Scharfe Kritik an Prämien-Aus „Wer ein E-Auto bestellt hat, ist der Gelackmeierte“

Analyse | Berlin · Die Kaufprämie für elektrisch betriebene Autos wird abrupt gestrichen. Das sorgt für viel Unruhe in der Ampel und für scharfe Kritik seitens der Union. Rückendeckung erhält Wirtschaftsminister Robert Habeck aus der FDP.

 Der Klimaexperte der Unionsfraktion und Vize-CDU-Chef Andreas Jung kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf.

Der Klimaexperte der Unionsfraktion und Vize-CDU-Chef Andreas Jung kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Auch, wenn mancher Fachpolitiker der Koalition auf Nachfrage mitteilte, er wolle das Vorgehen des Wirtschaftsministers nicht näher bewerten, feststeht: Die Entscheidung von Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos abrupt auslaufen zu lassen, sorgt für erhebliche Unruhe in der Ampel.

Der Stopp sei „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Für diejenigen, die auf die Förderung gehofft hätten, sei dies eine „missliche Situation“, räumte ein Sprecher ein. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nun werden nur noch Anträge weiterbearbeitet, die bis zum Ablauf des Sonntags eingegangen sind. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Seitdem sind etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für etwa 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden. Im Durchschnitt gab es demnach eine Prämie von 4000 Euro.

Gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderten Habeck auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Der kurzfristig verkündeten Förderstopp sei „äußerst unglücklich“. Aus Sicht des klimapolitischen Sprechers der Union, Andreas Jung (CDU), haben nun vor allem diejenigen, die bereits ein E-Auto in Auftrag gegeben haben, das Nachsehen: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte Jung unserer Redaktion. Denn erst nach Auslieferung eines Autos habe eine Förderung beantragt werden können. Kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden, ergänzte Jung. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Der Bonus habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“ Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“

Die FDP unterstützte hingegen das Vorgehen des Wirtschaftsministers. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte unserer Redaktion: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig. „Robert Habeck geht hier konsequenter vor als Cem Özdemir, der offensichtlich für die Einsparungen in seinem Ressort nicht geradestehen möchte“, so Houben. Dass Habeck eine Subvention wie die E-Auto-Prämie so kurzfristig aufkündige, sei zwar überraschend. „Diese Ankündigung aber zu revidieren und einen schrittweisen Ausstieg zu suchen, würde alle Betroffenen mehr verunsichern und weiteren Unmut erzeugen.“

 Nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer könnte die Entscheidung dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. Dudenhöffer sagte auf Nachfrage: „Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt.“ Dudenhöffer betonte weiter: „Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.“ Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. „Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unser Hersteller haben jetzt keine mehr.“ Habecks Entscheidung sei zudem „chaotisch“, ergänzte Dudenhöffer.

Von Januar bis November 2023 wurden rund 470.000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen. Aktuell fahren 1,3 Millionen Stromer auf deutschen Straßen. Bis 2030 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 15 Millionen werden. Dieses Ziel galt schon bisher als äußerst unrealistisch. Nun vermutlich noch mehr.

(has)
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