NRW-Finanzminister will trotz geringerer Steuereinnahmen keine Schulden machen.

Nach neuer Steuerschätzung in NRW : Finanzminister will ohne Schulden auskommen

Die Mai-Steuerschätzung brachte auch für NRW eine Überraschung. Die Steuereinnahmen sind um 1,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Die Opposition mahnt zum Sparen.

Trotz geringerer Steuereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro für 2019 und 2020 will NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper ohne neue Schulden auskommen. „Wir werden in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag. Was fehle, werde dadurch ausgeglichen, dass nicht alle Ausgaben so getätigt würden wie geplant. Etwa, weil nicht alle Lehrerstellen zu besetzen sind. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker  warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, Wahlversprechen zu brechen. Trotz bisher sprudelnder Steuereinnahmen werde zu wenig investiert, die Quote betrage nur zehn Prozent. Schulden würden kaum abgebaut. „Die Finanzpolitik ist maßlos geworden, statt Armin Laschets Motto ‚Maß und Mitte’ zu folgen.“ In den Ministerien habe die Landesregierung 452 Stellen zusätzlich aufgebaut. Dies sei „fahrlässige Finanzpolitik mit der Gießkanne“. SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit erinnerte daran, dass die Landesregierung angekündigt habe, die Grunderwerbsteuer zu senken und die Altschuldenprobleme der Kommunen zu lösen.

(kib)
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