Düsseldorf Opposition droht Ministerin mit Untersuchungsausschuss
Düsseldorf · SPD und Grüne sind empört, weil Schulze Föcking die Hintergründe zur Auflösung ihrer Kriminal-Stabsstelle so gut wie nicht erklärt.
Die Opposition stellt NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ein Ultimatum: "Wenn sie die Fragen auch morgen nicht beantwortet, wird es wohl auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinauslaufen", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker gestern. Der SPD-Parlamentarier Christian Dahm äußerte sich ähnlich.
Schulze Föcking hat die "Stabsstelle Umweltkriminalität" unmittelbar nach ihrem Amtsantritt aufgelöst. Kurz zuvor hatte die Stabsstelle eine Akte zu Tierquälerei-Vorwürfen auf dem Hof der Familie der Ministerin angelegt, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aber nicht bestätigt haben. Schulze Föcking begegnete späterer Kritik an der Auflösung mit Hinweisen auf die nachrangige Bedeutung der Stabsstelle, obwohl diese an der Aufklärung namhafter Umweltskandale beteiligt war.
Über eine Stunde lang nahm die Opposition die Ministerin gestern ins Kreuzverhör. Wollte wissen, wer die Aufgaben der Stelle nun stattdessen im Ministerium übernimmt, was der Anlass für die Auflösung war und wie die Ministerin die angeblich nachrangige Bedeutung der Stelle begründet. Schulze Föcking wich fast allen Fragen aus. So verwies sie etwa zur Begründung der Auflösung auf "Unruhen" in der Stabsstelle, die in leider geheimen Personalakten dokumentiert seien.
Das Thema verwickelt auch den neuen Chef der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, in einen Widerspruch. Erst gestern warf die SPD der Ministerin wieder vor, die "Arbeit der Stabsstelle bei den Umweltskandalen Envio und Kerosinleck Shell ignoriert und kleingeredet" zu haben. Auf Kutschatys Homepage ist von der "wichtigen Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität" die Rede.
Das steht im Widerspruch zu einem internen Schreiben aus der Feder Kutschatys, das unserer Redaktion vorliegt. Am 7. Oktober 2011 - damals war er Justizminister - beschwerte sich Kutschaty noch beim damaligen Umweltminister Remmel (Grüne) über das hartnäckige Vorgehen genau dieser Stabsstelle. Die Stelle hatte im PCB-Umweltskandal um die Dortmunder Firma Envio mit ungewöhnlichem Nachdruck um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft gebeten. Sie fühlte sich unzureichend informiert. In seinem Schreiben relativiert Kutschaty die Stabsstelle selbst: "Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die Rechtspflege Organen der Justiz und die Rechtsprechung unabhängigen Richtern anvertraut ist." Und weiter: "Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie sicherstellen könnten, dass weitere Versuche derartiger Einflussnahmen unterbleiben."
