Meinung · Höhere Bußgelder werden eine abschreckende Wirkung haben. Das zeigt sich in anderen Länder, wo noch härter gegen Raser vorgegangen wird. Auf die Verkehrspolitik warten allerdings noch größerer Herausforderungen.
Analyse · Der NRW-Verkehrsminister setzt zum Sprung an die Spitze der Landesregierung an – das ist auch möglich, weil Hendrik Wüst keine ernstzunehmenden Skandale im aktuellen Amt hatte. Er setzt auch auf Radwege sowie den ÖPNV und scheut bei aller Taktik vor harten Entscheidungen nicht zurück.
Meinung · Insgesamt sieben Abgeordnete vertreten im neu gewählten Bundestag auch die Interessen des Kreises Wesel. Aus dem Saarland kommen neun, aus Bremen fünf. Ergibt das einen Sinn?
Eine Woche nach dem Startschuss für den digitalen Führerschein in Deutschland ist die dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ wieder zurückgezogen worden. Die Anwendung war am Donnerstag weder im Apple App Store noch im Google Play Store mehr verfügbar.
Masken gehören in alle Fahrzeuge, sagt das Bundesverkehrsministerium. Auch nach der Corona-Pandemie. Deswegen soll jeder Fahrer künftig zwei mitführen müssen. Aber nicht irgendwo.
Kurz vor Ende der Regierungszeit der schwarz-roten Koalition kommt Bewegung in ein wichtiges Digitalisierungsprojekt. Nach dem Personalausweis kann auch der Führerschein virtuell aufs Smartphone gelangen. Konkrete Anwendungen sind aber noch Mangelware.
In den vergangenen Jahren sind mehr Mittel in Bahnprojekte in Bayern geflossen, als in andere Bundesländer. Die Grünen kritisieren das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In Bayern selbst erhält er dafür Lob.
Meinung · Die Politik rühmt sich, den Friedensschluss bei der Deutschen Bahn organisiert zu haben. Doch in Wahrheit droht nun der nächste Arbeitskampf - allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Der Schauspieler setzt sich seit langem für Klima- und Naturschutz ein. Dafür wurde er mit dem ältesten deutschen Umweltschutzpreis ausgezeichnet. Er scheute auch diesmal nicht klare Worte.
Meinung · Der Preis für Benzin und Diesel dürfte bald deutlich ansteigen. Doch das ist gewollt, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Eine Obergrenze, wie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert, würde diesen Effekt zunichte machen und wäre nicht sehr marktwirtschaftlich.
„Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten!“ Diese Zahl hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ins Spiel gebracht und eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht vor dem Hintergrund des Lokführer-Streiks bei der Bahn keinen Änderungsbedarf beim Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz sei nie dafür vorgesehen gewesen, Streiks zu verhindern, sondern Kooperationen von Gewerkschaften zu ermöglichen, heißt es vom Arbeitsministerium.
Meinung · Aus dem Kanzleramt steht der Vorschlag im Raum, auch im Fernverkehr der Bahn und beim Flugverkehr auf die 3G-Regel zu setzen. Fahren dürften dann nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete. Warum das keine gute Idee ist.
Computerspiele sind in Deutschland ein Milliardengeschäft - doch Angebote „Made in Germany“ machen nur einen kleinen Teil des Kuchens aus. Das soll sich ändern, auch mit Hilfe der Politik.
Die rein digitale Gamescom beginnt am Mittwoch mit einer Online-Eröffnungsgala. Die größte Spielemesse der Welt findet in diesem Jahr pandemiebedingt nicht in den Kölner Messehallen, sondern in Form verschiedener Video-Livestreams im Netz statt.
Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.
Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.
Meinung · Am Samstag startet die Union mit Kanzlerin Merkel in den heißen Wahlkampf. Von Geschlossenheit keine Spur. Söder treibt Kanzlerkandidat Laschet vor sich her. Dabei hat der CSU-Chef selbst jede Menge Fehler gemacht.
Tausende Reisende sind in den vergangenen Wochen mit der Bahn in den Urlaub gefahren. Doch über der Rückreise könnte bei manchem ein Fragezeichen stehen.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Der frühere Bundesumweltminister und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hält das für Augenwischerei.
In Deutschland ist die Schwelle von einer Million Elektrofahrzeugen überschritten. Dabei werden allerdings nicht nur Pkw, sondern auch Nutzfahrzeuge und Busse mit eingerechnet. Ursprünglich wollte die Regierung diese Marke bereits 2020 erreichen.
Der Bund rechnet nach der Hochwasserkatastrophe mit mindestens zwei Milliarden Euro Schaden bei Bahn und Straßen. Allein die Deutsche Bahn bemisst einen Schaden von rund 1,3 Milliarden Euro.
