Deutschland will nun doch zustimmen – im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Was dazu bekannt ist.
Interview · Der FDP-Fraktionschef über die Entlastung der Wirtschaft, seinen Ärger über die Schuldenbremsen-Debatte und warum er Kritik an der Rolle seiner Partei in der Ampel-Koalition gut aushalten kann.
Bei seinem Besuch in Algerien hat der Bundeswirtschaftsminister eine Absichtserklärung unterschrieben. Für was sie gilt und was daraus resultiert.
Analyse · Manch einer in der Union fragt sich, warum Parteichef Friedrich Merz ausgerechnet jetzt eine Koalitionsdebatte gerade mit Blick auf den „Hauptgegner“ Grüne entfacht. Die CSU ist sauer. Doch Merz erhält dafür auch Lob.
In der Ampelkoalition werden zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundlegende Unterschiede über den weiteren wirtschaftspolitischen Regierungskurs offenbar. Kanzler Olaf Scholz kann die neue Kontroverse bisher noch nicht in vernünftige Bahnen lenken.
In Erkrath müssen Eon-Kunden für 2022 teilweise Tausende Euro nachzahlen. Das Unternehmen ist kein Einzelfall. Nun wollen drei Institutionen für mehr Wettbewerb auf dem monopolistischen Markt sorgen.
Meinung · Es gibt gute Gründe, am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Es gibt noch bessere, ihn zu streichen. Im Ziel sind sich die zentralen Minister einig, bei den Wegen trennen sie Welten. Das ist das Problem der Ampel.
Meinung · Robert Habeck ist ein Kommunikationstalent. Umso mehr fällt es auf, wenn der Wirtschaftsminister schwächelt. Es gelingt ihm derzeit nicht, mit neuen Vorschlägen in die Offensive zu kommen. Das ist auch Ausdruck des politischen Dilemmas der Ampel. Dabei wäre eine gut arbeitende Mehrparteienkoalition gerade in diesem Wahljahr ein wichtiges Zeichen.
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.
Die Bundesregierung hat eine Strategie vorgelegt, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien abzusichern. Die geplanten 20 Neubauten reichen Schwarz-Grün in Düsseldorf allerdings nicht. RWE und Uniper wollen mitmachen.
Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sondervermögen für Unternehmen vor. Dem erteilt Finanzminister Lindner zwar eine Absage, der Vorschlag sei aber eine „Einladung, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.“
In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Finanzminister Christian Lindner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Über die Gegenfinanzierung müsse man allerdings noch sprechen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.
Marienburg-Betreiber Alexander Zimmer ist außer sich vor Bürgernähe: „Am Mittwochabend klingelte das Telefon und ich hatte den Vizekanzler Robert Habeck in der Leitung.“ Skeptiker wittern „PR sonst nix“.
Eineinhalb Jahre wartet der Chef der Marienburg nach dem Antrag auf Energieförderung. Dann beschwert er sich per Mail im Wirtschaftsministerium. Plötzlich kommt ein Anruf - von Habeck persönlich.
Die Fronten im Bundestag sind verhärtet. Das zeigt sich einmal mehr bei der Debatte über den Etat des Wirtschaftsministers für 2024. Robert Habeck bringt einen neuen Sondertopf ins Spiel, um „strukturelle Probleme“ zu lösen. Doch dafür bräuchte er die Union, die bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Und auch beim Koalitionspartner stößt Habeck mit seiner Idee auf wenig Gegenliebe.
Beim Benefiz-Kabarett der Lions im Rheinischen Landestheater begeisterte Tobias Mann mit seinem Solo-Programm „Mann gegen Mann“. Der Erlös geht an das Exzellenz-Programm der Musikschule.
Beim satirischen Jahresrückblick „Schlachtplatte“ geht es traditionell nicht zimperlich zu. So war es auch in diesem Jahr. Wer bekam sein Fett weg?
Exklusiv · FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet das Verhältnis zum Kanzler als weiterhin vertrauensvoll und professionell. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde trotz aller Meinungsunterschiede in der Koalition fortgesetzt.
