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Staat fördert Plug-In-Hybride mit 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung

Papier des Verkehrsministeriums : Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung

Die Bundesregierung hat so genannte Plug-In-Hybrid-Autos seit 2016 mit bisher mehr als 400 Millionen Euro gefördert, obwohl die elektrische Reichweite sehr begrenzt und damit der Klimaschutz-Effekt der Fahrzeuge gering ist. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach betrug die durchschnittliche elektrische Reichweite im Realbetrieb neuer Plug-In-Hybride im vergangenen Jahr bei Labormessungen im Schnitt lediglich 52,9 Kilometer. Und nur 3,1 Prozent aller neu zugelassenen Plug-In-Hybride erreichten die in der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ empfohlene elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern.

Dennoch förderte der Bund den Kauf der Fahrzeuge durch Kaufprämien mit bisher insgesamt rund 278 Millionen Euro, wie aus der Antwort hervorgeht. Hinzu kommen Steuervorteile aus dem reduzierten Satz bei der Dienstwagenbesteuerung von bisher rund 130 Millionen Euro.

 Als Plug-in-Hybride werden Autos bezeichnet, in denen nicht nur ein Verbrennungsmotor, sondern auch ein Elektromotor eingebaut ist. Im Gegensatz zu reinen E-Autos fahren Plug-in-Hybride jedoch nur auf Teilstrecken elektrisch und damit lokal CO2-frei, da sie bei leerer Batterie oder den entsprechenden Wunsch des Fahrers den Verbrennungsmotor nutzen. Die Fahrzeuge erfreuen sich großer Beliebtheit – auch wegen der staatlichen Förderung. Während 2005 erst 11.000 Plug-In-Hybride neu zugelassen wurden, waren es 2020 bereits rund 200.000, wie es in dem Ministeriumspapier heißt. Rund 95.000 aller Bestands-Fahrzeuge sind nach Schätzung der Bundesregierung Dienstwagen.

Um die Kaufprämie, eine günstigere Dienstwagenbesteuerung und auch kostenfreie Parkplätze in Anspruch nehmen zu dürfen, reicht laut Gesetz jeweils eine elektrische Mindestreichweite von 40 Kilometern aus. Die Steuerausfälle durch die günstige Dienstwagenbesteuerung steigen stark an. Sie betrugen rund 35 Millionen Euro 2019 und bereits 95 Millionen 2020, wie aus der Antwort hervorgeht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zwar angekündigt, die Förderung von Plug-In-Hybriden so anzupassen, dass „das Ladekabel nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen ist, sondern das Maximum aus der Technologie herausholt“. Laut der Antwort des Verkehrsministeriums will Scheuer dies aber nun nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen, weil zuerst ein „Monitoring-Prozess“ abgewartet werden solle, der bis einschließlich 2022 dauern werde.

 „Die Bundesregierung gibt hunderte Millionen an Steuergeld aus für Klimaschutz beim Hybrid, der nur auf dem Papier stattfindet. Wir brauchen keinen virtuellen Klimaschutz, wir brauchen Klimaschutz auf der Straße“, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir. Der Hybrid sei an sich eine gute Idee für den Übergang in eine komplett emissionsfreie Mobilität. „Aber die blinde Förderung durch Scheuer macht diese Idee kaputt. Das ist die Fortsetzung der falschen Freundschaft zwischen CSU und den bremsenden Teilen der Autoindustrie“, sagte der frühere Grünen-Chef.

Die Folge seien Fahrzeuge mit so geringen Reichweiten. „Da hätte man auch gleich ein paar Batterien ins Handschuhfach legen können.“ Angesichts der vorliegenden Zahlen und Daten wisse die Bundesregierung das ganz genau, wolle aber nichts ändern. „Das ist verantwortungslos für das Klima und das ist eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit von ,Made in Germany’“, so Özdemir. „Der Hybrid hat dann eine Chance, wenn er hält, was er verspricht. Er ist nur dann klimafreundlich, wenn er größtenteils elektrisch fährt und dafür kann Politik sorgen.“

Die  Förderung solle an die tatsächlich erbrachte elektrische Fahrleistung gekoppelt werden. „Steuergeld kann es überhaupt nur dann geben, wenn nachgewiesen wird, dass der Großteil elektrisch gefahren wird, technisch ist das längst machbar. Alles andere ist staatlich subventionierter Klimabetrug“, sagte Özdemir.