Aufgrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Flugreisen erhöhen. Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist hingegen vom Tisch.

Am frühen Abend sind unter anderem in Sonsbeck rund 70 Traktoren auf die Autobahn 57 gefahren, um mit einem Korso gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ähnliche Aktionen fanden bundesweit statt. Die Polizei war nicht informiert.

Meinung · Besinnlichkeit? Weihnachtsruhe? Im politischen Berlin wird es davon in diesem Jahr wohl wenig geben. Angesichts der Wut, die es auf Teile des Haushaltskompromisses von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner gibt, könnten die drei ja auf die Idee kommen, gemeinsam Weihnachten zu feiern und noch einmal nachzubessern. Wie das Treffen ablaufen könnte.

Meinung · Die Diesel-Subvention ist seit Jahren umstritten und wird zurecht gestrichen. Dennoch hätten die Landwirte eine Übergangsfrist gebraucht. Der Opportunismus des Agrarministers Cem Özdemir ist gleichwohl schwer erträglich.

Meinung · Es gibt gute Gründe, die Förderung von E-Autos abzuschaffen. Mit ihr hat die Ampel denen geholfen, die es am wenigsten brauchen. Doch zum wiederholten Mal überrascht Habeck die Bürger über Nacht. So zerstört man Vertrauen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert und deshalb kurzfristig Termine abgesagt. Nach eigenen Angaben muss er von Zuhause aus arbeiten.

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln.

Der bekannte Kabarettist und sein Bühnenpartner Harald Claßen schätzen Hückelhoven – und Weihnachten. Das Publikum jedenfalls erkannte sich im unterhaltsamen Weihnachtsspecial schonungslos wieder.

Der Kabarettist Florian Schroeder, die Geigerin Isabelle van Keulen und die Düsseldorfer Symphoniker unterhielten das Publikum in der Tonhalle.

Meinung · Jetzt muss gespart werden, bis es quietscht. Das Aus der Kaufprämie für E-Autos und das Ende der Steuervergünstigung für Agrardiesel zeigen, wie schwer dies werden wird. Der Ampel drohen Proteste und neue Turbulenzen.

Analyse · Die Kaufprämie für elektrisch betriebene Autos wird abrupt gestrichen. Das sorgt für viel Unruhe in der Ampel und für scharfe Kritik seitens der Union. Rückendeckung erhält Wirtschaftsminister Robert Habeck aus der FDP.

Robert Habeck hält die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung nicht für optimal. „Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen.“

Meinung · Die EZB lässt sich nicht beirren und hält die Zinsen stabil. Gut so. Die letzte Meile ist im Kampf gegen die Inflation die schwerste. Und nun kommt ein neuer Preisschock durch die Ampel hinzu. Christine Lagarde widerlegt ihre Kritiker.

Meinung · Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.

Die Ampel-Parteien haben sich im Haushaltsstreit geeinigt. Was sich so technisch anhört, hat massive Konsequenzen für Verbraucher. Eine vierköpfige Familie muss durch die Ampel-Beschlüsse über 100 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen und noch mehr für Gas.

Die Staatengemeinschaft hat in Dubai die Abkehr von allen fossilen Energien und einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie beschlossen. Wie die Minister die Ergebnisse sehen.

Um das zu erreichen hat das Bundeskabinett am Mittwoche einen Aktionsplan verabschiedet. Damit reagiert die Bundesregierung auf Lieferengpässe von manchen Arzneimitteln in jüngster Vergangenheit.

Mit dem Bürgerenergiegesetz will die Koalition die Akzeptanz für den Windkraftausbau erhöhen. Weil sie ohne viel Vorlauf die anderen Fraktionen über gravierende Änderungen informierte, hängt der Haussegen schief. Es droht eine weitere Verfassungsklage. Wie die Grünen die Kritik kontern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 Koalitionskreisen zufolge zunächst nicht aussetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Kreisen der Ampel-Koalition in Berlin.

