Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut Opposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer
Oliver Kritscher, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die „Verfehlungen“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen PKW-Maut für „mindestens drei Rücktritte“ reichen müssten. Kritik gab es auch von Linkspartei und FDP.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Vor der ersten Sitzung im neuen Jahr an diesem Montag forderten Oppositionspolitiker erneut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Seine Verfehlungen bei der Maut reichen für mindestens drei Rücktritte“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Jeder anständige Minister wäre längst zurückgetreten.“
Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte: „Im Rahmen der bisherigen Aufarbeitung des Mautdesasters wurde deutlich, dass die Minister Dobrindt und Scheuer die CSU-Ausländermaut ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollten.“ Dabei hat es bei der notwendigen sachgerechten Abwägung erhebliche und wiederholte Mängel gegeben.“
Der FDP-Politiker Christian Jung sagt: „Nur die Corona-Krise hat Bundesminister Andreas Scheuer vor einem Rausschmiss gerettet.“ Der CSU-Politiker Ulrich Lange sagte: „Wir befinden uns weiterhin in der Aufklärungsphase und werden noch wichtige Zeugen befragen.“ Bisher habe der Ausschuss allerdings keine überraschenden Erkenntnisse gewonnen. „Vorwürfe der Opposition haben sich nicht bestätigt.“
In dieser Woche sind drei Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Am Montag kommt unter anderem ein Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium. Am Donnerstag soll der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt werden, der von 2013 bis 2017 im Amt war - bis ihm Scheuer folgte. Es folgt eine Sitzung am Freitag.
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
