Ampel in der Haushaltskrise Nichts gelöst, alles offen

Meinung | Berlin · Vizekanzler Robert Habeck sagt überraschend seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab. Der Grund: Eine Lösung, wie man das Loch im Haushalt 2024 stopfen will, ist noch immer nicht in Sicht. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie heikel die Lage der Ampel-Koalition ist.

Wegen der anhaltenden Haushaltskrise der Bundesregierung sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne, M.) überraschend seine geplante Reise nach Dubai ab.

Wegen der anhaltenden Haushaltskrise der Bundesregierung sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne, M.) überraschend seine geplante Reise nach Dubai ab.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die jüngste Volte in der verfahrenen Haushaltskrise der Ampel-Koalition betrifft Vizekanzler Robert Habeck. Wobei es nur vordergründig um seine Person geht. Dennoch: Am späten Sonntagabend wurde die lang geplante Reise des grünen Wirtschaftsministers nach Dubai und in die umliegende Region überraschend abgesagt – in Absprache und auf Bitten des Bundeskanzlers, wie es aus Habecks Ministerium hieß. Seine Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen. Noch vor wenigen Tagen war davon keine Rede, wenngleich das Loch im Haushalt seit dem Urteil vor inzwischen fast drei Wochen klafft. Es ist ernst.

Ausgerechnet der Klimaschutzminister besucht also nicht die Weltklimakonferenz in Dubai. Ein Ausweichtermin für die Reise, der noch in den Zeitraum der Klimakonferenz fällt, ist nicht in Sicht. Auch die weiteren geplanten Stationen im Oman, in Saudi-Arabien und Israel steuert Habeck nun nicht an. Es wäre dabei um energiepolitische Kooperationen gegangen, angesichts des Gaza-Krieges aber vor allem um diplomatische Bemühungen und eine erneute Solidaritätsbekundung mit Israel. All das fällt vorerst flach.

Doch es geht nicht nur um Habecks politische Mission. Es geht um das Wohl und Weh der Regierungskoalition, deren Überleben derzeit niemand glaubwürdig zusichern kann. Inzwischen werden sogar rote Linien der Regierungszusammenarbeit gezogen – nicht etwa vertraulich hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich in Interviews. So machte FDP-Finanzminister Christian Lindner zu Wochenbeginn deutlich, dass seine Partei bei der Schuldenbremse und Steuererhöhungen nicht mit sich reden lässt. Das ist für den FDP-Vorsitzenden nicht sehr verwunderlich, das Gegenteil wäre eine Nachricht wert gewesen. Dennoch gibt es ein Problem, denn die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen es anders. In der akuten Haushaltskrise denken sie laut über mögliche Steuererhöhungen und eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse nach – und stellen damit auch den Markenkern der Liberalen in Frage. Ob es von der FDP allerdings das richtige Signal ist, in einer Zeit, in der die Welt in Unruhe ist, die globale Ordnung sich neu sortiert und eben auch die Regierungskoalition wankt, pauschal an Grundpositionen festzuhalten, darf bezweifelt werden.

Habeck zeigte sich am Sonntagabend beim „Anne Will“-Talk dennoch „ganz optimistisch“, dass man auf einem guten Weg der Einigung sei. Aus ihm sprach aber auch keine feste Überzeugung, dass man sich tatsächlich einigen wird. Es sei ein Prozess, der „mühsam“ sei. Das ist dieser Tage vielfach aus den Ampel-Reihen zu hören. Dabei ist der Zeitdruck enorm hoch, wenn man den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr in trockene Tücher bringen will. Bisher gilt der viel zitierte Grundsatz: Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist. Stabilität vermittelt das in einer Zeit großer Verunsicherung wahrlich nicht.

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