Finden Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck eine Lösung für die Haushaltsverhandlungen? Insidern zufolge wurde in Berlin bis nach Mitternacht diskutiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun endlich einen Ausweg aus der Haushaltskrise finden. Immerhin können sich SPD und Grüne nun etwas sicherer sein, dass die FDP der Ampel nicht den Rücken kehren will.

1998 zog der Mann erstmals in den Bundestag ein. Unter Rot-Grün war er bis 2005 Bundesumweltminister. Nun, nach 25 Jahren, legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder.

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge.

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?

Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit festgefahren. Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt nun die Idee eines neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen ins Spiel. Verfassungsrechtler halten das für unproblematisch. Warum es trotzdem ein umstrittenes Unterfangen wäre.

Am Montag zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, die Ergebnisse bald mitteilen zu können. Zurückhaltender äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er wolle sich auf keinen Zeitrahmen festlegen.

Interview · Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält nichts von der Idee eines weiteren, kreditfinanzierten Milliarden-Sondertopfes der Bundesregierung für Infrastruktur-Investitionen. Es sei naiv zu glauben, dass die Union dabei mitmachen würde. Klüger wäre, die Haushaltskonsolidierung schon jetzt mit Plänen für eine spätere Rentenreform zu verbinden.

Meinung · Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt. Der muss jetzt dringend ein anderes Problem lösen.

Exklusiv · Wie geht es weiter im Haushaltsstreit, wie können Investitionen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts langfristig gesichert werden? Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll dazu ein weiteres Sondervermögen vorgeschlagen haben.

Meinung · Seine Rede auf dem Bundesparteitag wurde mit Spannung erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz musste den Balanceakt hinbekommen, ohne Lösung im aktuellen Ampel-Haushaltsstreit die Unterstützung seiner Partei für seine Politik zu bekommen. Ist es ihm gelungen?

Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf ihrem Parteitag zeigt sich die SPD bisher aber geschlossen. Kann Scholz die 600 Delegierten am Samstag mit seiner Rede hinter sich versammeln?

Meinung · „Krisenmodus“ hat nach Ansicht der Wiesbadener Sprachexperten das Jahr 2023 am stärksten geprägt. Das klingt erst einmal ernüchternd. Muss es aber nicht.

Meinung · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.

Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.

Kanzler Scholz und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Unterdessen meldet sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei „Maischberger“ zu Wort.

Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.

In dem vorgestellten Papier werden die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts gebündelt und Prioritäten für das Handeln in der Klimaaußenpolitik definiert, so das Auswärtige Amt.

Russische Trolle, die auf Desinformation spezialisiert sind, haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in ein Fake-Telefonat gelockt.

Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition hält die Bundesregierung an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit „geltendes Recht“.

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.

Prominente wie Sebastian Fitzek und Bastian Pastewka fordern Olaf Scholz auf, die deutsche Haltung bei der Regulierung von KI zu überdenken. Was sie befürchten und wofür genau sie sich aussprechen.

Meinung · Vizekanzler Robert Habeck sagt überraschend seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab. Der Grund: Eine Lösung, wie man das Loch im Haushalt 2024 stopfen will, ist noch immer nicht in Sicht. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie heikel die Lage der Ampel-Koalition ist.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert.

Meinung · Die Regierungsspitzen ringen unter großem Zeitdruck um eine Lösung für das klaffende Loch im Haushalt für 2024. Es geht um heikle Finanzfragen, aber auch um nichts weniger als das Fortbestehen dieser Koalition. Umso mehr erstaunt es, dass bisher nur gegensätzliche Forderungen laut werden.

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd – die Opposition von einem Treppenwitz.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Meinung · Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete nach anderthalb Stunden. Klare Ergebnisse gibt es nicht, aber offenbar den Willen, zusammenzubleiben. Doch die Zeit drängt.

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und tatsächlich gab es keine Beschlüsse. Was stattdessen passierte.

Der Konzern schwimmt im Geld. Die Dividende soll steigen. Beim Kohleausstieg 2030 in NRW soll es bleiben. Wenn der Bund eine Verlängerung wolle, müsse er Eigentümer der Kraftwerke im rheinischen Revier werden, so RWE-Chef Krebber.

