Haushaltskrise der Ampel Ein Fiasko für Olaf Scholz

Meinung | Berlin · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Dieses Eingeständnis der Ampelkoalition am Donnerstagnachmittag wird ihren Ansehensverlust vergrößern. Denn wahrgenommen wird vor allem, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es auch nach tagelangen Verhandlungen bisher nicht gelungen, mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Durchbruch zu erzielen. Vor allem diese Tatsache wird bei den Menschen hängen bleiben.

Auch bei den Genossen. Denn Scholz steht von diesem Freitag an vor einem schwierigen SPD-Bundesparteitag. Die Delegierten wollen vom Kanzler wissen, wie er die Haushaltskrise meistern will, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem unerwartet drastischen Urteil vom 15. November ausgelöst hat. Der Richterspruch hat die tiefen Gräben zwischen SPD, Grünen und FDP gnadenlos offengelegt. Hier sind drei grundverschiedene Parteien zusammengekommen, die ihre unterschiedlichen Ziele nur mit Hilfe verfassungswidriger Haushaltstricks unter einen Hut bekommen haben. Scholz kann den Laden nur noch mühsam zusammenhalten.

Aber ein Koalitionsbruch wäre für alle Parteien die schlechteste Lösung. Deshalb wird es dazu nicht kommen. Eine Regierungskrise wäre auch nicht im Interesse des Landes, der Bürger, der Wirtschaft. Es kann der Koalition immer noch durch mutige Einsparungen gelingen, das nach dem Urteil entstandene 17-Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen, ohne erneut die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen. Das ist bei einem 470-Milliarden-Euro-Etat immer möglich. Unternehmen und Bürger sollten sich aber auf den Wegfall von manch lieb gewordener Steuervergünstigung einstellen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort