Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habecks Comeback nach dem tiefen Fall

Analyse | Berlin · Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Jahr viel Vertrauen verspielt und an Beliebtheit eingebüßt. Nun tritt der Grüne auffällig oft in seiner Rolle als Vizekanzler in Erscheinung, auch bei Themen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Warum das kein Zufall ist.

Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck
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Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller – Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck

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Foto: dpa/Christophe Gateau

Das Aufatmen war groß. Endlich findet einer die richtigen Worte zum Antisemitismus, der in Deutschland wieder um sich greift. Endlich füllt einer die kommunikative Lücke, die die Regierenden bisher hinterlassen haben. Das Video von Robert Habeck, am 1. November über die sozialen Medien verbreitet, wurde als beispielloser Ausdruck der deutschen Haltung zu Israels Sicherheit und zum Krieg in Nahost gefeiert. Der Grünen-Politiker spricht über die wachsende Angst der in Deutschland lebenden Juden, verurteilt verschiedenste Formen des Antisemitismus. 42 Millionen Mal wurde der knapp zehnminütige Clip bisher aufgerufen, 43 000 Kommentare gab es bislang, so der Stand vom vergangenen Sonntag. Vom Zentralrat der Juden in Deutschland und selbst aus der Union kam deutliches Lob für den Grünen-Politiker. Das kommt nicht häufig vor.

Im Gegenteil, in seiner Rolle als Wirtschaftsminister wird Habeck aus den Reihen der Opposition regelmäßig scharf attackiert. Er sei es, der den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniere, der die vermeintliche Deindustrialisierung des Landes vorantreibe, ist da etwa zu hören. Auch großer Unmut verschiedener Wirtschaftsverbände – eine wichtige Zielgruppe für Habeck – hat sich in diesem Jahr über dem Minister zusammengebraut. Die Verbände kritisieren Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich, geklagt wird über hohe Steuern, überbordende Bürokratie und eklatanten Fachkräftemangel. Auch die Bekundungen der Ampel-Regierung, diese Strukturprobleme anzugehen, beschwichtigen die Wirtschaft nicht, solange sich im Konkreten nichts ändert. Verflogen ist die anfängliche Euphorie über den neuen, frischen Stil, mit dem Habeck die zuletzt etwas verknöcherte Wirtschaftspolitik aufmischte.

Der Kampf im Inneren gegen den Antisemitismus und die Sicherheit in Nahost gehören wahrlich nicht zu Habecks Zuständigkeit als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Doch mit dem bereits zweiten Video seit dem 7. Oktober tritt Habeck gerade nicht als Minister, sondern als Vizekanzler in Erscheinung. Auch in der Migrationspolitik geht Habeck auffallend voran. Gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der Grüne Mitte Oktober die finale Einigung auf ein großes Migrationspaket ausverhandelt, das neue Regelungen, sowohl für schnellere Rückführungen, als auch für den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber umfasst. Habeck war es, der am nächsten Tag die Verständigung verkündete. Es ging ihm nicht nur um das Signal, dass sich die Ampel in heiklen Fragen der Migration zusammenraufen kann. Es dürfte dem Vizekanzler auch gelegen gekommen sein, zu zeigen, dass er persönlich für die Grünen den Durchbruch erzielt hat.

Die Grünen müssen sich schon länger vorwerfen lassen, kein klares Machtzentrum zu haben. Bei der ominösen Sechserrunde, bestehend aus den Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, war nach außen kaum ersichtlich, wer den Hut aufhat. Die Koalitionspartner SPD und FDP äußerten sich immer wieder vor und hinter den Kulissen über die grüne Vielstimmigkeit. Doch bei den Grünen hat sich etwas verändert, spätestens seit dem Eklat um Familienministerin Lisa Paus, die das Wachstumschancengesetz blockieren wollte, um Druck bei der Kindergrundsicherung auszuüben. Diese Volte sorgte für großes Unverständnis, auch beim Kanzler.Inzwischen stellen sich viele Spitzengrüne klar hinter Habeck und betonen, dass er als Vizekanzler die Grünen in der Regierung anführt. Selbst Außenministerin Baerbock scheint das nicht (mehr) anzuzweifeln.

Dabei lief es für Habeck in diesem Jahr keineswegs gut, er hat an Beliebtheit massiv eingebüßt und Vertrauen verspielt. Das unheilvolle Heizungsgesetz gilt inzwischen als Paradebeispiel dafür, wie es im Regierungshandeln nicht laufen sollte: zu schlecht vorbereitet, zu wenig durchdacht, regierungsintern zu schlecht abgestimmt und nach außen zu dürftig kommuniziert. Dabei ist es gerade Habeck, der als größtes Kommunikationstalent innerhalb der Ampel gilt. Im Mai musste Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft entlassen, der politische Druck war zu groß geworden. Er verlor damit auch den wichtigsten Architekten großer Gesetzesvorhaben in seinem Ministerium. Umso größer ist nun das Interesse, diese Kapitel abzuschließen.

Ohnehin ist man in Habecks Haus der Ansicht, zentrale Vorhaben des Ressorts schon auf den Weg gebracht zu haben. Da ist etwa der beschleunigte Ausbau der Windkraft und Solarenergie, das überarbeitete Klimaschutzgesetz oder der vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Für den Osten hingegen gibt es noch keine Verständigung. Nicht zuletzt schreibt Habeck es sich auf die Fahnen, das Land während des Ukraine-Krieges vor einem kalten Winter bewahrt und einen Energie-Blackout verhindert zu haben. Ende Oktober hatte Habeck seine umfassende Strategie zum Erhalt der Industrie in Deutschland aufgelegt. Vor wenigen Tagen einigte sich die Ampel nach einem langen Ringen auf ein Strompreispaket, das den hohen Energiepreisdruck von Unternehmen nehmen soll.

 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kabinett.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kabinett.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Hat sich Habeck mit dieser Zwischenbilanz also den Spielraum verschafft, sich nun stärker als Vizekanzler zu profilieren? Dass er das versucht, ist offenkundig. Die Ampel ist über ihre Halbzeit bereits hinaus. Im politischen Berlin wird schon jetzt über die strategische Aufstellung für die nächste Bundestagswahl nachgedacht. Habeck will regieren. Je mächtiger seine Position, desto lieber ist es ihm. Wer hoch fliegt, kann tief fallen – das weiß Habeck schließlich ganz genau. Nun versucht er sich am Comeback.

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