„Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“ Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an
Düsseldorf · Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.
Ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst haben sich Opposition und Regierung im Landtag eines ihrer hitzigsten Wortgefechte über den Konflikt geliefert. SPD und Grüne zielten am Freitag in einer Aktuellen Stunde direkt auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und warfen ihm die Spaltung der Gesellschaft vor. „Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die Räumung des Waldes sei einer „der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW“ gewesen.
Düker konnte sich zunächst kaum Gehör verschaffen angesichts der lauten Zwischenrufe aus den Reihen von CDU und FDP. „Kommen Sie doch alle mal wieder von diesem Pavianhügel wieder runter“, rief sie schließlich entnervt den Regierungsfraktionen zu, während auf der Zuschauertribüne Schüler schweigend die Sitzung verfolgten. „Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“, sagte Düker in Richtung Laschet. Stattdessen habe Laschet auf Konfrontation mit der Zivilgesellschaft gesetzt und sich zum Interessensvertreter von RWE gemacht.
So leben die Aktivisten in ihren Baumhäusern im Hambacher Forst
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte von Laschet eine Erklärung, welchen Einfluss er auf die Räumung des Waldes genommen habe. Inzwischen gebe es mehr Baumhäuser als zuvor im Hambacher Forst, die die Landesregierung aber nicht beseitigen lasse. „Wenn Sie so konsequent eine Null-Toleranz-Strategie verfolgen, warum passiert dann jetzt nichts?“, fragte Kutschaty Innenminister Herbert Reul (CDU). Auch dieser fuhr kurzfristig aus der Haut und warf der Opposition vor, mit Schmutz zu werfen.
Auf mehrfache Aufforderung der Opposition trat Laschet schließlich selbst ans Rednerpult. Er warf SPD und Grünen vor, in ihrer Regierungszeit jahrelang Rechtswidrigkeiten im Hambacher Forst geduldet zu haben und durch die Leitentscheidung für das Braunkohlerevier 2016 die Rechtsgrundlage für die Rodung überhaupt erst geschaffen zu haben.
Die Debatte war der Showdown einer wochenlangen Auseinandersetzung über die Gründe für die Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner. War es Brandschutz und Gefahrenabwehr, wie von der Regierung angeführt, oder die geplante Rodung durch RWE, wie es die Opposition vermutet? Ganz auflösen konnte die Regierungsseite die Widersprüche nicht.
Schon in den vergangenen Tagen hatten Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehrfach in Ausschüssen und im Plenum erklären müssen, warum sie vor einem Jahr räumen ließen, die jetzt gebauten Baumhäuser aber stehen lassen. 22 Aktenordner mit Regierungsakten hatte die Landesregierung zur Einsicht ausgelegt. Doch die SPD wollte mehr, vor allem aus der Staatskanzlei. Mit einem Eilantrag auf Vorlage sämtlicher ungeschwärzter Akten scheiterte die SPD jedoch.
„Ich finde diese Debatte völlig absurd und am Thema vorbei“, sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke schließlich. „Soll der Innenminister die Antworten auch noch tanzen, damit Sie sie verstehen?“.
Dabei ist die Rodung des Waldes, die der Energiekonzern RWE ursprünglich wollte, inzwischen mehr als fraglich. Laschet vergaß nicht anzuführen, dass er zusammen mit Umweltverbänden und Gewerkschaften die Bundesregierung aufgefordert habe, bis Ende Oktober endlich das Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. Darin müsse auch die „klare Aussage“ stehen, dass der Hambacher Forst - wie von der Kohlekommission empfohlen - erhalten bleiben müsse.
Laschet verwies auf die bundesweiten Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in Berlin am Freitag. „Das ist das eigentliche Thema des heutigen Tages, nicht das Klein-Klein, das wir hier vorher gehört haben“, sagte er.
