Steigende Preise bei Strom und Sprit Saar-MP Hans will rasch Energiesteuern senken
Exklusiv | Berlin · Es dürfte für die Bürger ein teurer Winter werden, weil die Energie- und Spritpreise immer weiter steigen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) prescht nun vor und fordert eine rasche Senkung der Energiesteuern.
Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bürger jetzt zügig steuerlich entlasten. Hans sagte unserer Redaktion, zu Beginn der Heizsaison stehe den Menschen ein teurer Winter ins Haus. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird das insbesondere viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf Rosen gebettet sind, finanziell überfordern und auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen untergraben.“
Hans schlug vor, die Mineralöl- und Erdgassteuer zeitlich begrenzt abzusenken. „Preissignale sind gerade für den Klimaschutz wichtig, aber es darf dadurch nicht zu Brüchen in der Wirtschaft oder sozialen Härten kommen.“ Das gelte sowohl für Industrie- und Gewerbebetriebe als auch für private Haushalte oder Berufspendler. „Jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit geht es mir kurzfristig bei Öl und Gas um eine zeitlich begrenzte Maßnahme und nicht darum, die so wichtigen Klimaschutzbemühungen damit dauerhaft zu unterlaufen“, so Hans. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Pandemie, die ebenfalls zeitlich befristet gewesen sei.
Überfällig sei allerdings eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde betrage. Sie müsse auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent reduziert werden, so der saarländische Ministerpräsident. Auch die EEG-Umlage beim Strom, derzeit 6,5 Cent, müsse rasch und stärker gesenkt werden, als dies die alte Bundesregierung ohnehin geplant habe. „Wir haben zum Jahresanfang die CO2-Abgabe auch für private Haushalte, den Handel und das Handwerk eingeführt und damit Heizöl, Erdgas und Benzin spürbar verteuert“, so Hans. „Da konnte allerdings noch niemand absehen, dass die Energiepreise unabhängig davon so rasant ansteigen werden wie derzeit - und das weltweit.“ Man könne daher nicht zuwarten, bis die neue Regierungskoalition womöglich ein kompliziertes Umverteilungsmodell aus CO2-Abgabe und Energiegeld auf den Weg gebracht habe.
Hans betonte zudem, es sei ein Gebot der Ehrlichkeit, den Bürgern nicht vorzugaukeln, dass Klimaschutz zum Nulltarif zu haben sei. Mittel- und langfristig müsse man sich auf steigende Energiepreise einstellen. „Aber dieser Anstieg darf nicht zu drastisch sein, sonst geht die Akzeptanz für den Klimaschutz verloren.“
Auch andere Politiker forderten ein Eingreifen des Staates. Etwa der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er sagte in einem Interview, die nächste Bundesregierung müsse eine Benzinpreisbremse einführen. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst.“ Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter müsse der Staat handeln und im Gegenzug die Steuern senken. Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen.
