Loch im Haushalt NRW fehlen 1,7 Milliarden Euro
Düsseldorf · Die Steuereinnahmen brechen ein. Der Haushaltsplan wackelt. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss dringend sparen, hat dafür aber noch kein Konzept.
NRW muss bis 2020 mit knapp 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Das teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die jüngste Steuerschätzung zeige, dass die Einnahmen auch in NRW hinter den Erwartungen zurückblieben, erklärte Finanzminisiter Lutz Lienenkämper (CDU).
Für das aktuelle Jahr hatte die schwarz-gelbe Landesregierung ursprünglich Ausgaben in Höhe von 77,9 Milliarden Euro geplant. Möglicherweise werden die Pläne nun korrigiert. „Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Ministerien jetzt Sparvorschläge erarbeiten müssen“, sagte am Sonntag der Düsseldorfer Olaf Lehne unserer Redaktion. Lehne sitzt für die Union im Haushaltsausschuss des Landtages. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister hat sein NRW-Kollege Lienenkämper bisher keine Anstalten gemacht, seine Kabinettskollegen zum Sparen zu motivieren.“ Im Gegenteil habe Schwarz-Gelb die strukturellen Ausgaben des Landes auf Kosten der Steuerzahler massiv aufgebläht. Düker: „Allein in der Ministerialbürokratie wurden seit Juni 2017 452 zusätzliche Stellen geschaffen.“
Die neue Kassenlage ist auch deshalb brisant für die schwarz-gelbe Landesregierung, weil sie seit Übernahme der Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren noch keinen relevanten Sparvorschlag erarbeitet hat. Stattdessen investierte sie - wie vor der Wahl versprochen - um so üppiger in neue Polizisten und Lehrer. Große Brocken wie die ebenfalls versprochene Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer stehen noch aus.
Zudem hat Schwarz-Gelb den Grundschullehrern Hoffnungen auf eine Angleichung von deren Gehältern an die Bezahlung von Gymnasiallehrern gemacht. Allein das würde mehr als eine halbe Milliarde pro Jahr kosten. Auch die Städte und Gemeinden erwarten mehr Geld vom Land. Denn zu Oppositionszeiten hatte Schwarz-Gelb stets kritisiert, dass die Kommunen vom Land nicht genug Geld für die Finanzierung von geduldeten Flüchtlinge bekommen. Entsprechend erwarten diese nun eine Unterstützung in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr.
Welche Sparvorschläge macht die Opposition? Düker: „Das Land gibt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für Heimatprojekte aus.“ Zudem kaufe die Landesregierung trotz der aufgeblähter Ministerialbürokratie immer mehr Gutachten ein. Düker: „Das muss nicht sein.“