Analyse · Für Friedrich Merz ist die Debatte im Bundestag über die Haushaltskrise auch eine Chance in eigener Sache. Der Unionsfraktionschef attackiert Kanzler Olaf Scholz deshalb heftig. Dass beide Seiten irgendwie noch kooperieren werden, ist jetzt kaum mehr vorstellbar.

Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern. Ein Jahr nach dem Deal dazu ist die Kritik geblieben – wegen der deutschen Klimaziele und erst recht nach dem Terrorangriff der von Katar gesponserten Hamas auf Israel.

Meinung · Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind riesig. Eigentlich kaum zu erfüllen. Wenn Olaf Scholz am Dienstag um 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird von ihm nichts Geringeres erwartet, als die aktuelle Regierungskrise zu lösen. Kann der SPD-Politiker das?

Vier kleine, aber feine ­Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs: Von den Fantastischen Vier, Christian Lindner, Robert Habeck und einem außergewöhnlichen Geburtstag.

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen den Umbau der Industrie nicht aufgeben. Unklar bleibt jedoch die Finanzierung. Covestro reicht die Hilfe nicht. Verbraucherschützer warnen vor einem Kostensprung beim Gas.

Wirtschaftsminister Habeck sieht wegen der Milliardenlöcher im Haushalt die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel. Abstriche an Projekten soll es nicht geben. Die Finanzierungsfrage aber bleibt offen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Dabei geht es um Bundesgeld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für Klimaschutz eingesetzt werden sollte. Bei einem Krisentreffen geht es den Bundesländern um die Auswirkungen.

Meinung · Vier Tage bereiten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag auf die Europawahlen vor, wählen vor allem linke Mitglieder auf die Liste. Und inhaltlich wagen sie den Aufstand gegen die eigenen Leute in der Regierung und in Europa. Ein Weg in die Vergangenheit.

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal. Warum es für den Vorstand dennoch ein Erfolg ist.

Meinung · Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour genießen weiter das Vertrauen der Basis. Ein Aufstand gegen die Führung blieb in Karlsruhe aus, es gibt viel Balsam für die grüne Seele. Anderes aber kommt zu kurz.

Im Angesicht der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Und das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht in einer aktuellen Umfrage vom Freitag einen Negativrekord.

Zwei Jahre Ampelkoalition fühlten sich an wie Hundejahre, sieben Mal so lang, bekennt Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitages am Donnerstagabend in Karlsruhe. Da klingt viel Frust mit. Doch die Grünen machen gleich klar, dass sie mehr haben wollen, mehr Regierungsverantwortung.

Update · Finanzminister Lindner will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Zudem soll der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage beschließen, damit die Koalition die Schuldenbremse für das laufende Jahr aussetzen kann.

Analyse · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine „intelligente Schuldenbremse“. Was er damit meint, verrät er nur in Andeutungen. Worum es dabei genau geht und warum die Sache noch einen ganz anderen Haken hat.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist Wirtschaftsminister Habeck zu Gast bei „Lanz“. Dort spricht er unter anderem darüber, wie die Bundesregierung nun eine Lösung erarbeiten soll.

Der Bund wollte Intel und TSMC mit Milliarden locken. Soll Habeck nun die ausländischen Chip-Hersteller verprellen oder das Geld woanders locker machen? Zwei Top-Ökonomen geben sehr unterschiedlichen Rat.

Meinung · Die Rhetorik wird in der deutschen Politik sträflich unterschätzt. Dabei verbindet sie Menschen, auch wenn die unterschiedliche Vorurteile haben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnte zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Industrie kosten. Das befürchtet die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Was die SPD-Politikerin jetzt fordert.

Die Schuldenbremse hindert die Bundesregierung an einer Kreditaufnahme. Eine Debatte um deren Konstruktion werde aktuell nicht helfen, meint Habeck. Für die lange Sicht liefert er aber Denkanstöße. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig.

Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil wirbelt die Haushaltsaufstellung kräftig durcheinander. Die Ampel-Koalition ist in sehr schweres Fahrwasser geraten, ihr droht gar ein Auseinanderbrechen. Wie die Parlamentarier den umstrittenen Bundeshaushalt für 2024 dennoch aufstellen wollen.

