Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021 Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Meinung | Berlin · Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung von Vize-Präsidentin Doris König erklärte einen Teil der Haushaltspolitik der Ampel am Mittwoch für verfassungswidrig.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung von Vize-Präsidentin Doris König erklärte einen Teil der Haushaltspolitik der Ampel am Mittwoch für verfassungswidrig.

Foto: dpa/Uli Deck

Die Umbuchung von 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Folgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes ist mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwochmorgen in einem spektakulären, glasklaren Urteil festgestellt. Es ist eine Hiobsbotschaft für die Ampelkoalition, ein klarer Sieg für die oppositionelle Unionsfraktion, die in Karlsruhe geklagt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner haben ab sofort ein gravierendes Haushaltsproblem, das die ohnehin große Anspannung in der Ampelkoalition weiter steigern wird.

Denn nun fehlen 60 Milliarden Euro in dem Klimafonds, den die Ampel in den vergangenen zwei Jahren als eine Art Allzweckwaffe für viele Probleme eingesetzt hatte. Aus ihm werden Förderprogramme für den Klimaschutz, etwa die Hilfen für Bürger bei einem Heizungstausch, aber auch die Milliardensubventionen für die Chipindustrie in Sachsen bezahlt. Die Richter gaben der Regierung sogar vor, Summen, die von den zu Unrecht verbuchten 60 Milliarden Euro bereits ausgegeben wurden, wieder ausgleichen zu müssen.

Zwischen einer Notsituation (Corona-Pandemie) und der Überschreitung der Kreditobergrenzen müsse ein „Veranlassungszusammenhang“ bestehen, so die Richter. Diesen konnte die neue Bundesregierung nicht ausreichend darlegen. Zwischen der Corona-Pandemie (Anlass) und Verwendung der Mittel für den Klimaschutz ist der Spagat dann doch zu groß gewesen.

Ohne die Umbuchung der von der Vorgängerregierung übrig gebliebenen 60 Milliarden Euro in den Klimafonds hätte jedoch der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP Ende 2021 infrage gestanden. Denn für deutlich mehr Klimaschutzanstrengungen, die für die Grünen unabdingbar waren, fehlte der Koalition schlicht das Geld. Der Trick der Umbuchung war konstituierend für die Ampel, es war ihr Startkapital.

Nun wird der Koalition unweigerlich eine Debatte über neue, empfindliche Einsparungen im Haushalt und/oder über Steuererhöhungen ins Haus stehen. FDP-Chef Lindner wird Letztere kaum zulassen, SPD und Grüne wiederum Kürzungen vor allem im Sozial- und Klimabereich kaum hinnehmen. Ob das erneute Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Notlage (welche?) oder die Schaffung eines weiteren Sondervermögens ein alternativer, verfassungsfester Ausweg für die Koalition sein könnte, ist angesichts des glasklaren Karlsruher Urteils eher unwahrscheinlich.

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