NRW feiert Sommerfest in der Landesvertretung Berlin

NRW-Sommerfest in Berlin : Nordrhein-Westfalen beschwört offene Grenzen

Beim Sommerfest in Berlin verteilt Kanzlerin Merkel Lob für die Düsseldorfer Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty muss sich indes einige spöttische Kommentare anhören.

Angela Merkel kam mit einem zweideutigem Lob am Dienstagabend in die Landesvertretung NRW in Berlin. „Die Koalition leistet ruhige Arbeit“, sagte sie. Das sei „ein Wert an sich“. Damit erntete sie Lacher: Lob für NRW, Mahnung an die eigenen Truppen. Denn über ihre Koalition auf Bundesebene lässt sich einiges sagen. Nicht aber, dass es ruhig wäre.

Nachdem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Kanzlerin darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er vor einem Jahr den Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, gratulierte die Kanzlerin zum Geburtstag. Sie lobte die rheinische Lebensart und die westfälische Bodenständigkeit.

Merkel und Laschet setzten auch ein Zeichen in der Flüchtlingspolitik. Die Haltung sei, dass die Flüchtlingspolitik nur „europäisch“ zu lösen sei. „Wir wollen weiter offen Grenzen haben.“ Kein Sommerfest in diesen Tagen ohne Fußballvergleiche. Laschet verwies auf das Tor der Nationalmannschaft in der 95. Minute im Spiel gegen Schweden. Da hätten alle für Deutschland gekämpft, sagte er. „Ich hoffe, dass wir auch alle gemeinsam kämpfen und zu guten Ergebnissen kommen.“

Merkel wiederum hob NRW als ein Land hervor, das offen sei für Europa. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir in schwierigen Zeit, unsere Ideale, unsere Überzeugen weiter leben.“ Die Kanzlerin schlug auch einen Bogen zu Konrad Adenauer und dem Wunsch und Willen der frühen Bundesrepublik, den Westen mit dem Osten wieder zu vereinen.

An den Stehtischen war der Asylstreit natürlich auch das beherrschende Thema. Was bringt der EU-Gipfel Ende der Woche, macht Seehofer wirklich ernst und ignoriert Merkels Nein zu nationalen Alleingängen und was wird sie dann tun? Viele Anwesende waren verunsichert, niemand mochte klare Prognosen für den kommenden Montag abgeben.

Spöttische Kommentare für Thomas Kutschaty

Auch nach dem Regierungswechsel in NRW bleibt der Empfang in der Landesvertretung in Berlin ein wichtiger Termin im Kalender von Sozialdemokraten. Viele prominente Genossinnen und Genossen waren gekommen, darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, seine Staatssekretärin Kerstin Griese (Landesgruppe NRW), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und Ex-NRW-Landeschef Michael Groschek.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte kurz vor seiner Anreise nach Berlin noch zu einer Pressekonferenz in Düsseldorf eingeladen. Botschaft: Die SPD will der Landesregierung bei der Erarbeitung eines neuen Polizeigesetzes helfen. Sein Lohn beim Empfang in Berlin waren spöttische Kommentare. „Freut mich, dass die SPD jetzt wieder konstruktiv sein will.“ Mit diesem und ähnlichen Kommentaren wurde er von Unionspolitikern begrüßt. Der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld mühte sich derweil im Gespräch mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel um Schadensbegrenzung. Seine Frau Kerstin Jäckel-Engstfeld hatte vor wenigen Tagen ihren Job als Kommunikationschefin bei der Stadt hingeworfen. Geisel und Engstfeld standen in Berlin lange nickend beieinander. Engstfeld betont, dass seine Frau in dem Gespräch aber mit keiner einzigen Silbe Thema war.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, die sich im Vorfeld skeptisch zum Sinn des Empfangs geäußert hatte, amüsierte sich ebenda prächtig. „Ich arbeite hier“, sagte sie, als sie den Widerspruch erklären sollte. Zum Beispiel habe sie sich mit einem führenden Unionspolitiker auf einen gemeinsamen Plan für ein Projekt im Umfeld einer Gartenschau im Ruhrgebiet geeinigt.

Mehr als 1800 Gäste waren in die Landesvertretung gekommen. Darunter auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Anja Karliczek (beide CDU) und Svenja Schulze (SPD). Auch das gesamte NRW-Kabinett war da. Traditionell tagt es am Tag des Sommerfests in der Landesvertretung. Die Minister einigten sich auf eine Bundesratsinitiative, die Ehrenamtlern eine Steuerentlastung von rund 800 Millionen Euro bringen soll. Am 6. Juli will NRW die Initiative in den Bundesrat einbringen.

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