Mit einer bundesweiten Initiative wollen Bund, Länder und Kommunen die Fahrgäste wieder zurück in Busse und Bahnen bringen – und damit auch beim Klimaschutz punkten. Wäre da nicht das Auto ...
Bund und Land haben sich auf die Finanzierung der „Westspange“ im Schienennetz im Großraum Köln geeinigt – und das Milliardenprojekt schmälert nicht den Strukturmittel-Topf für den Braunkohleausstieg. Das stößt bei Politikern im Rhein-Kreis Neuss auf Zustimmung, schließlich ist der Ausbau eine Voraussetzung für die geplante Revier-S-Bahn mit Verbindungen von Bedburg über Grevenbroich bis Düsseldorf sowie bis Aachen.
Wenn es um mehr Geld vom Bund für den ÖPNV geht, stehen die Länder eng zusammen. Mit 16 zu null wurde eine Vorlage angenommen, die weitere Milliarden anmahnt. Die Kurzform: Kein Verkehrswende ohne ÖPNV-Ausbau. Das kostet.
Der Bund hat einen Brückenneubau zwischen dem Kreuz Duisburg und Marxloh längst beschlossen. Der Meidericher Bürgerverein wirbt dennoch für die Alternativlösung. Am Freitag war SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zu Gast.
Interview · Als Lehre aus dem Maut-Debakel will die FDP die Beteiligung des Parlamentes beim Abschluss von Verträgen mit hohen finanziellen Folgen für die Steuerzahler deutlich stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht über die Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschuss und Rechtsbrüche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Meinung · Das Leben nimmt wieder Fahrt auf – die Straßen sind voller Verkehrsteilnehmer. Neben Autos, Mofas, Fahrrädern und E-Bikes nervt vor allem der E-Scooter-Trend. Der zeigt auch ein ganz anderes Problem.
Die Bundesregierung will bis 2045 dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral wird. Beim CO2-Ausstoß der Minister-Dienstwagen gibt es mit Blick auf dieses Ziel aber noch deutlich Luft nach oben. Insbesondere bei der Landwirtschaftsministerin.
Interview · Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nimmt kein Blatt vor den Mund: Klimaschutz werde alle fordern, da dürfe man sich nichts vormachen. Allerdings habe seine Partei im Gegensatz zu Union und SPD ein klares Konzept. Und er erklärt, warum die Linkspartei derzeit weit vom Regieren entfernt ist.
Analyse · Führende Politiker von SPD und CSU sind gegen höhere Spritpreise und kritisieren die Grünen im Wahlkampf für entsprechende Pläne. Doch die Kanzlerin stellt klar, dass höhere Preise indirekt längst von der Koalition vereinbart wurden. Was bedeutet das für Verbraucher? Die wichtigsten Antworten zum Thema.
Der Bund stellt als Eigentümer der Bahn 5,4 Milliarden Euro für den Umbau und die Sanierung von über 3000 Bahnhöfen zur Verfügung, aber es fehlt bisher an konkreten Investitionsprojekten in vielen Orten, wie aus einem Papier des Verkehrsministeriums hervorgeht. Die Grünen sehen Mängel bei der Umsetzung.
Die Luftqualität in deutschen Städten hat sich nach Angaben des Umweltbundesamts verbessert. Nur noch sechs Städte überschritten die Grenzwert bei Stickoxiden. Verkehrsminister Scheuer spricht sich angesichts der Datenlage gegen Fahrverbote aus.
Deutschland soll in der Wasserstoff-Technologie die Nummer eins in der Welt werden. Dazu fördern Bund und Länder 62 ausgewählte Investitions-Projekte mit insgesamt mehr als acht Milliarden Euro.
Vorfahrt für Radfahrer auf einer der wichtigsten Ausfallstraßen der Stadt? CDU und SPD lehnen das ab. Die FDP hofft, dass der neue Umweltmanager ihre Idee für die Wardtstraße unterstützt.
Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.
Mit der NRW-Landesförderung sollen Lücken im Kreis Heinsberg geschlossen werden. Es ist etwa die Hälfte der geschätzten Investitionskosten.
Der Bund will mit Ökostrom produziertes Kerosin zum Massenprodukt machen. Dies könnte neue Jobs bringen und hilft dem Klimaschutz. Die Grünen finden die Strategie richtig, drängen aber auf deutlich mehr Tempo.
Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima. Die Mehrzahl der Deutschen würden sich laut einer aktuellen Studie nicht daran stören.
Es winke eine Förderung im dreistelligen Millionenbereich, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Es geht um den Einsatz von Wasserstoff in Fahrzeugen und in der Antriebstechnik.
