Streit über Haushaltspolitik Warum eigentlich keine Agenda 2030?

Meinung | Berlin · Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind riesig. Eigentlich kaum zu erfüllen. Wenn Olaf Scholz am Dienstag um 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird von ihm nichts Geringeres erwartet, als die aktuelle Regierungskrise zu lösen. Kann der SPD-Politiker das?

 Bundeskanzler Olaf Scholz im November in Jena.

Bundeskanzler Olaf Scholz im November in Jena.

Foto: dpa/Martin Schutt

Ob das gelingt? Fraglich. In der Hauptstadt ist das Wort Neuwahlen am Montag jedenfalls in aller Munde. Was auch damit zusammenhängt, dass ein Gast aus München diesen Begriff vor Hauptstadtjournalisten lustvoll durchdekliniert.

Olaf Scholz - Finanzminister, Vizekanzler, hanseatisch kühler Analyst
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Das ist Olaf Scholz

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Markus Söder ist mit allen politischen Wassern gewaschen. Der CSU-Vorsitzende hat ein gutes Gespür dafür, wann man Punkte setzen kann – auch wenn er manchmal über das Ziel hinausschießt. Jedenfalls hat er es geschafft, die Erwartungen an Scholz noch einmal hochzujazzen.

Nun stecken alle die Köpfe zusammen: In Kostenpflichtiger Inhalt Berlin kamen die Wirtschaftsminister der Länder mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Krisensitzung zusammen, im Finanzministerium laufen die Drähte heiß, im Kanzleramt sowieso. Dabei ist im eiskalten Berlin die Stimmung nicht nur auf den Straßen frostig. Das Haushaltsurteil hat in der ohnehin schon kippeligen Ampel-Regierung Panik ausgelöst. Viele Projekte stehen auf der Kippe.

Während die Grünen nach ihrem Parteitag kurz durchatmen, liefern sich vor allem SPD und FDP öffentlich Scharmützel zum Haushalt. In der SPD wird man an Partei- und Fraktionsspitze nicht müde, dauernd Notlagen zu suchen, mit denen man für 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen könnte, um nicht sparen zu müssen. Was allerdings der Krieg in Gaza, gerne auch bemüht, mit der Haushaltsnotlage in Deutschland 2024 zu tun haben soll, bleibt nebulös. Auch der Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft hat Auswirkungen – ob die zwei Jahre nach Kriegsausbruch noch als akut bezeichnet werden können, ist allerdings fraglich. Dass die Union juristisch gegen diesen Winkelzug vorgehen würde, darf man getrost annehmen. Auch der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ahnt Böses. Dass Karlsruhe ihn zweimal des Verfassungsbruchs überführt – dagegen wird er sich mit allen Mittel stemmen.

Bei der Union beobachtet man das alles gespannt, allerdings auch nicht entspannt. Die Diskussion unter den Unions-Ministerpräsidenten über die Schuldenbremse zeigt: Nicht nur der Bund steckt in Haushaltsnöten.

Am Ende bleiben grundsätzliche Fragen für künftige Generationen. Das Aufnehmen von Schulden kostet Geld. Geld, das neben den eigentlichen Schulden, auch noch von künftigen Generationen zu schultern sein wird. Wer weiß, welche Notlagen etwa der Klimawandel für die heutigen Kinder noch bereit hält. Warum versucht man nicht, unter allen demokratischen Parteien einen Konsens herzustellen, der die staatlichen Finanzen auf eine solidere Grundlage stellt?

Die Agenda 2010 hat der SPD sehr weh getan, für die nachfolgende CDU-Kanzlerin Angela Merkel war sie ein Geschenk. Ein sinnvoller Umgang mit Steuergeld, der sorgsam abwägt zwischen Herzensanliegen der unterschiedlichen Parteien wie dem Ehegattensplitting, der Rente mit 63, der Kindergrundsicherung, der Förderung von Dienstwagen, dem Heizungsgesetz. Und weiteren. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Und da sollen keine Einsparungen möglich sein? Wie das ein Kanzler einem Land erklären will, darauf darf man wirklich gespannt sein. Hoffentlich wählt Scholz einen anderen Weg.

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