivisten begegnet.
Mehrere Tausend Einsatzkräfte sind seit drei Tagen mit der Räumung Lützeraths beschäftigt. Für ihre Versorgung gibt es Feldküchen, Technikcontainer, Toilettenwagen – und seit der Erfahrung im Hambacher Forst 2018 auch Duschen am Einsatzort.
Interview · Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hofft, dass die Räumung von Lützerath nicht gewaltsam eskaliert. Er fordert die friedlichen Klimaaktivisten auf, sich von den Gewalttätern zu distanzieren und abzusetzen.
Seit 2014 organisiert Kerstin Ciesla aus Duisburg Busfahrten, die Demonstranten ins Rheinische Revier bringen. Einmal stand die 56-Jährige dort auch in einer Menschenkette mit der NRW-Wirtschaftsministerin, von der sie sich heute verraten fühlt. Nun fährt sie am Samstag ein letztes Mal nach Lützerath.
Vor der NRW-Zentrale der Grünen in Düsseldorf hat ein Bündnis verschiedener Organisationen eine Vierteltonne Braunkohle abgeladen. Sie protestierten damit gegen die Grünen-Politik im Bezug auf den Braunkohleabbau bei Lützerath .
Ein Energiekonzern will ein Dorf abreißen, um Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten wollen das verhindern. Das ist die Ausgangslage im rheinischen Lützerath - politisch brisant vor allem für die Grünen.
Es war der 8. Januar 2018, als die Türme des Immerather Domes fielen – die Lambertuskirche musste dem Tagebau weichen. Genau fünf Jahre später erhoben die Braunkohlegegner wieder ihre Stimme. Jetzt, um Lützerath zu schützen.
Die verbliebenen Gebäude in Lützerath sind fest in Aktivistenhand. Wie es darin aussieht, und wie die Besetzer versuchen wollen, die Polizei aus dem Dorf wegzulocken.
Meinung · Seit Montagmorgen hat der Polizeieinsatz im besetzten Ort Lützerath begonnen. Der Bilder von brennenden Barrikaden sollen martialische Botschaften senden. Die Erfahrungen aus dem Hambacher Forst sollten alle Beteiligten eines besseren belehrt haben.
Das von Klimaaktivisten besetzte Braunkohledorf soll in der kommenden Woche abgebaggert werden. Doch bereits am Montag ist es zu ersten ernsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden vor Ort gekommen.
Meinung · Lützerath ist zum Symbol des Widerstands gegen Braunkohle geworden. Doch der notwendige Kohlekompromiss war Ergebnis demokratischer Entscheidungen. Die Aktivisten müssen akzeptieren, dass alle Freiheiten ihre Grenzen in Recht und Gesetz finden.
In diesem Winter soll das Dorf Lützerath für die Braunkohle gerodet werden. Im Kerngeschäft hat RWE seinen Gewinn in den ersten drei Quartalen mehr als verdoppelt. Nun will der Staat den Geldsegen zur Finanzierung der Energiehilfen abschöpfen.
Interview · In Lützerath tut sich gerade wenig – die Polizei wurde offiziell noch nicht um Hilfe bei der Räumung gebeten. Aachens Polizeipräsidium wäre für den Einsatz zuständig, dessen Präsident Dirk Weinspach erklärt, welche Vorbereitungen nötig wären und wie sich die Szene in Lützerath zusammensetzt.
Fast täglich melden sich im Rheinischen Braunkohlerevier Initiativen und Aktivisten wegen des Fleckchens Lützerath zu Wort. Eine Räumung für die darunter liegende Kohle wollen sie unbedingt verhindern. Die steht aber zumindest nicht unmittelbar bevor.
Interview · Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, spricht über die schwierigen Vorbereitungen des Polizeieinsatzes in Lützerath, die Gewaltbereitschaft und das G7-Außenministertreffen in Münster. Außerdem verrät er, wann die Räumung beginnen könnte.
Laut der Gewerkschaft der Polizei sind zwei Monate Planung für den Einsatz nötig, und die Zeit dränge. Im Ort habe zunehmend „der harte Kern“ das Sagen, so Gewerkschaftschef Mertens. Landesregierung und RWE halten sich bedeckt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ist offen für Staatshilfe für den kranken Warenhauskonzern Galeria. Einen Einstieg von NRW bei der Stahlsparte von Thyssenkrupp lehnt sie aber ab. Außerdem verteidigt sie das Aus für das Dorf Lützerath.
