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Airport Weeze: Es soll Geld vom Bund für die Flugsicherung geben

Ungleichbehandlung soll beendet werden : Airport Weeze soll Geld für die Flugsicherung bekommen

Einige Flughäfen wie Weeze mussten bislang selbst für die Kosten der Fluglotsen aufkommen. Jetzt soll der Bund diese Airports mit 20 Millionen Euro unterstützen.

Das Bundesverkehrsministerium will die Regionalflughäfen für das Jahr 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Kosten für die Flugsicherung unterstützen. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist eine noch erforderliche Anpassung des Luftverkehrsgesetzes.

Dies wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beschlossen, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff in einer Presseerklärung meldet.

Wie berichtet, müssen einige Flughäfen die Kosten für die Fluglotsen selbst bezahlen. Zu diesen Flughäfen gehört auch Weeze. Daher hatte der neue Geschäftsführer des Airports Sebastian Papst erst jüngst noch im Gespräch mit unserer Redaktion gefordert, dass diese Ungleichbehandlung beendet werden müsste. Allein für Weeze geht es hier um einen Betrag in siebenstelliger Höhe. Positive Signale hatte es bereits nach dem Luftverkehrsgipfel gegeben. Papst hatte den Eindruck, dass das Thema in den Fokus gerückt sei.

Und jetzt scheint es konkrete Zusagen zu geben. Die Regelung bei der Flugsicherung stelle unabhängig von Corona seit vielen Jahren eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar und müsse jetzt endlich beseitigt werden, so die Meinung von Rouenhoff und weiteren CDU-Politikern. Sie bitten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Anpassung des Luftverkehrsgesetzes schnellstmöglich anzugehen. „Die Regionalflughäfen warten bereits seit mehr als einem Jahr darauf, dass der Bundestagsbeschluss zur Beendigung dieses ungleichen Wettbewerbs umgesetzt wird“, so die Unionsabgeordneten.

Bereits im vergangenen Jahr sei auf Initiative der Unionsabgeordneten für das Haushaltsjahr 2020 der Bundestagsbeschluss gefasst worden, die Ungleichbehandlung deutscher Flughäfen bei den Flugsicherungskosten zu beenden. 20 Millionen Euro wurden hierfür im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Doch Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Bundestagsbeschlusses hätten die finanzielle Unterstützung für die Regionalflughäfen verzögert.

Für die Umsetzung des nun erneut gefassten Beschlusses soll auch in Weeze ein zweiter Gebührenbereich eingerichtet werden.

Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass das Gebührenniveau an Regionalflughäfen annähernd jenem Niveau von internationalen Flughäfen entspricht. Nach der Einnahme der Gebühren verbleibende Finanzlücken sollen mit Hilfe der Bundesmittel ausgeglichen werden.

Die erzielte Einigung steht noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Zustimmung des Bundestages zum Bundeshaushalt.

(zel)