Ärger um Klimaschutzgesetz Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Berlin · Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Ein einzelnes Windrad vor dem Hintergrund eines Kohlekraftwerks. (Archiv)

Ein einzelnes Windrad vor dem Hintergrund eines Kohlekraftwerks. (Archiv)

Foto: obs/acilo

Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren – wenn es denn umgesetzt wird. Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern (OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23). Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die Ampel, die damit kurz nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch tiefer in die Klemme gerät.

Ihr bleibt nach dem Berliner Klima-Urteil zwar noch der Weg in die nächste Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht. Das brächte erst mal Aufschub. Aber ob SPD, Grüne und FDP sich einig werden, das Berliner Urteil anzufechten, blieb am Donnerstag offen. Vor allem die Grünen wollen schnelleren Klimaschutz. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte vielschichtig: „Das Gericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Die Bundesregierung wird die Urteile und ihre Begründungen, sobald diese schriftlich vorliegen, im Einzelnen genau auswerten und das weitere Vorgehen prüfen.“

Das gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vor. Werden diese in einzelnen Sektoren verfehlt, muss laut Paragraf 8 des Gesetzes das jeweils zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern. 2021 und 2022 wurden die Ziele für Verkehr und Gebäude gerissen. So weit besteht Konsens.

Das Oberverwaltungsgericht stellte nun fest, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken muss, um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 sicher zu erreichen. Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle legte in der mündlichen Begründung dar, dass die Regierung zwar im Oktober 2023 als Reaktion auf die zu hohen Emissionswerte ihr Klimaschutzprogramm ergänzt habe. Aber: „Bei Sofortprogramm und Klimaschutzprogramm handelt es sich um zwei unterschiedliche Instrumente“, sagte Holle.

Das Sofortprogramm sei als konkrete Reaktion auf eine Zielverfehlung vorgesehen, um die Erfüllung der Ziele in den folgenden Jahren sicherzustellen, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Argument der Bundesregierung, die Klage sei gar nicht zulässig, wies das Gericht zurück.

Die Lage ist kompliziert, weil die Ampel im Frühjahr verabredet hatte, genau die jetzt vor Gericht umstrittenen Klauseln zu ändern. Künftig sollen nicht mehr für jeden Sektor Jahresziele verpflichtend sein. Wenn etwa im Verkehr Vorgaben verfehlt werden, sollen im Folgejahr keine Sofortprogramme mehr fällig werden. Vielmehr soll nur noch die Einhaltung der Gesamtziele beim Klimaschutz zählen. Festgelegt ist, die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Erreicht wurde im vergangenen Jahr gut 40 Prozent Minderung. Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist noch nicht beschlossen und umstritten. Bereits bei der ersten Lesung hatten Politiker von SPD und Grünen Einwände erhoben. Nun könnte die Novelle wackeln.

Wie das Klima-Urteil mit dem Haushaltsurteil verbunden ist, zeigen Aussagen von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Sie brachte ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz ins Spiel, um mehr Tempo beim Klimaschutz besonders im Verkehrs- und Gebäudebereich zu machen. Aus dem Kanzleramt war am Donnerstag in einer ersten Reaktion zu hören, dass man die Pläne für ein Klimaschutz-Sofortprogramm noch einmal konkretisieren müsse. Das in Rede stehende Sofortprogramm sei derzeit im parlamentarischen Verfahren. Man müsse prüfen, ob man möglicherweise bereits in diesem Verfahren Änderungen einfließen lassen könne. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an und warnte vor Verzögerungen beim Klimaschutz. Aus Sicht der Union ist das Urteil eine Klatsche für die Ampel. Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst.“ Das kritisiere die Union seit Monaten.

(mit dpa)
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