Noch ist es eine Einzelstimme, die man sicher nicht zu sehr gewichten darf – amüsiert darüber hinweggehen kann man aber auch nicht. Der Ruf nach dem Bau von Protest-Baumhäusern am Elfrather See zeigt vor allem, wie sehr das Thema Baumfällungen hierzulande mit starken, auch irrationalen Gefühlen besetzt ist.
Die Tage von Lützerath sind gezählt. Erst werden die Polizisten anrücken, dann die Bagger von RWE. Doch noch lebt die Aktivistin Amaka Baum dort in einem Baumhaus. Sie bereitet sich auf den finalen Kampf vor.
Wohnen, Mobilität, Investitionen und Klimaschutz: Die Nachwuchsorganisation der Partei wirft der Landesregierung Verssäumnisse vor und stellt Forderungen auf. Nicht zuletzt ist sie sauer über das Opfer von Lützerath.
Gleich vier Künstler stellen ihre Werke in der Produzentengalerie Judith Dielämmer aus. Unter den Arbeiten ist auch politische Kunst zu sehen, die sich mit dem Hambacher Forst auseinandersetzt.
Ein Eigentümer aus Lützerath hatte gegen die drohende Inanspruchnahme seiner Wiese geklagt. Unzulässig, entschied nun das Verwaltungsgericht Aachen. Das Dorf am Tagebaurand soll abgebaggert werden.
Drei Klimaaktivisten wurden 2020 rechtswidrig von Beamten des Polizeipräsidiums Recklinghausen festgehalten, nachdem sie am Steinkohlekraftwerk Datteln 4 protestiert hatten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Im Rheinischen Revier kämpfen Umweltaktivisten für das Klima. Ein winziges Dörfchen hat den Hambacher Forst als Symbol des Widerstands abgelöst. Ein Besuch in den Epizentren des Protests.
Die Protestaktionen, Demonstrationen, Klagen und die Besetzung des Waldes haben alle ein Ziel: den letzten Rest des Hambacher Forst zu erhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Darum setzen sich die Aktivisten für den Erhalt ein
Zum einen gehören zum Baumbestand des Hambacher Forst Jahrhunderte alte Eichen und Buchen. „Es handelt sich um die mit Abstand größte Eichen-Hainbuchenwaldfläche innerhalb der atlantischen biogeographischen Region Deutschlands“, schreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zum anderen leben im Hambacher Forst zahlreiche geschützte Tierarten. Dazu zählen unter anderem die Bechsteinfledermaus, der Springfrosch, die Haselmaus und der Mittelspecht. Weiter kommt der Hambacher Forst als sogenanntes Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet in Betracht, berichtet die Zeitschrift Geo.
Nicht zuletzt argumentieren die Umweltaktivisten: Es darf kein weiterer kostbarer Wald für die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung geopfert werden. „Allein die nahegelegenen Kraftwerke schleudern jährlich 80 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft und damit ein Zehntel der gesamtdeutschen Emission. Und die Schonung von Wäldern als grüne Kohlenstoffsenken spiele eine bedeutende Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel“, schreibt Geo weiter.
Darum geht der Protest immer noch weiter
Überzeugt hat es die Politik viele Jahre lang nicht. Aber: Im Januar 2020 beschloss die Bundesregierung nicht nur den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038, sondern auch, dass der Hambacher Forst erhalten bleibe und nicht für den Tagebau gerodet werde. Ein voller Erfolg, freute sich Greenpeace damals. Doch der Jubel hielt nicht lange an. Statt dessen gehen die Protestaktionen weiter. Der BUND klagt erneut vor Gericht, der Wald ist immer noch besetzt und sogar ehemalige Mitglieder der Kohlekommission empören sich in einer Stellungnahme, wie die Politik mit dem Wald umgeht, berichtet die Zeitschrift Geo. Denn auch wenn er nicht gerodet wird, ist der Fortbestand des Hambacher Forst nach Ansicht von Umweltorganisationen und Wissenschaftlern weiter stark gefährdet .
Hintergrund ist folgender: Gemäß der Leitentscheidung zum künftigen Braunkohleabbau im Rheinischen Revier, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Armin Laschen beschlossen wurde, darf RWE noch weitere 600 Hektar Fläche östlich des Hambacher Waldes auf zwei Sohlen abbaggern, um dort Materialien für den Böschungsaufbau im Restloch zu gewinnen. Und damit hat der Konzern bereits begonnen. Bis auf 50 Meter darf an den Waldrand gebaggert werden. Eine Studie belegt jedoch, dass ein Abstand von bis zu 500 Metern erforderlich ist, um den Wald zu retten. Denn um die Funktionen des Waldes langfristig zu erhalten, müsse er sich mit den umliegenden Restwäldern verbinden. Baggert RWE jedoch wie vorgesehen rund um den Hambacher Forst weiter, ist diese Vernetzung nicht möglich.
Das zweite Problem heißt Hitze: Der Boden im Baggerloch habe sich im Sommer 2018 auf bis zu 45 Grad Celsius aufgeheizt, heißt es in einer Studie, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Die Temperaturdifferenz zwischen dem kühlen Wald und dem ungeschützten Boden habe bis zu 22 Grad betragen. Und schon heute zeige sich, dass viele Bäume am Rand des Hambacher Forst diesem Hitze-Stress nicht „gewachsen“ sind und absterben. Rückt das Braunkohleloch noch näher an Hambi heran, werden noch mehr Bäume dieser Hitze zum Opfer fallen.
Hinzu kommt Problem Nummer drei: Trockenheit. Für den Kohleabbau wird Grundwasser abgepumpt. Die Schäden durch das fehlende Wasser seien bereits jetzt im ganzen Wald allgegenwärtig, berichtet ein Baumbesetzer der Augsburger Allgemeinen. „An der Abbruchkante sterben die Bäume zuhauf“, erzählt er. Einen weiteren Grundwasserverlust, durch weiteres Abbaggern könne der Hambacher Forst nach seiner Einschätzung nicht überleben.
Er setzt seinen Protest aber auch aus einem ganz anderen Grund fort: Um die Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an die Betreiber der Kohlekraftwerke für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke zu verhindern. Die Konzerne hätten schließlich gewusst, welche gigantischen Umweltschäden sie anrichten und was der Kohleabbau für die Menschen in der Region bedeute. Dafür dürfen sie nicht auch noch belohnt werden, sondern müssten stattdessen selbst eine Entschädigung für die Umweltschäden zahlen.
Eine völlige andere Ansicht als die Umweltaktivisten vertritt der Energiekonzern RWE. Vor allem aus finanziellen Gründen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner verwies Konzernchef Rolf Martin Schmitz 2018 darauf, dass sein Unternehmen einen Verlust von vier bis fünf Milliarden Euro machen werde, wenn der Hambacher Forst stehen bliebe. Weiter argumentiert der Konzern, dass die Kohle gebraucht werde, um die Grundversorgung mit Elektrizität zu sichern. 2018, als der BUND einen Rodungsstopp beantragt hatte, erklärte Schmitz in einem Schreiben an die Kohlekommission: „Eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Rodung im Tagebau Hambach würde bereits kurzfristig die Fortführung des Tagebaus und damit die Stromerzeugung der Kraftwerke Niederaußem und Neurath in Frage stellen.“ Einer Ansicht, der sich der damalige Ministerpräsident Armin Laschet vorbehaltlos anschloss. Die Einschätzung erwies sich jedoch als falsch. Die Rodung blieb aus und es kam zu keinerlei Engpässen bei der Stromversorgung.
Aktuell gibt es aber vor allem unterschiedliche Positionen rund um die Räumung des Waldes 2018. „Anlass für den neuen Konflikt ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das den mehrwöchigen Polizeieinsatz (geschätzte Kosten: 50 Millionen Euro) gegen Waldbesetzer und Baumhaus-Bewohner im September für rechtswidrig erklärt hatte“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht stellte fest, die Landesregierung habe 2018 ihre Sorge um den Brandschutz im Wald nur vorgeschoben, um die Räumung juristisch zu rechtfertigen.
Ein Urteil, dass die Stadt Kerpen, die die Räumung auf Anweisung des Landes durchführen musste, akzeptieren wollte. Mit knapper Mehrheit hatte der Stadtrat entschieden, keine Berufung zu beantragen. Damit will sich Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jedoch nicht abfinden. Sie wies die Stadt an, gegen das Urteil vorzugehen. Und ein Sprecher der Stadt Kerpen erklärte gegenüber der SZ, dass die Stadt dieser Aufforderung auch Folge leisten werde.
Sprecher von SPD und Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor, die damalige Räumung weiterhin "mit juristischen Winkelzügen" und "Holzhammer-Methoden" zu rechtfertigen. „Anstatt einzugestehen, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war, heizt sie den Konflikt erneut an“, kritisiert die Grünen-Politikerin Antje Grothus das Vorgehen Scharrenbachs.