Wirtschaftsweise Grimm über die Haushaltsverhandlungen „So bereitet man eine Staatsschuldenkrise vor“

Interview | Berlin · Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält nichts von der Idee eines weiteren, kreditfinanzierten Milliarden-Sondertopfes der Bundesregierung für Infrastruktur-Investitionen. Es sei naiv zu glauben, dass die Union dabei mitmachen würde. Klüger wäre, die Haushaltskonsolidierung schon jetzt mit Plänen für eine spätere Rentenreform zu verbinden.

Die Erlanger Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm (52) ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.

Die Erlanger Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm (52) ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.

Foto: Frederic Kern/dpa

Frau Professor Grimm, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und andere haben als Ausweg aus der Haushaltskrise ein großes kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen ins Gespräch gebracht. So würde etwa der Ökonom Michael Hüther nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens rund 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre leihen und in einen Sondertopf tun. Ist das eine realistische Option?

Grimm Nein, das sollte aus meiner Sicht gerade nicht zur Debatte stehen. Die Ampel sollte zunächst ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme lösen. Ziel muss es sein, auf eine verlässliche Transformationspolitik einzuschwenken, die auch absehbar im Bundestag zumindest eine absolute Mehrheit hat. Aktuell ist nicht einmal das gegeben. Zu glauben, man könne in der Situation eine Zweidrittel-Mehrheit mobilisieren, um bis zu 500 Milliarden Euro bereitzustellen, ist naiv und auch nicht zielführend.

Die Forderung nach einem neuen Sondervermögen wird aber eben auch von Robert Habeck vorgetragen, und der ist immerhin Vizekanzler. Zudem könnte die Ampel ein Sondervermögen, wie von der SPD gefordert, auch mit der militärischen und humanitären Ukraine-Hilfe begründen...

Grimm Ja, aber dennoch: Solche Forderungen kommen meist auch aus der Lobbyisten-Ecke. Man möchte jeweils für seine Klientel große Beträge sicherstellen. Wichtige andere Anliegen wie eine deutliche Stärkung des Bildungssystems blieben dann weiter unter dem Radar. So kommt Deutschland nicht wieder in die Vorhand, sondern man bereitet eine Staatsschuldenkrise vor – wenn dann in einigen Jahren die Belastungen aus dem Rentensystem zusammen mit sich kumulierenden Schulden zukünftige Generationen überfordern.

Die Koalition könnte auch die Rente mit 63 abschaffen, die heute erst ab 64 Jahren möglich ist, oder die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt erhöhen. Wie wäre das?

Grimm Jeder Koalitionspartner wird etwas beitragen müssen, um die 17 Milliarden Euro einsparen zu können. Statt über das Bürgergeld sollte man in der Tat über Reformen bei der Rente nachdenken. Hier besteht vor allem mittelfristig großer Handlungsbedarf, um den nach aktuellem Rechtsstand deutlichen Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung und möglichst auch die Pensionsverpflichtungen einzudämmen. Es wäre klug, die Lösung der aktuellen Krise gleich mit vorausschauendem Handeln zu verbinden. Denn wenn man ehrlich ist, sind die Herausforderungen nicht für 2024 am größten, sondern in den darauf folgenden Jahren. 2025 werden die Spielräume kleiner und es ist Wahljahr. Ab 2028 reduzieren Tilgungsverpflichtungen für die Corona-Kredite die Spielräume im Haushalt.

Warum nicht die Pendlerpauschale für bestimmte umweltschädliche Transportmittel absenken?

Grimm Eine Reform der Pendlerpauschale ist ein langwieriges Unterfangen. Hier muss man mit Augenmaß vorgehen, weil oftmals Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unteren Einkommensgruppen sich Wohnraum in den Ballungszentren nicht leisten können und daher weitere Wege zurücklegen müssen. Bisher wird nicht zwischen den Verkehrsmitteln differenziert.

Was könnte die Koalition tun, um durch Einsparungen eine ökologische Lenkungswirkung zu erhalten?

Grimm Anstatt die Komplexität bei der Pendlerpauschale zu erhöhen wäre es sinnvoller, CO2-Emissionen in den Bereichen Wärme und Mobilität über eine Verschärfung des nationalen Emissionshandels teurer zu machen. Das würde auch zusätzliche Einnahmen generieren und gleich auf die richtige Art eine Lenkungswirkung entfalten.

Sollte das Bahn-Eigenkapital aufgestockt werden, damit die Bahn selbst mehr Schulden aufnehmen kann, um die Schienenwege zu sanieren?

Grimm Prinzipiell ist das keine schlechte Idee. Entscheidend wird aber wohl sein, durch eine Trennung von Netzinfrastruktur und Transportsparten bei der Bahn im Schienenverkehr für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das hat zuletzt die Monopolkommission wieder einmal ins Spiel gebracht und auch das Bundeskartellamt ist auf den Zug aufgesprungen. Wenn schon der Bund keine Aufspaltung in Angriff nehmen will, dann sollte die geplante gemeinwohlorientierte Gesellschaft zumindest wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sein. Nur dann profitieren am Ende auch die Reisenden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort