1. Politik

Bei der Bahn droht der nächste Streik - provoziert von der Politik

Große Koalition hilft der GDL : Bei der Bahn droht der nächste Streik - provoziert von der Politik

Die Politik rühmt sich, den Friedensschluss bei der Deutschen Bahn organisiert zu haben. Doch in Wahrheit droht nun der nächste Arbeitskampf - allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Besser lässt sich das Durchwursteln der Großen Koalition nicht bestätigen: Nur um Frieden mit der kämpferischen Lokführer-Gewerkschaft GDL kurz vor der Bundestagswahl zu haben, wird der Vorstand der Deutschen Bahn von der Politik gezwungen, noch schnell einige Zugeständnisse zu machen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rühmt sich, auch einige Ratschläge gegeben zu haben, zwei der wichtigsten Ministerpräsidenten des Landes führen den Verhandlungspartnern die Hand zum Kompromiss. Und am Ende lassen sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Schleswig-Holsteins Primus Daniel Günther (CDU) auf Fotos des Friedensschlusses gerne mit abbilden.

Tatsächlich wird der neue Tarifvertrag der Bahn wohl auf Dauer mehr Streit als Harmonie bringen. Denn die Politik blamierte die viel größere DGB-Gewerkschaft EVG massiv, indem sie der GDL finanzielle Zugeständnisse machte, auf die die EVG vor einem Jahr bei Abschluss des Sanierungstarifvertrages bewusst verzichtet hatte. Viele neue Jobs, keine Entlassungen trotz Corona-Krise, neue Investitionen, im Gegenzug aber nur ein bescheidener Lohnabschluss. Das hatte die EVG vereinbart. Diese Haltung des EVG-Vorstandes war staatspolitisch und im Sinne der Verkehrswende äußerst lobenswert, bei vielen einfachen Bahn-Mitarbeitern bleibt nun aber hängen: Mit der GDL gibt es 1000 Euro Corona-Prämie, mit der EVG-nur Lohnmäßigung.

Der EVG-Spitze bleibt nun keine Alternative, als selbst aufzutrumpfen. EVG-Chef Hommel ein SPD-Mann, droht damit, das Bündnis zur Rettung der Bahn zu kündigen, er will es mit der neuen Bundesregierung neu aushandeln. Bisher wehrte er sich massiv gegen die Vorschläge von FDP und Grünen, die Bahn in den Schienensektor und den Betrieb der Züge aufzuspalten. Doch um die GDL aus dem Schienensektor herauszuhalten, könnte er sich das noch einmal überlegen. Und klar ist sowieso: Das Nachverhandeln des Tarifabschlusses ist nun unvermeidbar, eigentlich hat der Tarifkampf bei der Bahn erst begonnen.