SPD und Grüne in NRW stellen Landesregierung schlechtes Halbzeitzeugnis aus

Düsseldorf : SPD: Schwarz-Gelb macht Politik nur für wenige

Seit der vergangenen NRW-Landtagswahl sind zweieinhalb Jahre um. Zeit für die Opposition, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Schmeichelhaft fällt sie nicht aus, schon gar nicht für den Ministerpräsidenten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik das Land zu spalten. „Schwarz-Gelb macht Politik nur für wenige“, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Landesregierung. Keine Landesregierung zuvor habe so gute Ausgangsbedingungen vorgefunden: sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und niedrige Arbeitslosigkeit. Es sei erschreckend, wie wenig CDU und FDP daraus gemacht hätten. In der Wohnungspolitik etwa sei der öffentlich geförderte Bau um 30 Prozent gesunken. Gleichzeitig fielen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. „Es bedarf mehr staatlichen Handelns“, sagte Kutschaty und erneuerte die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Vor zweieinhalb Jahren hatten CDU und FDP die Landtagswahlen mit einem Sitz Vorsprung knapp gewonnen. Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich im Mai 2022 statt. Jüngsten Umfragen zufolge verlor die CDU seither etwas an Zuspruch, die FDP hingegen deutlich. Würde am Sonntag in NRW gewählt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Die SPD lag der WDR-Umfrage zufolge in der Wählergunst nur noch an dritter Stelle hinter den Grünen.

In der Familienpolitik kritisierte Kutschaty die Kita-Reform. Die Reaktionen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände darauf seien verheerend: „Die darf man nicht so verprellen“. Das Erzbistum Paderborn habe bereits Kita-Schließungen angekündigt. Statt zweier beitragsfreier Jahre fordert die SPD die komplette Streichung der Eltern-Beiträge.

Auch die Verfolgung von Steuerhinterziehern sei stark rückläufig, rechnete Kutschaty vor. Es gebe zehn Prozent weniger Steuerprüfer als zu rot-grünen Regierungszeiten. Die verhängten Geldbußen seien um 61 Prozent gesunken.

Kutschaty forderte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf, entschlossener gegen den Lehrermangel vorzugehen, vor allem in sozial benachteiligten Vierteln. Grundschullehrer müssten dieselbe Einstiegsbesoldung erhalten wie Gymnasiallehrer. „Frau Gebauer überlässt die Schulpolitik dem Finanzminister“, sagte Kutschaty und kündigte an, die Bildungspolitik stärker in den Blick zu nehmen.

Mit der NRW-Flüchtlingspolitik stimme die SPD-Fraktion hingegen grundsätzlich überein. Das Versprechen, die Kommunen finanziell zu unterstützen, habe die Landesregierung aber bisher nicht wahrgemacht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerkandidat der CDU wird, hält Kutschaty für gering: „Ich wage die Prognose, dass er es nicht wird.“ In NRW erfülle er seine Aufgaben nicht zufriedenstellend, das bleibe nicht unbemerkt: „Wo war er beim Missbrauchsfall in Lügde? Was ist von ihm zur Wohnungsnot zu hören?“ Die parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp ergänzte, Laschet zeige sich gern auf roten Teppichen, wovon auch zahlreiche Bildbände zeugten, mit denen er sich in Szene setze.

Anfang der Woche hatten bereits die Grünen zum Generalangriff auf die Landesregierung ausgeholt. Fraktionschefin Monika Düker ging auf Distanz zu Spekulationen über ein künftiges schwarz-grünes Bündnis  in Düsseldorf: „Ich halte Laschet nicht für einen schwarz-grünen Brückenbauer“, sagte sie. So habe er nach der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst zwar einen Wechsel zu einer grüneren Rhetorik vorgenommen, aber keinen Politikwechsel. Als Beispiel nannte sie die „absurd hohen Auflagen“ für den Ausbau der Windenergie in NRW. Auch bei den Themen Dauerstau, Wohnungsmangel und  Hilfen für finanzschwache Kommunen habe seine Regierung bislang nicht geliefert.

Die CDU/FDP-Landesregierung stellt sich selbst in einem über 40-seitigen Arbeitsbericht hingegen ein gutes Zeugnis aus. Die Arbeitslosenquote sei gesunken, mehr Polizisten-Stellen geschaffen, der Kampf gegen Clans verstärkt. Es seien mehr als 50.000 neue Kita-Plätze geschaffen worden und der Haushalt komme ohne neue Schulden aus.

(kib/tor)
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