30 Euro pro Kopf und Jahr für eine fahrradfreundliche Stadt: Das fordert der hiesige ADFC seit Jahren. Jetzt will das auch der Bundesverkehrsminister.
Die Firma Seven Group/Bird Rides Europe bietet in Hilden versuchsweise stationslose Elektro-Tretroller an. Die 50 E-Scooter dürfen nicht in der City fahren. Das könne programmiert werden. Passiert ist das aber trotzdem. Wir sind der Sache nachgegangen.
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.
Bis 2030 soll sich auf den deutschen Straßen einiges für Fahrradfahrer verbessern. Das hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgenommen und einen Nationalen Radverkehrsplan durchs Kabinett gebracht.
Exklusiv · Der starke Schneefall im Februar hat den Bahnverkehr durcheinandergewirbelt. NRW und Niedersachsen traf Sturm „Tristan“ besonders schwer. Die Opposition im Bundestag fordert eine bessere Vorbereitung.
Wer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt wird, muss sich künftig auf deutlich höhere Geldstrafen einstellen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich am Freitag auf eine Anhebung der Strafgebühren verständigt – die Änderungen greifen schon bei kleinen Vergehen.
Exklusiv · Die Bahn kassiert ihr Ziel, bis Ende 2021 alle Wagen mit drahtlosem Internet ausgerüstet zu haben. Als Grund für die Verzögerungen nennt sie die Corona-Pandemie.
Die Autobranche mit hunderttausenden Jobs steckt in einem schwierigen Wandel. Soll sie voll auf die E-Mobilität setzen, und wie steht die deutsche Politik zu schärferen EU-Schadstoffgrenzwerten? Heute Abend beraten Hersteller, Autoländer und die Kanzlerin beim Autogipfel.
Einem Medienbericht zufolge wollen Lufthansa, Eurowings, Condor und Tui Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen. Wo genau auf der Insel die Tests stattfinden sollen ist aber noch unklar.
Beim Fahrradklimatest 2020 gaben die Radfahrer Rees die Note 3,09. Bundesweit landet die Stadt in ihrer Kategorie auf den vorderen Plätzen. Kritikpunkte gibt es aber auch.
Die deutsche Wirtschaft will Corona-Tests in Unternehmen deutlich ausweiten, scheut aber konkrete Ziele. Die Regierung wollte mehr erreichen.
Wo und wann die ersten Menschen im Kreis Mettmann ihre von der Bundesregierung zugesagten kostenlosen Schnelltests machen lassen können, ist noch unklar. Das Gesundheitsamt und die Städte bereiten sich derzeit darauf vor.
Die Bundesregierung will den Ländern die Bestellung von Millionen Corona-Selbsttests erleichtern. Der Hersteller Roche könne ab Mittwoch bis zu 1,5 Millionen Tests täglich ausliefern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ausreichende Mengen an Schnelltests zugesagt. Wie diese aber zu den Menschen kommen sollen und künftig angewandt werden können, ist vor Ort bei Kommunen und Wirtschaftsunternehmen oft noch unklar. Die Unzufriedenheit wächst, ein Gipfel wurde am Freitag abgesagt.
Die geplante Öffnung des Fahrdienstmarktes von Verkehrsminister Scheuer sorgt für weitere Proteste der Taxibranche. Kritik kommt auch aus der Opposition.
Bund und Länder wollen in der Corona-Krise gemeinsam die deutschen Flughäfen entlasten. Die Bundesregierung will sich auf die größeren Airports konzentrieren – auch Düsseldorf sollen Kosten erstattet werden, wobei auch das Land NRW helfen soll.
Die FDP kritisiert die Aufteilung der Mittelvergabe im „Tausend-Bahnhöfe-Programm“ – der Freistaat bekommt bei weniger Modernisierungsvorhaben drei Mal mehr Geld als Nordrhein-Westfalen. Ist es Zufall, dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer aus Bayern kommt?
Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath fordert den Bundesverkehrsminister zu einem Ortstermin auf und setzt dafür eine Frist. Reagiert Andreas Scheuer nicht, leitet die Stadt den Klageweg ein.
Die Flughäfen sollen in Corona-Zeiten Geld von Bund und Land bekommen. Es geht um die Betriebskosten, die von März bis Juni angefallen sind. So ist die Lage am Airport in Weeze.
Der Leverkusener Rat stellt Verkehrsminister Scheuer ein Ultimatum und lädt zum Ortstermin. Anderenfalls will er die Kooperation beim Autobahnbau verweigern.
Die Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung ist entsetzt über die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die A 3 oberirdisch auszubauen. Seit Jahren kämpft die Anwohnerinitiative um einen Durchfahrttunnel. Nun fordern sie von Stadt und Politik Unterstützung im Kampf gegen den Ausbau.
