Abwanderung stoppen Lauterbach will Medizinforschung in Deutschland halten

Berlin · Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd – die Opposition von einem Treppenwitz.

 Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister. (Archiv)

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister. (Archiv)

Foto: dpa/Carsten Koall

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt Deutschland als „Apotheke der Welt“: Jetzt will die Bundesregierung mit einem Medizinforschungsgesetz Pharmaforschung und -produktion für den Kampf gegen Krebs, Infektionen und andere schwere Krankheiten in die Bundesrepublik zurückholen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dafür ein neues Medizinforschungsgesetz noch vor Weihnachten durch das Kabinett bringen.

Deutschland sei bei Pharma-Innovationen in den vergangenen Jahren stark zurückgefallen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. So gebe es in Großbritannien zehn Mal so viele Patente wie in Deutschland und 20 Mal so viele Ansiedlungen einer tatsächlichen Produktion. Das Ziel sei nun eine „Reindustrialisierung in Deutschland“ in dem Bereich. „Hier sind wir zurückgefallen.“ Durch verstärkte Forschung solle auch mehr im Anschluss stattfindende Produktion neuer Medikamente nach Deutschland geholt werden. „Wo geforscht wird, findet auch die Produktion statt“, sagte Lauterbach.

Die Gesetzespläne sähen nun eine ganze Reihe von Neuerungen vor. Lauterbach sagte: „Wir werden hier eine Aufholjagd bei den klinischen Studien machen.“ Konkret ist Bürokratieabbau geplant: So sollen unter anderem bestimmte klinische Studien künftig nur noch bei einer Stelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden müssen. Innerhalb von 25 Tagen soll der Genehmigungsprozess abgeschlossen werden. Insbesondere vorgeschriebene Prüfungen zu Fragen der Ethik, des Strahlen- und des Datenschutzes sollten vereinfacht werden.

Lauterbach betonte unterdessen, dass das Ziel auch sei, den Forscherinnen und Forschern mehr Zugang zu Gesundheitsdaten zu eröffnen. Dazu sollen nach Angaben Lauterbachs drei Gesetze, die derzeit erarbeitet würden, zusammenwirken - neben dem nun angekündigten Medizinforschungsgesetz auch ein Gesetz über eine breitere Nutzung von Gesundheitsdaten sowie das geplante Digitalgesetz für die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten. Diese Gesetze würden den Pharma-Forschungsstandort Deutschland „deutlich verstärken“, sagte der Minister.

Daten, die bei der Abrechnung von Behandlungen anfielen, sollen künftig bundesweit zusammengeführt werden, wie Lauterbach sagte. Auf diese Weise solle die Forschung sie besser nutzen können. Hierfür gebe es Kooperationen etwa mit den USA und Großbritannien.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), übte scharfe Kritik an den Plänen. „Dass die Ampel nun eine bessere Datennutzung durch forschende Unternehmen plant, ist ein Treppenwitz. Genau das hatte die SPD bei allen drei Digitalgesetzen der letzten Legislatur systematisch ausgebremst“, sagte Sorge unserer Redaktion. „Nun kommt die späte Einsicht – womöglich zu spät für einige Unternehmen, die sich bei der datengestützten Forschung und Entwicklung längst vom Standort Deutschland abgewandt haben.“

Aus einem Strategiepapier des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass dem Aufbau neuer Produktionsstätten in Deutschland zudem „gezielte Förderinstrumente“ dienen sollen. Diese würden gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geprüft. So sollten Start-up-Unternehmen mit steuerlichen Anreizen für Ansiedlungen gewonnen werden. Lauterbach zeigte sich hier trotz der aktuellen Haushaltskrise optimistisch. Das Wirtschaftsministerium habe „hier kluge Ideen“.

Im Einklang seien die Pläne für eine Stärkung des Pharmastandorts mit den Ergebnissen eines Spitzengesprächs bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag. Bei dem sogenannten Pharmagipfel hatten unter anderem Spitzenvertreter der Pharmaindustrie, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) teilgenommen. Ergebnisse waren nicht mitgeteilt worden.

CDU-Politiker Sorge zeigte sich skeptisch. „Vor allem erwarten die Unternehmen zurecht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dem Pharmagipfel werden vollmundige Ankündigungen folgen“, sagte er. „Solange sie aber unter Haushaltsvorbehalt stehen oder lediglich Prüfaufträge umfassen, werden sie zu keiner Wende führen“, sagte Sorge.

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