Neues BahnhofskonzeptPlus von Verkehrsminister Andi Scheuer Kaum konkrete Konzepte für Sanierung der Bahnhöfe
Berlin · Der Bund stellt als Eigentümer der Bahn 5,4 Milliarden Euro für den Umbau und die Sanierung von über 3000 Bahnhöfen zur Verfügung, aber es fehlt bisher an konkreten Investitionsprojekten in vielen Orten, wie aus einem Papier des Verkehrsministeriums hervorgeht. Die Grünen sehen Mängel bei der Umsetzung.
(mar) Trotz der bereit gestellten Investitionsmittel von 5,4 Milliarden Euro für mehr als 3000 Bahnhöfe in Deutschland gibt es bislang erst für rund 650 Bahnhöfe konkrete Projektinhalte für Sanierungen, Umbauten oder Reparaturen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach fehlen bislang für die Mehrheit der Bahnhöfe in den Jahren 2021 bis 2026 noch konkrete Planungen. Festgelegt sind bisher nur Investitionsprojekte, die im vergangenen Jahr bereits begonnen wurden.
Viele Bahnhöfe in Deutschland sind trotz der Investitionsmittel, die der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stellt, in einem schlechten baulichen Zustand. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte daher im Februar ein neues „BahnhofskonzeptPlus“ im Umfang von über fünf Milliarden Euro angekündigt. Im Rahmen des Programms soll in NRW die „Aufenthaltsqualität“ der Bahnhöfe in Köln (166.000 Euro), Gelsenkirchen (410.000), Hagen (371.000), Bielefeld (412.000), Altenbeken (175.000) oder Siegen (648.000 Euro) verbessert werden.
Die Grünen kritisieren jedoch, dass der Löwenanteil des Geldes für Ersatzinvestitionen, nicht aber für Erhaltungsmaßnahmen und attraktivere Bahnhöfe ausgegeben werde. „Jeder normale Hausbesitzer führt in sieben Jahren wenigstens kleine Maßnahmen durch, um sein Haus zu erhalten. An etwa 2500 Bahnhöfen passiert hingegen von 2020 bis 2026 offenbar gar nichts, nicht einmal Kleinstmaßnahmen, obwohl die Bahnhöfe einen extrem hohen Instandhaltungsrückstau haben und deutlich pflegeintensiver sind als andere Immobilien“, sagte Grünen-Politiker Matthias Gastel. „Insgesamt stellt sich die Frage, warum das Verkehrsministerium nicht den Anspruch hat, alle rund 5.700 Bahnhöfe in Deutschland auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen und zu halten.“ Zu oft hingen Entscheidungen für Modernisierungen von den dafür nicht zuständigen Kommunen ab, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgehe. Entscheidungen, Planungen und Umsetzungen dauerten zu lange.
