Tariferhöhung und Corona-Prämie Bahn und GDL erzielen eine Einigung
Berlin/Düsseldorf · Unter dem Druck der Politik schließen Gewerkschaft und Konzern den Tarifvertrag. Doch nun droht der Bahn Streit mit der EVG, weil diese um ihre Dominanz in vielen Betrieben fürchten muss. Der VRR ist aber erst einmal zufrieden für NRW.
Nach drei Streiks in sechs Wochen haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) auf einen Tarifvertrag geeinigt. Das gaben GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in Berlin bekannt. Die Verhandlungen waren unter Vermittlung der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil (SPD), und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), gelaufen. Angeregt hatten die Vermittlungsmission laut Weselsky DGB-Chef Reiner Hoffmann, in dessen Organisation die zweite, größere Bahngewerkschaft EVG vertreten ist, und Ulrich Silberbach, Leiter des Beamtenbundes, in dem die GDL angesiedelt ist.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) gab sich erleichtert über den Kompromiss: „Jetzt werden wir schnellstmöglich wieder an die steigenden Fahrgastzahlen anknüpfen.“ Er sagte, er habe auch vermittelt bei dem Streit, aber er habe sich nicht in die Tarifautonomie eingemischt. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) begrüßte die Einigung, „da streikbedingte Ausfälle nicht wünschenswert sind“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger freute sich über eine „gute Nachricht für die Bahnkunden und eine große Erleichterung für die Wirtschaft.“
Rein materiell hat die GDL einige Zugeständnisse erreicht. So wird es eine Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro pro Beschäftigtem zum 1. Dezember geben, zum 1. März 2022 gibt es weitere 400 Euro. Bisher hatte die Bahn nur die erste Prämie angeboten. Zum 1. Dezember 2021 gibt es eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent und zum 1. März 2023 ein Plus von 1,8 Prozent. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten rückwirkend zum 1. März 2021 bis zum 1. Oktober 2023. Zuvor hatte die Bahn eine Tariferhöhung von 3,2 Prozent angeboten.
Der Konzern macht auch ein Zugeständnis bei der Altersvorsorge: Alle bis Jahresende eingestellten Beschäftigten erhalten Bestandschutz für den Zusatzversorgungs-Tarifvertrag. Neue Beschäftigte kommen in ein anderes Versorgungssystem, in das die Bahn 3,3 Prozent des Gehalts einzahlen will.
Zum Ärger für GDL-Chef Weselsky kündigte Bahn-Vorstand Seiler an, alle finanziell wichtigen Zusagen auf die Tarifverträge der EVG auszudehnen. Dazu hat er auch wenig Alternativen, weil die EVG im Sommer 2020 bei ihrem sehr zurückhaltenden Tarifvertrag ausgehandelt hatte, dass der nachgebessert werden kann, falls die GDL bessere Regelungen durchsetzt. Weselsky ist wenig begeistert, dass die andere Gewerkschaft nun auch profitiert: „Wir gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“
Die GDL musste einräumen, dass die Regeln des von ihr bekämpften Tarifeinheitsgesetzes bei der Bahn erst einmal gelten. Sie stimmt zu, dass in einem notariellen Verfahren bei 71 Betrieben der Bahn geklärt wird, wie viele Mitglieder sie dort hat. Das hatte sie bisher verweigert, woraufhin der Vorstand der Bahn schätzte, in welchen Betrieben die GDL und in welchen die EVG dominiert. Das Ergebnis war, dass Tarifverträge der GDL nur in 16 dieser 71 Betriebe gelten. In weiteren rund 230 Betrieben insbesondere bei DB Netz gelten sowieso die Abkommen der EVG.
Während die Bahn nun Frieden mit der GDL hat, kündigte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel die Kündigung des EVG-Tarifvertrages an. Erstens traue er den Zusicherungen nicht, dass alle Zugeständnisse an die GDL automatisch auch der EVG zugestanden würden, sagte er. Zweitens stört ihn, dass die GDL künftig nicht nur Lokführer und Fahrpersonal, sondern auch Beschäftigte in den Werkstätten und in der Zugverwaltung vertreten darf, also das ganze Personal zum Betrieb der Züge. Hommel stritt zwar ab, dass er fürchte, dass die GDL mit ihrer härteren Gangart Mitglieder abwerben könne. Aber in Wahrheit will die EVG sich nun auch profilieren. Wenn ihr Tarifvertrag Ende Februar 2023 auslaufe, könne man bei der Verlängerung auch ein Plus von sechs Prozent fordern, sagte EVG-Vorstand Kristian Lorock. Der GDL-Vertrag läuft dann noch acht Monate. Und auch bei der Altersvorsorge sei eine bessere Lösung wünschenswert, als sie die GDL erreicht habe. Nach dem Streikkönnte also vor dem Streik heißen.
