NRW-Justiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Peter Biesenbach

Hacker-Affäre in NRW : Justiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Biesenbach

Die Ermittlungen über einen angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking nehmen eine neue Wendung. Justizminister Peter Biesenbach gerät unter Druck.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob sie gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Ermittlungen wegen einer Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufnimmt. Das erklärte Britta Zur, Sprecherin der Behörde, auf Anfrage: „Wir prüfen, ob wir einen Anfangsverdacht bejahen.“ Man habe einen entsprechenden Bericht des WDR zur Kenntnis genommen.

Es geht darum, dass Biesenbach am 8. Juli im Untersuchungsauschuss zur „Hacker-Affäre“ rund um die im Sommer 2018 zurückgetretene Ex-Landeswirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) dazu befragt worden war, warum er am 29. März 2018 einen Staatsanwalt angerufen hatte, der in dem Moment zu Besuch auf dem Bauernhof der Ministerin war. Der Fahnder hatte Schulze Föcking mitgeteilt, dass man ihre Anzeige wegen eines Hacker-Angriffs auf ihr privates W-Lan-Netz nicht weiter verfolgen würde, weil man davon ausging, dass es nur einen Bedienfehler gegeben hatte.

Biesenbach antwortete mit „Nein“, als er befragt wurde, ob er mit seiner Kabinettskollegin über den Besuch der Fahnder geredet habe. Weil der Ausschuss Telefondaten angefordert hatte, ist nun aber herausgekommen, dass er direkt nach dem Gespräch  mit dem Staatsanwalt bei Schulze Föcking angerufen hatte. Der 71-jährige erklärt dazu, er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern.

„Das muss aufgeklärt werden“, sagte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Es handele sich um ein „wichtiges Telefonat“, da immer die Frage im Raume gestanden habe, ob Biesenbach sich mit Schulze Föcking über die Ermittlungen zur Hacker-Affäre eng ausgetauscht habe. Denn die Ermittlungen wurden formal weitergeführt, obwohl die Justiz ab Ende März 2018 davon ausgegangen war, dass es einen Hacker-Angriff nie gegeben hatte.

Monika Düker, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sagte: „Sollte sich bestätigen, dass Biesenbach im Untersuchungsausschuss gelogen hat, wäre er als Justizminister nicht mehr tragbar.“ Die Landesregierung erklärte, sie würde einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall unterstützen. Sie gehe davon aus, dass „offene Fragen“ sämtlich geklärt würden. Am Donnerstag muss Biesenbach den Vorgang nun im Landtag erläutern.

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