Meinung · Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden. Doch derzeit geht es um mehr als Parteiengezänk – hoffentlich merken es die Koalitionäre rechtzeitig.
Der Bundeswirtschaftminister Robert Habeck spricht am Freitagmorgen über den aktuellen Stand der Kraftwerksstrategie. Er verriet dabei, wo sie gerade im Zeitplan stehen und was jetzt wichtig ist.
Meinung · Für die schlechte Konjunktur trägt die Bundesregierung mit ihrer wenig zuverlässigen Politik eine Mitverantwortung. Doch allein wird sie die vielen Probleme nicht lösen können. Mit seinem Appell an den „Standort-Patriotismus“ von Investoren kommt der Wirtschaftsminister aber nicht weiter.
Daimler will künftig auch Wasserstoff-Lkw verkaufen. Dazu braucht man den Treibstoff. Nun überlegt der Nutzfahrzeughersteller, wie der nach Europa gelangen kann.
Die Energiebranche wartet seit langem auf ein Konzept der Koalition. Die stellt eine baldige Lösung über staatliche Förderung in Aussicht. Für die FDP dürfen die Kosten dabei nicht aus dem Ruder laufen.
Für die Auszahlung eines Klimageldes will das Finanzministeriums bis Jahresende die technischen Voraussetzungen schaffen. Doch ob es dann auch bereits ab 1. Januar 2025 kommt, muss die Ampel erst noch entscheiden.
In Anbetracht des Kohleausstiegs fordert Hendrik Wüst von der Bundesregierung eine schnellere Vorlage der Kraftwerkstrategie. Wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Forderung begründet.
Meinung · Die Kraftwerks-Strategie soll kommen. Gut so, Bürger und Betriebe brauchen Klarheit. Doch wieder streitet die Ampel über Geld und Technologie. Grüne und FDP müssen klar sagen, welchen Kohleausstieg sie wollen.
Nach Enthüllungen rechtsextremer Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte demonstrieren bundesweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Protestforscher sehen bereits Anzeichen, dass daraus ein neues zivilgesellschaftliches Engagement entstehen kann – und mahnen doch zur Vorsicht.
Florian Schroeder ließ in der Tonhalle die Ereignisse der vergangenen zwölf Monate Revue passieren. In seinem rund zweieinhalbstündigen Programm „Schluss jetzt!“ machte er die AfD, Hubert „Hubsi“ Aiwanger oder Sahra Wagenknecht zumThema.
Die Stiftung soll 250 Millionen Euro in Signa-Töchter investiert haben. „Die Insolvenz der Signa sorgt an vielen Stellen für Sorgenfalten“, sagt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. FDP-Politiker Dietmar Brockes fordert schärfere Kontrolle durch das Kuratorium.
Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Darüber hinaus stünden weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.
In der Debatte um das Klimageld werden nun auch aus der FDP-Bundestagsfraktion Rufe nach einem Klimageld bereits im Wahljahr 2025 laut. Auch eine Pro-Kopf-Summe zirkuliert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck muss sich im Bundestag den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Die Umstände sind denkbar ungünstig für den Vizekanzler: Die Ampel steht massiv unter Druck, die Wirtschaft strauchelt und die Einsparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Habeck versucht zu kontern. Doch sprühender Optimismus sieht anders aus.
Update · Mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice könnten aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Vonseiten der Arbeitgeber kommt postwendend Kritik an der Idee.
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte – auch zu einem möglichen Verbotsverfahren.
Von Panzerabwehr bis Maschinengewehrmunition: Deutschland hat die israelische Armee 2023 kräftig unterstützt. Nun soll auch ein U-Boot an Israel gehen – angeleiert hatte dies die Groko vor 18 Jahren.
Die Stimmung in der Mercedes-Benz-Arena in Berlin ist auch beim dritten deutschen Vorrundenspiel der Handball-EM gegen Frankreich wieder prächtig. Doch wie schon beim Vorfall mit Bundeskanzler Scholz am Sonntag, werden erneut Politiker vom Publikum ausgepfiffen.
