Streit um Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt Wie eine intelligente Schuldenbremse funktionieren könnte

Analyse · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine „intelligente Schuldenbremse“. Was er damit meint, verrät er nur in Andeutungen. Worum es dabei genau geht und warum die Sache noch einen ganz anderen Haken hat.

 Christian Lindner (r, FDP), Olaf Scholz (M, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) müssen das Haushaltsprobem lösen.

Christian Lindner (r, FDP), Olaf Scholz (M, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) müssen das Haushaltsprobem lösen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Im Interview mit den ARD-Tagesthemen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Er kritisierte sie als „sehr statisch“. Denn sie unterscheide nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach zwei, drei, zehn oder 50 Jahren rechneten. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker. Die Schuldenbremse stamme auch aus einer anderen Zeit, als Russland Billig-Gas geliefert hätte, China eine riesige Werkbank und ein gewaltiger Absatzmarkt gewesen sei und die Amerikaner den Deutschen die Verteidigungslasten abgenommen hätten. Ist eine „intelligente Schuldenbremse“ nun die Lösung vieler Probleme? Unsere Redaktion will auf die damit verbundenen Fragen Antworten liefern.

1. Ist eine Kreditaufnahme über die Schuldenbremse hinaus ökonomisch sinnvoll und vertretbar?

Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Güter wie Verteidigung, innere Sicherheit und Bildung (Gehälter der Lehrer und Professorinnen) aus den laufenden Einnahmen des Staates bezahlt werden. Dazu erhebt der Staat Steuern. Eine Verschuldung wäre hier eine Belastung der künftigen Generation, die mit ihren Steuern die Kreditkosten (Zins und Tilgung) zu tragen hätten. Es gibt aber wohlbegründete Ausnahmen. Wenn der Staat mit einer Brücke über eine Meerenge Wirtschaftsgebiete enger zusammenschließt und damit Handel und Gewerbe fördert, ist eine Schuldenfinanzierung sinnvoll. Denn der Nutzen kommt einer späteren Generation zugute. Auch der Bau eines Flüssiggasterminals oder Investitionen in Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn sind solche Vorhaben.

2. Wie müsste eine „intelligente Schuldenbremse“ ausgestaltet sein?

Hier wird es schon schwieriger. Denn es müsste nun genaue Kriterien geben, wann der Staat Schulden machen darf und wann nicht. Im früheren Artikel 115 des Grundgesetzes war die Höhe der Investitionen die Grenze für die Schuldenaufnahme. Das gilt als „Goldene Regel“ der Kreditaufnahme. Eine Reform der Schuldenbremse müsste nach Habeck in diese Richtung gehen. Was aber genau ist eine Investition? Der Freiburger Wirtschaftsprofessor und Berater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, befürchtet einen Missbrauch durch die Politik. Die Befürworter einer solchen Reform, so der Ökonom, hätten nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien „für die Transformation zur Klimaneutralität“. Feld: „Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler.“

Anders sieht es der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt. „Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig.“ Denn die aktuelle Schuldenbremse würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben. Für Bachmann ist staatliche Kreditaufnahme erlaubt, wenn sich die Nutzungsdauer öffentlicher Güter – etwa Fernstraßen oder der Ausbau der Wasserwege – auf eine hinreichend lange Zeit erstreckt.

3. Ist die Schuldenbremse auch in der gegenwärtigen Situation sinnvoll?

Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Vorschrift, die die Politik an klare und transparente Regeln bindet und Ausgaben zu Lasten der künftigen Generation verbietet. Nur für Notfälle wie die Corona-Pandemie oder den Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es Ausnahmen. Danach sollen auch Investitionen mit Steuern finanziert werden. Da ständig Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur (Verkehr, Energie, Digitalisierung) anfallen, muss jede Generation ihren Beitrag leisten, damit künftige Generationen es besser haben. Mit seinen Investitions- und Innovationsleistungen trägt der Staat mithin zu gleichgewichtigem Wachstum bei.

4. Wie gefährlich ist der gegenwärtige Schuldenstand Deutschlands?

Hier kann man ganz klar Entwarnung geben. Deutschland liegt mit einer Gesamtverschuldung von 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2022) unterhalb des Schnitts der OECD-Industrieländer, der 89 Prozent beträgt. Aber auch Deutschland liegt über der Grenze von 60 Prozent, die im Rahmen der Euro-Einführung als Stabilitätskriterium festgelegt wurde. Sie spiegelt die Schuldentragfähigkeit eines Staates wider. Der Spielraum ist deshalb nicht allzu hoch. Am höchsten ist die Schuldenstandsquote übrigens in Japan mit 254 Prozent. Es folgen Griechenland (193 Prozent), Italien (148 Prozent) und die Vereinigten Staaten (144 Prozent). Derzeit stellen diese Verschuldungsgrade keine akute Gefahr da. Aber bei sprunghaft steigenden Zinsen kann das schnell ganz anders aussehen.

5. Ist das Klimaproblem eine Notlage, die höhere Schulden erfordert?

Die Klimaerwärmung der Erde ist sicher eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Sie ist aber schon seit über 40 Jahren gut erforscht und keine Überraschung. Zur Notlage wird die Frage nur, weil die Politik in fast allen Ländern der Erde zu langsam reagiert hat, besonders auch die deutsche. Von einer unabwendbaren Notlage kann also nicht gesprochen werden. Aus einer pragmatischen Haltung heraus sollten aber Klimainvestitionen beschleunigt werden. Hier könnte aus ökonomischen Gründen eine Verschuldung sinnvoll sein, meint der Ökonom Bachmann. Er fordert deshalb: „Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt.“

6. Gefährdet die Schuldenbremse die Umsetzung klimapolitischer Vorhaben?

Das sehen die meisten Ökonomen nicht, auch wenn die Bundesregierung mit den nun gestoppten Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds durchaus sinnvolle Projekte finanzieren wollte: den Hochlauf der Wasserstoffversorgung, Investitionen in Ladesäulen oder den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Aber auch Subventionen sollten damit bezahlt werden: Förderung für Wärmepumpen, ein günstiger Industriestrompreis oder Milliarden an Chip- und Stahlhersteller.

Den Klimaschutz könnte man auch ausschließlich mit ökonomischen Instrumenten herstellen. „Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert“, meint der Freiburger Ökonom Feld. Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Zustimmung erhält er von seinem deutsch-amerikanischen Kollegen Bachmann. „Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter.“

7. Hat das Bundesverfassungsgericht ausreichend ökonomischen Sachverstand?

Einige Ökonomen wie Bachmann bezweifeln das. Vor allem die Idee, dass für alle Einnahmen, Ausgaben und Kredite ausschließlich das Prinzip der Jährlichkeit gilt, zeugt nach Meinung dieser Experten von wenig ökonomischer Kompetenz. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe der obersten Verfassungsrichter, den korrekten ökonomischen Pfad aufzuzeigen. Das muss die Politik leisten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe müssen darauf achten, ob die grundgesetzlichen Haushaltsregeln eingehalten wurden. Und das war nicht der Fall, wenn die Ampel-Koalition mit dem Trick eines Sondervermögens die Verschuldungsregeln umgeht. Jetzt müssen sich die Politiker wieder regelkonform verhalten oder die Regeln entsprechend transparent verändern. Ob die Opposition dem Wirtschaftsminister Habeck die Hand für eine „intelligente“, das heißt flexiblere Schuldenbremse reicht, ist aber eher zu bezweifeln.

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