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Ampel-Verhandlungen: Armin Laschet lobt „Form und Stil“ – Reaktionen

Reaktionen auf Koalition : Laschet gratuliert der Ampel zu Stil und Form

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, über Nacht trudeln die Reaktionen und Glückwünsche ein. Für seine Gratulation hat CDU-Chef Armin Laschet selbst Lob eingeheimst.

 Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. „Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. „Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.“ Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde.</p>&mdash; Armin Laschet (@ArminLaschet) <a href="https://twitter.com/ArminLaschet/status/1463583952988430336?ref_src=twsrc%5Etfw">November 24, 2021</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung - darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. „So geht faire Opposition. Hut ab“, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: „So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.“

Andere Unions-Politiker schlugen indes einen weniger versöhnlichen Ton an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ließ unserer Redaktion gegenüber kein gutes Haar am Koalitionsvertrag von SPD, FPD und Grünen. „Konkret geht anders“, kritisierte der Politiker. Ziemiak monierte zudem das Fehlen eines Digitalministeriums.

Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen begrüßte es, dass es kein neues Digitalministerium geben soll: „Ich habe mich immer gegen ein eigenes Digitalministerium ausgesprochen. Jetzt wird mein Kurs durch die Ampel bestätigt.“ Das Verkehrsministerium werde nun sogar gestärkt mit Digitalem.

Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Das sind die Beschlüsse der Ampelparteien

Scheuer blickt ironisch-kämpferisch auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Den Vertrag hätte er bei den Themen Verkehr und Digitales auch schreiben können.

Mit Blick auf die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Cem Özdemir meinte Scheuer: „Verwunderlich, dass sich die Grünen Hofreiter und Özdemir von den Liberalen das Haus abluchsen haben lassen.“ Neuer Verkehrsminister wird der FDP-Politiker Volker Wissing.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte die Regierungschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Zehn Millionen Menschen profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland. Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache.“

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: „Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Dass sich eine Regierung ohne CDU und CSU nicht mehr für den Osten vornimmt, ist eine Negativüberraschung.“

Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, so Bartsch. Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden. Die Angleichung von Löhnen und Wirtschaft spiele kaum eine Rolle. Bartsch: „Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel.“

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(peng/dpa)