Grünen-Parteitag in Karlsruhe Wundenlecken in der Wagenburg

Karlsruhe · Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal. Warum es für den Vorstand dennoch ein Erfolg ist.

Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Omid Nouripour muss mit den Tränen kämpfen. Der Grünen-Vorsitzende bewirbt sich am Freitagmittag in Karlsruhe erneut um sein Vorsitzendenamt. Er hält eine kämpferische Rede, betont grüne Markenkerne, besonders in der Außenpolitik.

Nouripour ist in Teheran aufgewachsen und kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er berichtet vor den Delegierten sehr offen von den furchtbaren Folgen seiner politischen Arbeit für Angehörige im Iran. Nachdem er sich im vergangenen Jahr deutlich zu den Frauen äußerte, die gegen den Kopftuchzwang in ihrem Land kämpfen, habe er Anrufe von Verwandten erhalten mit der Frage, „ob ich es auch leiser machen kann, weil sie aufgrund meiner Arbeit hier bedroht worden sind“. Er fügt hinzu: „Und nicht alle haben das überlebt.“

Er habe deshalb lange überlegt, ob er wieder als Vorsitzender antreten wolle. Aber er ist ein Grüner aus Leidenschaft: „Ich stehe hier und kann nicht anders.“ Es sind die berühmtesten Lutherworte, nach der Überlieferung gesprochen in einer Situation, in der der Reformator als Ketzer vom Feuertod bedroht war. Ob jedem Delegierten Nouripours Anleihe bei dem großen Deutschen bewusst ist? Jedenfalls bringt er damit in sieben Worten die gefühlte Situation der Grünen zur Halbzeit der Ampel zum Ausdruck.

„Grün“ ist zum Schimpfwort geworden. Wenn es bei den Parteitagen der Konkurrenz ein sicheres Mittel gibt, die Delegierten hinter eine Rede zu scharen, dann sind es giftige Angriffe auf die Grünen. Delegierte berichten im Gespräch, wie sie im Alltag attackiert werden, wie sie an Informationsständen angegangen werden, auch gewaltsam. Karlsruhe wird daher zu einer Wagenburg, in der die Grünen sich versichern, auf dem richtigen Weg zu sein. Vizekanzler Robert Habeck hat dafür am Vorabend den theoretischen Überbau geliefert: „Nicht irgendwann, sondern jetzt wird der Wettbewerb um Klimatechnologien geführt. Jetzt steht unsere Gesellschaft unter Druck. Jetzt wird die liberale Demokratie verteidigt“, hat er aufgelistet. Er hat herausgearbeitet, dass jedes Mal Grün den Unterschied mache, und dann zur Schuldenbremse das Bild geprägt, wonach Deutschland sich die Hände auf dem Rücken zusammengebunden hat, während die anderen sich Hufeisen in die Boxhandschuhe packen.

Dieses Bild lässt sich auch auf die Selbstwahrnehmung der Grünen übertragen. Die anderen schlagen immer auf sie ein und sie knicken ein. Glyphosat-Verbot in den Koalitionsvertrag verhandelt, aber dann sehen, dass sich Deutschland in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung der Stimme enthält. Das kann im Trommelfeuer der täglichen Attacken mürbe machen. Unter Habecks Überbau liefert Vorsitzende Ricarda Lang am Freitag in ihrer Bewerbungsrede den konkreten Dreh, nimmt die weit verbreitete Erzählung über die Grünen auf, die „an allem schuld“ seien. Lang bejaht das: Schuld daran, Deutschland aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit zu haben, schuld daran, das 49-Euro-Ticket eingeführt zu haben, schuld daran, den Paragrafen 219a abgeschafft zu haben. „Daran sind wir gerne schuld“, ruft Lang und bekommt dafür donnernden Applaus.

Lang zeigt sich aber auch selbstkritisch, weiß sie doch, dass die Basis die vielen Kompromisse in der Ampel und auch das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit kritisch beäugt. Es gelinge ihrer Partei nicht immer, die Menschen zu erreichen. Sie selbst sei in Zeiten, wo ihre Partei in Bedrängnis gekommen sei, manchmal etwas „ins Technokratische“ abgerutscht. „Aus meiner Sicht braucht die Ampel und auch wir als Grüne einen noch stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit“, so Lang. „Wir brauchen ein neues Gerechtigkeitsversprechen für die Breite der Gesellschaft - von guten Tariflöhnen über Investitionen in die Infrastruktur bis zu einem verlässlichen Sozialstaat.“ Für die Mittelschicht würde die Luft zum Atmen immer enger. An ihren Ko-Vorsitzenden Nouripour gewandt sagt sie: „Man muss nicht immer einer Meinung sein, um trotzdem ein Team zu sein.“

Beide werden in Karlsruhe wiedergewählt, Lang bekommt als Alleinkandidatin mit 82,3 Prozent ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl, Nouripour schneidet bei einem Gegenkandidaten mit 79,1 Prozent etwas schlechter ab als zuletzt. Doch insgesamt werden die beiden gestärkt, auch für ihren Kurs in der Ampel. Sie scheinen nicht ganz so auf wie ihre Vorgänger an der Parteispitze, die heutige Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck. Dafür arbeiten beide geräuschlos und gut zusammen, Berichte über Zerwürfnisse gibt es nicht. Das ist umso wichtiger, als Nouripour in Karlsruhe voraussagt, dass die nächsten zwei Jahre die „beiden härteren“ in der Koalition werden.

Der Blick der Grünen gilt in Karlsruhe insbesondere den nächsten Wahlen in Europa und in Ostdeutschland. 70 Kandidaten bewerben sich um die 40 Listenplätze. Nur für die Vorstellung kalkulieren die Grünen zwölf Stunden ein. Doch sie haben erkennbar Lust auf Wahlkampf und stehen hinter ihrem personellen Angebot, wie die 95 Prozent für Spitzenkandidatin Terry Reintke aus Gelsenkirchen sogleich belegen.

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