Fragen und Antworten Wie könnte die Ampel die Haushaltskrise lösen?

Berlin · Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Unter Druck: Lindner, Habeck, Scholz.

Unter Druck: Lindner, Habeck, Scholz.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Unter Hochdruck versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in dieser Woche die akute Haushaltskrise nach dem spektakulären Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November unter Kontrolle zu bringen. Es geht um 17 Milliarden Euro, die nach dem Urteil im Bundeshaushalt 2024 fehlen. Weitere 13 Milliarden Euro würden benötigt, wenn die Regierung ihre Klimaschutz-Pläne aufrechterhalten will. SPD und Grüne dringen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024, doch Lindner stellt sich quer. Die SPD blockiert von der FDP geforderte Sozialkürzungen, die Grünen wollen beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen keine Abstriche machen.

Wie geriet die Koalition überhaupt in diese zugespitzte Lage? SPD, Grüne und FDP fanden Ende 2021 nur deshalb zusammen, weil sie eine neue Finanzierungsidee für ihre vielen Vorhaben hatten, die vom früheren Finanzminister Olaf Scholz bereits vorbereitet worden war: Sie buchten ungenutzte Kredite von 60 Milliarden Euro, die 2021 eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Folgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um. Der KTF ist ein Sondervermögen oder Schattenhaushalt, aus dem die Koalition in den Folgejahren Klimaschutzprojekte, aber auch Milliarden-Subventionen für neue Chip-Fabriken und vieles mehr finanzieren wollte. Das Verfassungsgericht erklärte diese Umbuchung nach einer Klage der Union für verfassungswidrig und nichtig, weil der Veranlassungszusammenhang zwischen der Corona-Krise und der Verwendung der Mittel nicht zufriedenstellend dargelegt worden sei. Zudem müssten Ausgaben immer in dem Jahr auf die Schuldenbremse angerechnet werden, in dem sie auch tatsächlich anfielen.

Wie reagierte die Koalition darauf? Die zu Unrecht verbuchten 60 Milliarden Euro im KTF wurden gelöscht. Für das laufende Jahr entschied sich die Koalition dafür, die Schuldenbremse rückwirkend erneut auszusetzen. Sie begründete das vor allem mit den Folgen des Ukraine-Kriegs, der in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst hat. Im kommenden Jahr will Finanzminister Lindner diesen Weg aber nicht mehr mitgehen. Deshalb wird derzeit im Kanzleramt weiter intensiv verhandelt. Es erinnert ein wenig an Koalitionsverhandlungen, denn es geht um Grundsätzliches: Welche Partei ist bereit, in den Haushaltsverhandlungen etwas von ihrem Markenkern preiszugeben? Für den FDP-Chef ist das Aussetzen der Schuldenbremse ein No-Go – auch weil er nicht erneut vom Verfassungsgericht bescheinigt bekommen möchte, dass seine Haushaltsplanungen nicht verfassungsgemäß sind. Es ist ein Kräftemessen zwischen Lindner und Scholz.

Wie ist die Lage in der SPD? Unklar war, ob Scholz noch vor dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag eine grundsätzliche Koalitionseinigung durchsetzen kann. Ein Kabinettsbeschluss, sollte er nicht an diesem Mittwoch auf dem Tisch liegen, müsste dann eilig im Umlaufverfahren beschlossen werden. Am Freitagmorgen geht der Parteitag los, am Samstag um zehn Uhr redet Scholz vor den Delegierten. Bis dahin will der Kanzler etwas in der Hand haben.

Und die Grünen? Gerade nach einem Jahr der verlorenen gegangenen Zustimmung wollen sich die Grünen als Garant in Krisenzeiten unter Beweis stellen. So lässt sich erklären, dass sie sich im Gegensatz zur FDP auffällig bedeckt mit öffentlichen Forderungen halten, zugleich aber betonten, man sei „guten Mutes“ (Parteichef Omid Nouripour) und „optimistisch“ (Vizekanzler Robert Habeck), dass der Ampel eine Einigung gelingt. Auch bei den Grünen weiß man, wie sehr die Zeit drängt, wenn der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll – und wenn man nicht noch mehr Vertrauen verspielen will. Deshalb hat Habeck seine lange geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai in dieser Woche abgesagt.

Und wie reagiert die FDP? Die Liberalen dringen auf Kürzungen im Sozialbereich: Die für 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent etwa passe nicht mehr in die Zeit. Lindner erinnerte an die zwei Leitplanken der FDP: die Schuldenbremse müsse eingehalten werden und Steuererhöhungen seien ausgeschlossen. Einen für Mittwochabend geplanten Journalisten-Advent sagte die Partei ab. Alles deutete damit auf eine weitere Zuspitzung der Lage hin.

Was sagten Experten bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss? Verfassungsexperten und Ökonomen hielten am Dienstag immerhin den Nachtragshaushalt der Ampel für 2023 überwiegend für unbedenklich. Grundsätzliche Kritik kam dagegen vom Bundesrechnungshof. Es würden durch das Aussetzen der Schuldenbremse Defizite in Milliardenhöhe verschleiert.

Was raten andere Wissenschaftler der Regierung? Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums drang am Dienstag auf eine Reform der Schuldenbremse. Künftig solle eine unabhängige Institution entscheiden, ob bestimmte Ausgaben als echte Investition gelten können. Tun sie dies, sollten sie nicht bei der Schuldenbremse angerechnet werden.

Und wie verhält sich die Union? Sie fordert die Ampelkoalition auf, das Bürgergeld kurzfristig „dringend“ zu überarbeiten und auf die geplante soziale Kindergrundsicherung zu verzichten. „Die Kosten für die Sozialleistungen schießen durch die Decke. Knapp 45 Prozent des Bundeshaushalts werden für soziale Leistungen aufgewendet. Angesichts der Rekordausgaben muss sich die Ampel endlich von ihrer sogenannten Kindergrundsicherung verabschieden“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Auch beim Bürgergeld läuft einiges schief. Es muss dringend in die Reparaturwerkstatt“, betonte der CDU-Politiker. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen und sie nicht in die Untätigkeit zu locken. Das Bürgergeld wirkt allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie“, sagte Frei. „3,9 Millionen Bürgergeldempfänger sind im erwerbsfähigen Alter. Dies ist angesichts von 1,9 Millionen offenen Stellen schlicht absurd. Schon wenn es gelänge, nur 100.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, würde das die Staatskasse um etwa drei Milliarden Euro entlasten“, sagte Frei.

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