Wirtschaftsministerin Neubaur verrät in Duisburg, warum Habeck noch immer keine Kraftwerksstrategie vorgelegt hat. Die Stimmung ist gedämpft. IHK-Präsident Schaurte-Küppers wünscht sich mehr Entlastung für Betriebe.
Meinung · Es rumort in der Kanzlerpartei – wegen des Kanzlers, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie keiner seiner Amtsvorgänger. Der Ton könnte sich bald ändern.
Meinung · Einen Tag nach Ausbruch des Gaza-Krieges mahnte Kanzler Olaf Scholz an, dass aus dem Angriff der Hamas auf Israel kein „Flächenbrand“ in der Region werden dürfe. Die aktuellen Entwicklungen lassen aber nichts Gutes erahnen. Und sie stellen auch die Versuche des Westens in Frage, auf eine Deeskalation hinzuwirken.
Für Olaf Scholz und Robert Habeck gibt es neue Tiefstwerte. Die neue BSW-Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte hingegen bundesweit mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen.
Bei seinem Besuch in Israel will Vizekanzler Robert Habeck uneingeschränkte Unterstützung für Israel zeigen und zugleich darauf hinwirken, dass das Land seine Kriegsstrategie ändert. Doch vor Ort wird deutlich: Eine Lösung, die sowohl den Israelis als auch Palästinensern gerecht wird, ist schwer vorstellbar.
Die Bauernproteste halten an. Auftakt war am Montag mit zahlreichen Aktionen und Kundgebungen in allen Teilen Deutschlands. Was bisher passierte, was geplant ist und wie die Proteste ankommen.
Bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste ist es nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft zu strafbaren Handlungen gekommen. Einige Versammlungsteilnehmer sind mittlerweile identifiziert worden.
Meinung · Ist Saudi-Arabien ein neuer Partner des Westens? Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Luftabwehrraketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien jedenfalls genehmigt. Und Robert Habeck merkt vor Ort, dass die Dinge selten aus der deutschen Perspektive gesehen werden.
Analyse · Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Besuch in Saudi-Arabien. In der Hauptstadt Riad führt der Grünen-Politiker Gespräche zur Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen. Doch vor allem geht es um die Frage, ob Saudi-Arabien künftig ein Partner des Westens wird. Keine einfache Entscheidung.
Auch am Dienstag haben Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung demonstriert. Die Ampelkoalition will jedoch an dem Sparpaket festhalten – das Kabinett hat es bereits beschlossen.
Der Oman will seine Wirtschaft aus der Abhängigkeit von Öl und Gas in eine grüne Zukunft führen. Das kommt Robert Habeck sehr gelegen. Doch es gibt einen Knackpunkt.
Analyse · AfD, Neonazi-Gruppen und Verschwörungsideologen gehen mit den Landwirten auf die Straßen. Behörden warnen vor Instrumentalisierung und Radikalisierung, und tatsächlich gibt es Schnittmengen. Wie ernst ist die Sorge vor einer Unterwanderung?
Das Bangen ist vorbei: Der schwedische Konzern Northvolt wird in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik bauen. Tausende Arbeitsplätze sollen mit Milliardeninvestitionen entstehen.
Meinung · Die geplanten Verkehrsblockaden der Landwirte sind, gemessen am Anlass, unverhältnismäßig. Kommen noch Bahnstreiks hinzu, droht der Verkehr stillzustehen. Das wirft das Land wirtschaftlich weiter zurück – und die, die es destabilisieren wollen, triumphieren.
Vizekanzler Robert Habeck holt seine Reise in den Nahen Osten nach, nachdem sie im Dezember wegen des Haushaltsstreits der Ampel abgesagt wurde. Während hierzulande wütende Bauern protestieren und sich ein Streit über Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien anbahnt, reist der grüne Minister in eine Region mit weitaus gefährlicheren Spannungen.
Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht eine Gefahr bei den aktuellen Bauernprotesten – rechte Unterwanderung. Auch Robert Habeck betont die Gefahr. Woher die Sorge kommt und wie Bauern sich abgrenzen sollten.
Ein ganzes Team aus Comedians hat am Freitag für einen wahrlich unterhaltsamen Satire-Abend in der Dormagener „Kulle“ gesorgt. Der Kabarettist Robert Griess bewies, dass er mit der Zusammenstellung einen guten Griff gemacht hat.
Die Hückeswagener Landwirte beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bundesregierung – und distanzieren sich eindeutig von rechten Trittbrettfahrern.
Eine Familie, die gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord der von Demonstranten bedrängten Fähre im Hafen von Schlüttsiel war, hat von ihrer Angst berichtet.
Update · Die Bundesregierung hat beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer eingelenkt. Dennoch planen die Bauern Mahnwachen in Mönchengladbach. Die Polizei rechnet mit Beeinträchtigungen im Verkehr. Was für den Montag geplant ist.
Weil ihnen die Vergünstigungen bei Kfz-Steuer und Sprit nicht weit genug gehen, haben wütende Bauern eine Reise von Vizekanzler Robert Habeck blockiert. Gesprächsangebote lehnten sie ab. Reaktionen aus der Politik und vom Bauernverband.
Wer nicht mit Grippe im Bett liegt, sitzt am Montag auf dem Trecker. Bauernprotest an gleich mehreren Stellen im Kreis Mettmann. Es geht gegen die Auflagen und Gesetze, die die Landwirtschaft nach Meinung ihrer Betreiber knechten.
Nach Angaben der Reederei ist die Fähre im Hafen von Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord am Donnerstagabend um ein Haar von Demonstranten erstürmt worden. Das beherzte Eingreifen des Kapitäns verhinderte wohl Schlimmeres. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Meinung · Richtig erklärt hat die Ampel ihre Kehrtwende bei den Bauern-Subventionen nicht. Das wird auch andere auf den Plan rufen. Wird der Protest dann aber missbraucht, wie jetzt im Fall von Robert Habeck, kann das von keiner Seite akzeptiert werden.
Im Streit über die Kürzung der Agrar-Hilfen sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Bauern.
Der Deutsche Bauernverband hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt und sich von dem Vorgang distanziert. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast warnt vor einer Unterwanderung der Bauernproteste.
Nicht nur mit der Ampel sind die Wählenden in Deutschland aktuelle extrem unzufrieden. Auch die Zufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken.
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
Meinung · Dass die Emissionen fallen, ist kein Erfolg, sondern ein Zeichen des Scheiterns. Klimaschutz durch De-Industrialisierung kann nicht Habecks Ziel sein. Mit einem gestrigen Verkehrsminister wie Wissing kann man die Klimazukunft nicht gewinnen.
Laut Bundesnetzagentur haben Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr rund 55 Prozent zur Stromnetzlast beigetragen. Eine Art der Stromerzeugung trägt dabei einen besonders großen Anteil.
Meinung · Für Verbraucher wird der Winter teuer. Höhere CO2-Preise sind ökonomisch sinnvoll, doch das flankierende Klimageld fehlt. Auch bleibt der Wirtschaftsminister die Kraftwerks-Strategie schuldig. So wird das nichts mit dem Kohleausstieg 2030.
Am Dienstag ist der Berufungsprozess gegen eine Person aus Oldenburg fortgesetzt worden – mit einer wahren „Flut“ an Beweisanträgen. Wegen der Blockade der RWE-Kohlebahn war sie zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
Meinung · Wer hat im zu Ende gehenden Jahr politisch gepunktet, wer verloren? Wir haben Persönlichkeiten gefunden, die 2023 für Aufsehen gesorgt haben – und ihr politisches Standing entweder gestärkt oder gemindert haben.
Analyse · Das Jahr war auch sprachlich ein anstrengendes – es musste viel erklärt und argumentiert werden. Krieg, Haushalt, Heizungsgesetz. Von Scholz über Söder bis zu Wagenknecht – wie Spitzenpolitiker im Jahr 2023 kommuniziert haben.
