NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Schwarz-gelbe Regierung : NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt gut ein Jahr nach Amtsantritt erstmals den Kauf einer Steuer-CD. Das Land prüft derzeit ein Angebot einer Steuersünder-CD, wie das Düsseldorfer Finanzministerium auf Anfrage mitteilte. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht.

In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuersünder elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010-2017) und zwei weitere zuvor auch in den letzten Amtsmonaten von Helmut Linssen (CDU). Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben.

Nach Ansicht der oppositionellen Grünen bleibt der Ankauf der CDs sinnvoll und richtig. „Er führte in den letzten Jahren zu rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Monika Düker. „Die Ankäufe helfen, Steuerhinterzieher zu überführen und haben in der Vergangenheit eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst.“ Sie betonte, dass Steuerhinterziehung eine kriminelle Tat sei. Die entgangenen Einnahmen hätten in den Erhalt der Infrastruktur oder in Kitas und Schulen fließen können.

Die Opposition hatte der Landesregierung Anfang des Jahres vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.

Das Prüfungsverfahren für den Ankauf von Steuer-CDs ist laut Ministerium seit dem Regierungswechsel nicht geändert worden. Etwaige Ankäufe würden einzeln geprüft, „nach dem Abwägen von Chancen und Risiken“ werde darüber entschieden. Das Land stelle weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung, hieß es.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, die Landesregierung prüfe den Kauf einer CD mit Daten über versteckte deutsche Vermögen in der Schweiz. Nach Auskunft des Finanzministeriums wurde die Herkunft der CD bei der Anfrage der Deutschen Presseagentur dpa aber nicht spezifiziert. Das Ministerium könne dazu keine näheren Angaben machen.

(das/dpa)
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