„Digitale Teilhabe“: Verkehrsminister Andreas Scheuer will dort einen Satellitenanschluss ermöglichen, wo die Internetverbindung zu langsam ist für Fernunterricht oder Home Office.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden.
Oliver Kritscher, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die „Verfehlungen“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen PKW-Maut für „mindestens drei Rücktritte“ reichen müssten. Kritik gab es auch von Linkspartei und FDP.
Am Sonntag steigen die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich ein Prozent. Auch beim Fahrplan ändert sich einiges. Über die Feiertage werden viele Sonderzüge eingesetzt, auch als Corona-Schutz. Ein Überblick.
NRW wird ab 2021 neuer Standort des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. Die Stadt Bonn setzte sich in der entscheidenden Wahlrunde gegen Barcelona durch.
Ab 2021 soll es neue grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen in Europa geben. Bahnunternehmen aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Österreich wollen das anbieten.
Der Ausbau des superschnellen Internets in Deutschland darf mit bis zu zwölf Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Pläne Deutschlands gebilligt. Mit dem Geld soll vor allem der vorangetrieben werden.
Den Luftverkehrsgipfel haben auch die Verantwortlichen in Weeze aufmerksam verfolgt. Der Airport könnte profitieren, wenn er nicht mehr selbst für die Flugsicherung zahlen muss.
Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar.
Die Passagierzahlen in Düsseldorf, Köln oder auch Weeze brechen ein. Jetzt soll der Bund wenigstens die Frühjahrsverluste auffangen. Ein wichtiger Politiker sagt: Bei weiterer Staatshilfe muss es Gegenleistungen geben.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in Quarantäne begeben. Er hatte am Samstag der Eröffnung des Flughafen BER beigewohnt. Dort war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zugegen, der positiv auf Covid-19 getestet wurde.
Der SPD-Politiker ist an Covid-19 erkrankt. Nach ersten Erkältungssymptome am Sonntag nahm Woidke keine Termine mehr wahr. Aktuell werden Kontaktpersonen identifiziert. Am Samstag nahm der Regierungschef noch an der Eröffnung des BER teil.
Eigentlich will die Bundesregierung mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau Geld sparen. Die veranschlagten Kosten sind binnen eines Jahres aber um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Grünen fordern Konsequenzen.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, den Führerschein bei Verkehrskontrollen auf dem Smartphone vorzuzeigen. Das teilt Andreas Scheuer nach einer Tagung der europäischen Verkehrsminister mit.
Der Bundesverkehrsminister will einen Kompromiss erreichen, die Chefin der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Einigung bis Anfang November.
Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ erwehren. Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.
Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben die Seiteneingänge des Bundesverkehrsministerium aus Protest gegen Waldrodungen in Hessen blockiert. An der Aktion seien rund 80 Aktivisten beteiligt, sagte eine Sprecherin am Montagmorgen.
Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.
Meinung · Im Maut-Untersuchungsausschuss wirkten die Ex-Maut-Betreiber glaubwürdiger als Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ändert nichts: Scheuer wird seine Strategie des Aussitzens so lange weiter verfolgen, wie ihn CSU-Chef Markus Söder gewähren lässt.
Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.
Vor dem Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Donnerstag will der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Udo Schiefner aus Nordrhein-Westfalen, den CSU-Minister nicht vorverurteilen.
Die Länder ringen um die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Eine rasche Einigung ist unwahrscheinlich, denn schon gibt es neue Vorschläge. Die Grünen pochen unter anderem auf eine Experimentierklausel.
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. An diesem Freitag sollte ein Kompromiss der Bundesländer gefunden werden. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.
Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Ein Bundesland hat sich allerdings schon dagegen ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen bundesweiten Bußgeldrahmen erarbeiten.
Gute Nachrichten aus Berlin: Das Verkehrsministerium teilt mit, dass am Bahnhof Kaldenkirchen der Tunnel zu den Bahnsteigen einen neuen Anstrich erhält. Die Arbeiten sollen im Herbst in Angriff genommen werden.
Nachdem die neuen Regelungen des Bußgeldkatalogs ausgesetzt wurden, muss auch die Verwaltung in Radevormwald neue Bußgeld-Bescheid verschicken.
Keine Airline Europas schaffte mit günstigen Tickets ein so schnelles Wachstum wie Ryanair. Jetzt sollen sinkende Löhne die nächste Offensive vorbereiten. Der Flughafen Weeze könnte Opfer der Entwicklung werden.
Der Verein Transportunion macht sich für die Rechte der Lkw-Fahrer stark. Sie wünschen sich größere Akzeptanz in der Bevölkerung und mehr Mitsprache in den Debatten.