Ausgerechnet in dieser für die Ampel so schweren Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die Partei und ihre Führung steht unter Druck. Bekommt die Parteispitze die Basis noch eingefangen? Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wird es zeigen.

Die Strom- und Gaspreisbremse gilt bis zum 31. März 2024 – noch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Subventionen in Gefahr. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Krediten im Haushalt.

Der Digital-Gipfel der Bundesregierung bietet einen Anlass, eine Zwischenbilanz der Digitalisierung in Deutschland zu ziehen und Ziele neu zu justieren. In diesem steht das Thema Künstliche Intelligenz im Fokus.

CDU, SPD und Grüne nehmen Anstoß am Verhalten des Integrationsausschuss-Vorsitzenden in den sozialen Medien. Sie haben ihre Kritik mit einem Fragebogen verbunden und frühzeitig öffentlich gemacht. Der angegriffene Hamdi Berdid beantwortet die Fragen, denkt aber auch über rechtliche Schritte nach.

Der Ampel-Regierung fehlen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht rund 60 Milliarden Euro für Energie- und Klimaprojekte. Steht jetzt das geplante Stahlwerk von Thyssenkrupp in Duisburg auf dem Prüfstand? Was der Wirtschaftsminister und der Konzernchef sagen.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sollten Strom- und Gaskunden in Deutschland durch staatliche Preisbremsen vor einem Finanzschock bewahrt werden. Die Regelung wird jetzt verlängert - doch die Einsparungen werden wohl überschaubar sein.

Der Klimafonds war eine Wundertüte für Robert Habeck. Er sollte die Gebäudesanierung und den Umbau von Bahn und Stahlindustrie finanzieren. Mit ihm sollten Chipfabriken wie Intel angelockt werden. Das alles steht nach dem Karlsruher Urteil nun in den Sternen.

Meinung · Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch sie hatte die Rechnung ohne das Verfassungsgericht gemacht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Die Regierung hängt am seidenen Faden.

Meinung · Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.

Um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, setzt Deutschland in Zukunft auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun die Pläne für die zentralen Leitungen zum Transport von Wasserstoff im Bundesgebiet vor. Das neue Netz wird zwar alle Bundesländer durchziehen, dennoch werden weitere Leitungen notwendig sein.

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Beginn der Legislaturperiode netto fast einen ganzen Monat im Flugzeug verbracht und dabei eine Entfernung weiter als bis zum Mond zurückgelegt oder rechnerisch etwa zwölf mal die Erde umrundet.

Wieder rettet Robert Habeck einen Konzern mit Steuermilliarden. Die Aktie von Siemens Energy legt zu. Der Mutterkonzern Siemens selbst ist fein raus. Ifo-Chef Fuest ist entsetzt.

Meinung · Auch wenn es „nur“ um Garantien geht: Gewinne privatisieren und Probleme sozialisieren, ist keine Lösung - zumal es einen Mutterkonzern mit tiefen Taschen gibt. Schon mit Intel und Industriestrompreis macht Robert Habeck Fehler.

Analyse · Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Jahr viel Vertrauen verspielt und an Beliebtheit eingebüßt. Nun tritt der Grüne auffällig oft in seiner Rolle als Vizekanzler in Erscheinung, auch bei Themen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Warum das kein Zufall ist.

Meinung · Das politische Berlin blickt kommende Woche gebannt nach Karlsruhe: Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht darüber, ob die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds verfassungsgemäß gewesen ist. Verliert die Ampelkoalition vor Gericht, hat sie ein gravierendes Problem, das ihren Bestand weiter erschüttern kann.

Drei politische Parteien aus Neuss fordern von Hamdi Berdid, dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses, eine Erklärung zu seinen Aktivitäten in sozialen Medien. Das werfen sie ihm vor.

Bei der Gedenkstunde „Gegen das Vergessen“ an der Umstraße standen am Donnerstagabend die Eindrücke des Krieges in Israel und Palästina in den Mittelpunkt. KGMV-Vorsitzende Ina Germes-Dohmen fand klare Worte.