Ringen um Haushalt und Investitionen Habeck bringt Sondervermögen für Zukunft des Landes ins Spiel

Exklusiv | Berlin · Wie geht es weiter im Haushaltsstreit, wie können Investitionen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts langfristig gesichert werden? Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll dazu ein weiteres Sondervermögen vorgeschlagen haben.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. (Archiv)

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie unsere Redaktion exklusiv aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller – Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck

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Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur umfassen sowie steuerliche Erleichterungen für private Investitionen bringen. Konkret soll Habeck nach Aussagen von Teilnehmern der Runde Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credits – also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen.

Verschiedene Teilnehmer des Automobil-Dialogs, an dem auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Wirtschaftsministerin des Landes, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), sowie Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften teilnahmen, bestätigten unserer Redaktion diesen Vorstoß Habecks. Der Vizekanzler habe dabei kein konkretes Konzept vorlegt. Vielmehr habe er eine Idee skizziert, die auch in der Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sowie den Bemühungen der Ampel, zu einer Lösung im Haushaltsstreit zu kommen, entstanden sei.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren. Aus Habecks Umfeld hieß es jedoch, es treffe zu, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe. Unabhängig von den konkreten Haushaltsverhandlungen, bei denen Habeck intensiv an Lösungen arbeite, ginge es ihm darum, strukturelle Reformen und längerfristig tragfähige Lösungen in den Blick zu nehmen. Das setze natürlich voraus, dass es zwischen Bund, Ländern und Opposition den Willen gebe, Brücken zu schlagen.

Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte. Doch in diesem Fall sollte es im Kern um Investitionen in die Infrastruktur gehen, wie es aus Teilnehmerkreisen weiter hieß.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der bei dem Automobil-Dialog anwesend war, sagte unserer Redaktion: „Ich begrüße die Idee des Wirtschaftsministers, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands zu etablieren.“ Die IG Metall Baden-Württemberg fordere seit Langem massive Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, um gut durch die Transformation zu kommen. „Und dabei muss allen klar sein, dass für wichtige Investitionen und deren Förderung die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse ist und das können wir uns nicht leisten“, so Zitzelsberger.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte stattdessen deutliche Kritik an Habecks Idee. „Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. Dabei steht für sie außer Frage, dass der Bund seine an die Unternehmen gemachten Zusagen einhalten müsse. Ebenso dürfe er nicht bei Innovationen und Investitionen sparen, so Hoffmeister-Kraut.

Sie machte die „schlechte Politik der Ampelregierung“ dafür verantwortlich, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter vergleichbaren Ländern bilde. „Dass die Regierung es offensichtlich nun doch nicht schafft, den Bundeshaushalt 2024 noch vor Jahresende zu beschließen, ist ein weiteres Versagen.“ Dies sorge, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits den Klima- und Transformationsfonds einkassiert habe, für eine weitere große Verunsicherung bei den Unternehmen, so Hoffmeister-Kraut weiter.

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