NRW bekommt 15 Milliarden für den Kohleausstieg und streitet trotzdem

Kohlekompromiss : Kraftwerke ab 2022 vom Netz

Der Landtag streitet über die Verwendung der 15 Milliarden für den Kohleausstieg.

(tor) Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet in den Jahren 2022 bis 2024 mit der Abschaltung von ersten Kohlekraftwerken in NRW. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag bei der Debatte im Landtag zum Kohleausstieg. Eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in NRW ist es aber offenbar noch deutlich vorher geplant: Nachdem der Bund das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet habe, werde das Land die bisherige Leitentscheidung weiterentwickeln. Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Schwarz-Gelb war im Zusammenhang mit dem Streit um den Hambacher Forst dafür kritisiert worden, nicht längst neue Leitlinien für die Verkleinerung des Braunkohletagebaus in NRW vorgelegt zu haben. Das Bundeskabinett hatte am Vortag die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. NRW soll bis zum Jahr 2038 knapp 15 Milliarden Euro erhalten. Das sind 37 Prozent der Mittel, die dafür insgesamt ausgeschüttet werden. Neben den Braunkohle- sollen auch Steinkohle-Standorte profitieren.

Während die Landesregierung darin einen Verhandlungserfolg auf Bundesebene sieht, kritisierte die Opposition, dass es noch nicht genügend konkrete Projekte für die Verwendung der Gelder gebe. Vor allem warf SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Landesregierung vor, bis auf ein Eckpunktepapier aus Anlass des absehbaren Endes der Kohleverstromung noch keine neue Energiestrategie für NRW vorgelegt zu haben. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versprach im Plenum, eine solche Strategie noch vor der Sommerpause vorzustellen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker äußerte Skepsis an diesem Plan. „Im ersten Quartal diesen Jahres sind in NRW gerade mal drei neue Windräder entstanden“, so Düker. Angesichts dieses schleichenden Tempos traue sie der Landesregierung kein ernsthaftes Energiekonzept zu.

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