Nahles-Rücktritt: CDU in NRW ist entsetzt und fürchtet Groko-Zusammenbruch

Nach Nahles-Rücktritt : NRW-Politik befürchtet Zusammenbruch der Groko

Weil Bundes- und Landespolitik selten so eng verzahnt sind wie derzeit, löst die Führungskrise der SPD auch in NRW Schockwellen aus - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Überraschend solidarisch mit Nahles zeigen sich ausgerechnet die deutschen Katholiken.

Der Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende und Berliner Fraktionschefin versetzt die Landespolitik in NRW in Aufregung. Vom gerade mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromiss über den Autobahn-Ausbau bis zur Reform der Grunderwerbssteuer: Ein Auseinanderbrechen der Großen Koalition würde in NRW wichtige politische Entscheidungen deutlich verzögern wenn nicht gar verhindern.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte unserer Redaktion: „Die SPD wird gewählt, wenn sie Probleme löst und nicht nur Vorschläge macht. Das geht am besten, wenn sie weiter mitregiert.“ NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte: „Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten. Erst das Land, dann die Partei.“

Der mächtige Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Günter Krings, sagte: „Die SPD muss zügig mitteilen, ob sie die Koalition fortsetzen will. Der Ruf nach der Neuwahl des Bundestags wäre jedenfalls nur eine vermeintlich einfache Lösung. Die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Wählern gilt auch für politisch ungemütliche Zeiten.“

Aus der ersten Reihe der NRW-SPD war der Landesvorsitzende der einzige, der sich am Sonntag zu Wort meldete. Sebastian Hartmann sagte: „Die deutsche Sozialdemokratie steht vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Es wird ein langer Weg.“ Um ihn zu bewältigen, wünscht Hartmann sich „mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen.“

Auch an der CDU-Basis rumort es. Bernd Petelkau, Chef der Kölner CDU-Ratsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Für die Große Koalition in Berlin bedeutet der Nahles-Rücktritt ein weiterer Schritt in Richtung Ende.“ Er halte es für „wahrscheinlich, dass das Ganze spätestens bis zum Herbst zerbricht“, so Petelkau.

Elmar Brok (CDU), der länger als jeder andere im Europaparlament saß, sagte: „Der Rücktritt ist ein typisches Zeichen dafür, dass der ständige Wechsel von Personal von großem Schaden für eine Partei ist.“ Die SPD habe sich zu weit von ihren traditionellen Wählern, nämlich der Arbeiterschaft, entfernt.

Solidarität für Nahles gab es auch aus unerwarteter Richtung. So sagte der langjährige CDU-Landtagsabgeordete Thomas Sternberg, inzwischen Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, unserer Redaktion: „Gerade heute möchte ich Andrea Nahles meinen Respekt und meine Wertschätzung aussprechen. Sie hat in schwerer Zeit Verantwortung übernommen und als erste Frau die traditionsreiche SPD geführt.“ Nahles habe sich als Katholikin für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität eingesetzt. „Ich hoffe, dass sie das an wichtiger Stelle weiterhin tun wird“, so Sternberg. Die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte: „Mit dieser klaren Entscheidung zeigt Andrea Nahles in schwierigen Zeiten Größe. Ihr Appell zu Besonnenheit, Respekt und Vertrauen sollte über alle politischen Lager hinweg gehört werden.“

Ursprünglich hatte Nahles vorgehabt, sich mit einer vorgezogenen parteiinternen Wahl den Rückhalt der SPD zu sichern. Hinter vorgehaltener Hand berichten Insider, in der NRW-SPD und in der niedersächsischen SPD habe es Kräfte gegeben, die die angeschlagene Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende daran hindern wollten. In der Reihe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW habe niemand geglaubt, dass die vorgezogene Wahl ein guter Schachzug sei, hieß es am Sonntag bei der SPD.

Äußerst unglücklich sei auch gewesen, dass Nahles mit ihrer nicht abgestimmten Entscheidung, die Wahl vorzuziehen, mitten in eine Telefonkonferenz der SPD-Unterbezirksvorsitzenden in NRW platzte. Das habe auch dazu beigetragen, dass die Basis sich zunehmend von ihr abgewandt .

Als „richtigen Schritt“ bezeichnet hingegen Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss, den Rücktritt von Nahles. „Ich bin kein Nahles-Fan, aber man muss ihr Respekt zollen, dass sie die Stimmen der Basis gehört hat“, erklärte der Grevenbroicher am Sonntag Morgen. Er habe mit dem Schritt gerechnet.

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