U-Ausschuss im NRW-Landtag soll Hacker-Affäre klären

Fall Christina Schulze Föcking : U-Ausschuss im NRW-Landtag soll Hacker-Affäre klären

Mit dem Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Mitte Mai zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking soll sich ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen am Dienstag, einen U-Ausschuss einzurichten. Es gehe dabei um die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), erklärten die Oppositionsparteien.

Bei der zunächst vermuteten Hackerattacke auf Schulze Föcking (CDU) hatte es sich offenbar um einen Fehlalarm gehandelt. Der Staatskanzlei wird unter anderem vorgeworfen, Behördenerkenntnisse dazu wochenlang verschwiegen zu haben. Schulze Föcking hatte wegen des vermeintlichen Angriffs auf ihr Heimnetz bereits am 15. März die Behörden eingeschaltet. Auf dem Fernseher der Familie war unerwartet der Mitschnitt einer Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in dem es um nicht bestätigte Vorwürfe von Tierschützern gegen die Ministerin ging.

Laschet habe eine Staatsaffäre inszeniert

Erst am 7. Mai teilte Schulze Föcking der Öffentlichkeit mit, dass die Ermittler sie bereits am 18. April über das vorläufige Ergebnis der Nachforschungen zu dem vermeintlichen IT-Angriff informiert hatten. Demnach bestätigte sich der Hackerverdacht nicht - es soll sich vielmehr um einen Bedienfehler im Heimnetz der Familie gehandelt haben.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt habe, begründete SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty die Einsetzung eines U-Ausschusses. „Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert.“

Laschet habe Möglichkeiten zur Aufklärung ungenutzt gelassen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker erklärte, Laschet habe mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung ungenutzt gelassen. Nach wie vor bestehe daher der Eindruck, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der seit Monaten politisch unter Druck stehenden früheren Ministerin Schulze Föcking wichtiger als die korrekte Information der Öffentlichkeit gewesen sei.

Schulze Föcking hatte ihren Rücktritt Mitte Mai mit massiven Drohungen in anonymen Briefen und im Internet bis hin zu Morddrohungen begründet. Hintergrund waren offenbar Vorwürfe von Tierschutzaktivisten gegen den Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking, die sich nach Behördenangaben aber nicht bestätigten.

(eler/AFP)
Mehr von RP ONLINE