Meinung · In deutschen Unternehmen ist die Stimmung zur Jahreswende auf einen Tiefpunkt gesunken. Viele Betriebe beklagen in Umfragen die hohe Planungsunsicherheit. Sie fühlen sich durch plötzliche politische Entscheidungen überrascht und halten sich mit Investitionen zurück.
Lars Klingbeil ist nicht zufrieden mit den Absatzbewegungen seiner Kollegen vom Haushaltskompromiss und kritisiert das Vorgehen scharf. Was der SPD-Chef zu sagen hat.
Meinung · Vier Wochen hat die Ampelkoalition mit sich gerungen, um ein 17-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2024 zu schließen. Doch keine vier Tage vergehen, da stellen führende Koalitionsvertreter die Einigung schon wieder infrage. So verspielt man noch das letzte Vertrauen.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant.
Aufgrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Flugreisen erhöhen. Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist hingegen vom Tisch.
Am frühen Abend sind unter anderem in Sonsbeck rund 70 Traktoren auf die Autobahn 57 gefahren, um mit einem Korso gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ähnliche Aktionen fanden bundesweit statt. Die Polizei war nicht informiert.
Meinung · Besinnlichkeit? Weihnachtsruhe? Im politischen Berlin wird es davon in diesem Jahr wohl wenig geben. Angesichts der Wut, die es auf Teile des Haushaltskompromisses von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner gibt, könnten die drei ja auf die Idee kommen, gemeinsam Weihnachten zu feiern und noch einmal nachzubessern. Wie das Treffen ablaufen könnte.
Meinung · Die Diesel-Subvention ist seit Jahren umstritten und wird zurecht gestrichen. Dennoch hätten die Landwirte eine Übergangsfrist gebraucht. Der Opportunismus des Agrarministers Cem Özdemir ist gleichwohl schwer erträglich.
Meinung · Es gibt gute Gründe, die Förderung von E-Autos abzuschaffen. Mit ihr hat die Ampel denen geholfen, die es am wenigsten brauchen. Doch zum wiederholten Mal überrascht Habeck die Bürger über Nacht. So zerstört man Vertrauen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert und deshalb kurzfristig Termine abgesagt. Nach eigenen Angaben muss er von Zuhause aus arbeiten.
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln.
Der bekannte Kabarettist und sein Bühnenpartner Harald Claßen schätzen Hückelhoven – und Weihnachten. Das Publikum jedenfalls erkannte sich im unterhaltsamen Weihnachtsspecial schonungslos wieder.
Der Kabarettist Florian Schroeder, die Geigerin Isabelle van Keulen und die Düsseldorfer Symphoniker unterhielten das Publikum in der Tonhalle.
Meinung · Jetzt muss gespart werden, bis es quietscht. Das Aus der Kaufprämie für E-Autos und das Ende der Steuervergünstigung für Agrardiesel zeigen, wie schwer dies werden wird. Der Ampel drohen Proteste und neue Turbulenzen.
Analyse · Die Kaufprämie für elektrisch betriebene Autos wird abrupt gestrichen. Das sorgt für viel Unruhe in der Ampel und für scharfe Kritik seitens der Union. Rückendeckung erhält Wirtschaftsminister Robert Habeck aus der FDP.
Robert Habeck hält die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung nicht für optimal. „Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen.“
Meinung · Die EZB lässt sich nicht beirren und hält die Zinsen stabil. Gut so. Die letzte Meile ist im Kampf gegen die Inflation die schwerste. Und nun kommt ein neuer Preisschock durch die Ampel hinzu. Christine Lagarde widerlegt ihre Kritiker.
Meinung · Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.
Die Ampel-Parteien haben sich im Haushaltsstreit geeinigt. Was sich so technisch anhört, hat massive Konsequenzen für Verbraucher. Eine vierköpfige Familie muss durch die Ampel-Beschlüsse über 100 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen und noch mehr für Gas.