Schwarz-Gelb und Rot-Grün in NRW streiten über CO2-Einsparung

Debatte im Landtag : Land will CO2-Ziele verschärfen

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten darum, wer in NRW mehr fürs Klima getan hat.

(kib) CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen die CO2-Minderungsziele erhöhen. „Wir trauen uns zu, 55 Prozent der Emissionen bis zum Jahr 2030 einzusparen“, sagte der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum im Landtag. Das solle nicht nur durch die Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken geschehen, sondern auch den Verkehr und die Wärmedämmung von Gebäuden einbeziehen. NRW verfolgt damit dasselbe Ziel wie die Bundesregierung. Zuletzt hatte die rot-grüne Vorgängerregierung für NRW ausgegeben, bis 2020 die Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Das Ziel wurde bereits um drei Prozentpunkte übertroffen.

Diesen Erfolg verbuchten im Landtag sowohl CDU und FDP für sich als auch SPD und Grüne. „Das Einsparziel für 2020 wurde schon 2017 erreicht – da waren Sie noch nicht an der Regierung“, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka. Als Rot-Grün seine Klimaschutzpläne verabschiedet habe, seien CDU und FDP sogar dagegen gewesen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rechnete vor, wer in seinen jeweiligen Regierungsjahren wie viel CO2 eingespart habe: „Jeder hat seinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.“

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems, machte hingegen eine andere Rechnung auf: Unter Rot-Grün sei der Anteil der erneuerbaren Energien von acht auf über 15 Prozent gestiegen. Schwarz-Gelb schaffe hingegen die Windenergie-Branche faktisch ab, unter anderem durch die Regel, dass neue Windräder einen Abstand von mindestens 1500 Metern zur Wohnbebauung einhalten müssen. „Sie schaffen Akzeptanz durch Abschaffung“, kritisierte Brems.

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose hielt es nicht für eine Leistung, dass NRW als Energieland Nummer eins so viel CO2 eingespart habe, weil viele Braun- und Steinkohle-Kraftwerke geopfert worden seien. Das gefährde Arbeitsplätze. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker betonte hingegen, dass es zuletzt der Windanlagenbauer Enercon war, der den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen angekündigt hatte. Auch Pinkwart betonte, dass Klimaschutz Arbeitsplätze sichere.