Politiker im Rhein-Kreis Neuss befürworten Entscheidung Woher kommt das Geld für das Milliardenprojekt „Westspange“?
Grevenbroich · Bund und Land haben sich auf die Finanzierung der „Westspange“ im Schienennetz im Großraum Köln geeinigt – und das Milliardenprojekt schmälert nicht den Strukturmittel-Topf für den Braunkohleausstieg. Das stößt bei Politikern im Rhein-Kreis Neuss auf Zustimmung, schließlich ist der Ausbau eine Voraussetzung für die geplante Revier-S-Bahn mit Verbindungen von Bedburg über Grevenbroich bis Düsseldorf sowie bis Aachen.
Während der Bund, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz trägt, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eine Ko-Finanzierung von bis zu 900 Millionen Euro aus Landesmitteln zugesagt. Unter anderem sollen mit zusätzlichen Gleisen Fern, Nah- und Güterschienenverkehr im Ballungsraum Köln entflechtet werden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke freut sich, dass die „Westspange“ der Verwirklichung näher rückt und nicht über Strukturfördermittel finanziert wird. „Das Land hat Wort gehalten.“ Der Landrat dankt dem Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der sich für die Finanzierung der Revier-S-Bahn mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz einsetze.
Die Einigung sei „ein enorm wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Schienennetzes“, durch den auch die Revier-S-Bahn näher rücke, erklären Gröhe und Landtagsabgeordnete Heike Troles (beide CDU). Eine Spitze gegenüber dem politischen Gegner: „Alle Panikmache der SPD, der Ausbau der Westspange werde zu Lasten der Strukturförderung im Revier gehen, erwies sich als ,Sturm im Wasserglas’“, so die beiden. Anfang 2021 hatte unter anderem SPD-Faktionschef Daniel Rinkert darauf gepocht, dass die Westspange keinesfalls aus Strukturstärkungsmitteln bezahlt werden dürfe, sonst würde ein Milliarden-Betrag für die Zukunft im Revier verloren gehen.
Mit der Einigung zufrieden ist auch die SPD: „Eine gute Lösung“, sagt Rainer Thiel, Vorsitzender des Kreis-Strukturwandelausschusses. Es sei wichtig, dass dafür keine Ausgleichsmittel für den Kohleausstieg verwendet werden müssen.
