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Gedenken an Brandanschlag in Solingen: Opposition verhindert Auftritt von türkischem Minister

Gedenken an Solinger Brandanschlag : Opposition verhindert Auftritt von türkischem Minister im Landtag

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird nicht im NRW-Landtagsgebäude auftreten. Das ist das Ergebnis eines Protestes der Opposition gegen entsprechende Überlegungen der Landesregierung und der Spitze des Landtages.

Das Land will zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlages eine Gedenkstunde in Düsseldorf veranstalten. Auf Bitten der Angehörigen der damaligen Opfer hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu auch einen türkischen Regierungsvertreter eingeladen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hat zugesagt.

Dass die Veranstaltung ausgerechnet im Düsseldorfer Landtag stattfinden sollte, war der Opposition dann aber doch zuviel. "Es war für uns nicht vorstellbar, dass im Vorfeld der Wahlen in der Türkei der türkische Außenminister einen Auftritt im Landtag erhält. Die Gefahr, dass das hohe Haus der Demokratie in NRW für einen Wahlkampfauftritt missbraucht werden könnte, war zu groß", begründet SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty seinen Widerstand.

Seine Amtskollegin von den Grünen, Monika Düker, sagte: "Der Plenarsaal des Landtags steht wie kein anderer Ort in NRW für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat. Es wäre ein fatales Signal, genau hier einem Vertreter des autokratischen Regimes der Türkei eine Bühne zu bieten." Voraussichtlich wird die Veranstaltung nun in der benachbarten Staatskanzlei stattfinden.

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Offenbar ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung dadurch ein diplomatisches Missgeschick unterlaufen: In Kreisen der Landtagsfraktion heißt es, Ministerpräsident Laschet habe bereits eine Einladung an Çavusoglu zu einer Rede im Landtagsgebäude ausgesprochen und müsse diese nun zurücknehmen.

Die Staatskanzlei beantwortete Anfragen unserer Redaktion dazu ausweichend. "Zu Reden im Rahmen einer Landtagssitzung lädt nur der Präsident ein. Dies war nie geplant", teilte sie mit. Eine Rede im Rahmen einer Landtagssitzung war aber nicht Gegenstand der Oppositionsproteste. Ihr genügte die Vorstellung, dass der Außenminister im Landtagsgebäude spricht. Düker sagte dazu, "dass es sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Landtagspräsidenten an der notwendigen Sensibilität gemangelt hat".

(tor)