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Deutsche Wirtschaft sagt Tests für Beschäftigte zu, legt sich aber nicht auf Ziele fest

Erklärung der führenden Verbände : Wirtschaft sagt Tests für Beschäftigte zu, legt sich aber nicht auf Ziele fest

Die deutsche Wirtschaft will Corona-Tests in Unternehmen deutlich ausweiten, scheut aber konkrete Ziele. Die Regierung wollte mehr erreichen.

In einer gemeinsamen Erklärung von vier Spitzenverbänden, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht und mit der Bundesregierung abgestimmt wurde, wird lediglich an Firmen appelliert, ihren Mitarbeitern Selbsttests und nach Möglichkeit auch Schnelltests anzubieten. Es gehe um eine „vorübergehende substanzielle Ausweitung“ der Tests. "Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird." Dann dürften deutlich mehr Deutsche gegen das Coronavirus geimpft sein.

Konkrete Ziele zu den Tests in Unternehmen werden in der Erklärung allerdings nicht genannt. Details zur Finanzierung werden ebenfalls nicht erwähnt. "Die aufrufenden Verbände repräsentieren Unternehmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor", so die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA sowie die Handwerker-Lobby ZDH.

Die Bundesregierung begrüßte die Erklärung. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche waren allerdings noch ambitionierter: „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.“ Seitdem wird über die Umsetzung gestritten. Das Kanzleramt hatte am Freitag ein Spitzentreffen mit der Wirtschaft kurzfristig abgesagt. Beide Seiten warfen sich vor, nicht ausreichend Antworten zu liefern. Offen ist vor allem die Bezahlung der Tests. Die Regierung geht davon aus, dass die Unternehmen dafür aufkommen.

In der Erklärung der Verbände heißt es, Arbeitsplätze seien dank umfangreicher Hygienekonzepte ein vergleichsweise sicherer Ort. „Zugleich liegt seitens der Wirtschaft ein umfassendes Angebot zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie vor. Wir sehen in der Impfung das zentrale Element der Pandemiebekämpfung.“ In vielen Unternehmen liefen dazu bereits Vorbereitungen. Die Wirtschaft wolle die Kapazitäten von Betriebsärzten vor allem dafür nutzen zu impfen, statt ihnen zusätzlich auch noch das umfangreiche Testen aufzubürden, hatte es vergangene Woche geheißen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Kanzleramt „ganz großes Versagen“ vor, weil Tests zur Selbstanwendung viel schneller hätten zugelassen werden müssen. Die Tests seien aber immer noch knapp. Absolute Priorität müssten Schulen und Kitas haben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten am Montag bekannt gegeben, dass die Länder bis zu diesem Dienstagmittag insgesamt 10,5 Millionen Schnelltests beim Mannheimer Pharmakonzern Roche bestellen könnten. Ab Mittwoch könne Roche dann bis zu 1,5 Millionen der Antigen-Selbsttests täglich ausliefern. Der Bund spreche dafür bei Roche eine befristete Abnahmegarantie aus.

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Der Bund bezahlt jedem Bürger und jeder Bürgerin seit Montag mindestens einen Schnelltest pro Woche, der von geschultem Personal per Mund-Rachen-Abstrich durchgeführt wird. Allerdings waren die Tests am Montag erwartungsgemäß noch nicht in allen Ländern verfügbar. Zudem sollen zusätzlich Selbsttests breit eingesetzt werden. Diese waren nach dem Verkaufsstart am Samstag vielfach schnell vergriffen.

Wie aus dem Schreiben an die Länder hervorgeht, können diese Roche mitteilen, zu welcher Adresse täglich die dem Land nach Bevölkerungsschlüssel zugeteilten Selbsttests geliefert werden sollen. Die Lieferung erfolgt durch Roche. Ein Test kostet demnach 4,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer inklusive Lieferung, ab mehr als eine Millionen Tests vier Euro.

Derweil hat der Handelskonzern Rewe angekündigt, er werde seinen mehr als 250.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland "schnellstmöglich" und kostenlos Corona-Selbsttests zur Verfügung stellen. Diese Tests könnten die Beschäftigten dann "freiwillig nutzen", teilte Rewe am Dienstag mit. Weitere Angaben machte der Konzern nicht - etwa, wieviele Tests er den Beschäftigten anbieten will oder wie oft.

(rtr/mar)