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NRW-Landtag vertagt Abstimmung über umstrittenes Epidemiegesetz

Regierung räumt Fehler ein : Landtag vertagt Abstimmung über Epidemiegesetz

Die AfD erzwingt eine dritte Lesung am kommenden Dienstag. In der Debatte räumt die Regierungskoalition Fehler ein und lobt die Arbeit der Opposition.

Das Epidemiegesetz wird im Düsseldorfer Landtag noch eine Extra-Runde drehen. Weil die AfD-Fraktion am Donnerstag von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch machte und eine dritte Lesung beantragte, kann der Entwurf erst am kommenden Dienstag endgültig verabschiedet werden. Die Zeit sei zu knapp gewesen, um den Gesetzentwurf vorher lesen zu können, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. An den Kompromissgesprächen hätten CDU, FDP, SPD und Grüne außerdem die AfD nicht beteiligt. Zuvor hatten die vier Fraktionen in zweiter Lesung gegen die Stimmen der AfD geschlossen für den überarbeiteten Gesetzentwurf gestimmt.

Am Mittwochabend hatten sich alle Fraktionen außer der AfD auf wesentliche Änderungen des umstrittenen Gesetzentwurfs geeinigt: Die geplante Dienstverpflichtung medizinischen Personals in Krankenhäusern wurde gestrichen, stattdessen wird es ein Freiwilligenregister geben. Medizinische Geräte von Privatpersonen dürfen nun doch nicht beschlagnahmt werden, Krankenhäuser, die Operationen aufschieben müssen, sollen dafür entschädigt werden. Nur der Landtag darf die Entscheidung treffen, ob Schulabschluss-Prüfungen ausgesetzt werden – und nicht die Schulministerin, wie zunächst geplant.

Auch obliegt es nun einzig dem Landtag, eine epidemische Lage festzustellen und damit das Gesetz in Kraft zu setzen, das der Exekutive weitreichende Durchgriffsrechte ermöglicht. Die Feststellung dieser Lage ist auf zwei Monate befristet und muss dann überprüft werden. Das gesamte Gesetz läuft spätestens am 31. März 2021 aus. Mit diesen Änderungen wurden sämtliche Bedenken der Opposition, aber ebenso der mitregierenden FDP ausgeräumt. Auch Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Intention der Landesregierung sei es gewesen, handlungsfähig zu bleiben, selbst wenn sich die Lage zuspitze, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Debatte. Die Situation in Heinsberg habe gezeigt, dass es dem NRW-Gesundheitsminster aufgrund der aktuellen Gesetzeslage kaum möglich sei, einen Patienten in ein anderes Krankenhaus zu verlegen oder Beatmungsgeräte von A nach B zu bringen. Mit den gefundenen Kompromissen zeigte sich Laschet zufrieden: Wenn sich die Lage dramatisiere, müsse der Gesundheitsminister oder die Schulministerin nun eben den Landtag um Zustimmung bitten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, die erzwungenen Änderungen an dem Gesetz seien so weitreichend, dass vom ursprünglichen Entwurf nurmehr eine Hülle übrig sei: „Dieser Landtag erfüllt seinen Verfassungsauftrag.“ Dennoch sei die Landesregierung im Krisenfall auch mit dem Gesetz in der jetzigen Form handlungsfähig, „aber nicht nach Belieben“. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker betonte, bei der Kritik an dem Gesetz sei es nicht nur um „rechtstheoretisches Klein-Klein“ gegangen: „Es war nicht verhältnismäßig und damit wurde verfassungswidrig in Grundrechte eingegriffen.“

Die Regierungsfraktionen räumten im ursprünglichen Entwurf Fehler ein: „Ja, das Gesetz war in einigen Punkten fehlerhaft und hat berechtigte Kritik hervorgerufen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche lobte insbesondere die SPD-Opposition: Sie habe den Verbesserungsprozess mit viel Erfahrung bereichert. Auch alle Kritikpunkte der Liberalen seien nun ausgeräumt.

Für die Landesregierung warb NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) um Verständnis für den ursprünglichen Plan, das Gesetz an nur einem einzigen Tag durch das Parlament zu pauken: „Wir hatten und haben Warnungen der Ärzte, dass auch unser Gesundheitssystem an Grenzen kommen kann.“ Nicht alles, was die Landesregierung in Angriff nehme, könne zu 100 Prozent richtig sein. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verteidigte noch einmal den ursprünglichen Gesetzentwurf: „Es ging nicht darum, ärztliche Entscheidungen im Ministerium zu treffen.“ Aber es habe eine Rechtsgrundlage gebraucht, etwa um das Verschieben operativer Eingriffe in Krankenhäusern zu erreichen. Er schließe nicht aus, dass es eines Tages zu der Situation kommen könne, den Landtag zu bitten, medizinisches Personal zum Dienst zu verpflichten.