Der Ausbau des superschnellen Internets in Deutschland darf mit bis zu zwölf Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Pläne Deutschlands gebilligt. Mit dem Geld soll vor allem der vorangetrieben werden.
Den Luftverkehrsgipfel haben auch die Verantwortlichen in Weeze aufmerksam verfolgt. Der Airport könnte profitieren, wenn er nicht mehr selbst für die Flugsicherung zahlen muss.
Geld vom Staat gibt es nur, wenn die Länder mitziehen. NRW zeigt sich offen. Corona-Schnelltests für Passagiere sollen den Luftverkehr retten.
Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar.
Die Länderkammer berät am Freitag – Rehlinger (SPD) : Raser endlich härter bestrafen und Radler besser schützen. Wüst (CDU): Kritische Punkte im Autoverkehr zunächst ausklammern.
Die Passagierzahlen in Düsseldorf, Köln oder auch Weeze brechen ein. Jetzt soll der Bund wenigstens die Frühjahrsverluste auffangen. Ein wichtiger Politiker sagt: Bei weiterer Staatshilfe muss es Gegenleistungen geben.
Infolge der Einschränkungen in der Corona-Krise ist es leer geworden an deutschen Flughäfen. Das massiv gesunkene Passagieraufkommen geht ins Geld. Der Verkehrsminister will nun helfen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in Quarantäne begeben. Er hatte am Samstag der Eröffnung des Flughafen BER beigewohnt. Dort war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zugegen, der positiv auf Covid-19 getestet wurde.
Der SPD-Politiker ist an Covid-19 erkrankt. Nach ersten Erkältungssymptome am Sonntag nahm Woidke keine Termine mehr wahr. Aktuell werden Kontaktpersonen identifiziert. Am Samstag nahm der Regierungschef noch an der Eröffnung des BER teil.
Eigentlich will die Bundesregierung mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau Geld sparen. Die veranschlagten Kosten sind binnen eines Jahres aber um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Grünen fordern Konsequenzen.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, den Führerschein bei Verkehrskontrollen auf dem Smartphone vorzuzeigen. Das teilt Andreas Scheuer nach einer Tagung der europäischen Verkehrsminister mit.
Gefragt nach dem Führerschein bei einer Polizeikontrolle einfach nur das Smartphone zücken? Das könnte in Deutschland schon bald Realität werden. Was hierzulande noch Zukunftsmusik ist, gibt es in Norwegen schon.
Zwei Zahlen machen deutlich, wie stark der Güterverkehr beim Klimaschutz ins Hintertreffen geraten ist: Während die CO2-Emissionen im deutschen Pkw-Verkehr seit 1990 um immerhin rund 15 Prozent reduziert werden konnten, gingen die Emissionen im Lkw-Verkehr um 44 Prozent in die Höhe.
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter in Deutschland zugelassen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kennen jedoch sehr viele E-Scooter-Nutzer die geltenden Promillegrenzen nicht. Kennen Sie die geltenden Regeln?
Bundesgesundheitsminister Spahn soll über März 2021 hinaus besondere Vollmachten im Kampf gegen Corona erhalten. Das Vorhaben stößt bei Fraktionen im Parlament auf Widerstand.
Wer einen Fernzug verpasst, muss meist lange auf den nächsten warten. Das wird nun auf einigen vielbefahrenen Strecken besser. Auf der Strecke zwischen den beiden größten deutschen Metropolen gibt es künftig sogar einen Halbstundentakt.
Der SPD-Politiker tritt 2021 wieder zur Wahl an. Herzblutthemen: Pandemiebekämpfung und Verkehr – Letzteres speziell in Leverkusen.
Der Bundesverkehrsminister will einen Kompromiss erreichen, die Chefin der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Einigung bis Anfang November.
Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ erwehren. Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.
Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben die Seiteneingänge des Bundesverkehrsministerium aus Protest gegen Waldrodungen in Hessen blockiert. An der Aktion seien rund 80 Aktivisten beteiligt, sagte eine Sprecherin am Montagmorgen.
Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.
Meinung · Im Maut-Untersuchungsausschuss wirkten die Ex-Maut-Betreiber glaubwürdiger als Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ändert nichts: Scheuer wird seine Strategie des Aussitzens so lange weiter verfolgen, wie ihn CSU-Chef Markus Söder gewähren lässt.
Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.
Vor dem Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Donnerstag will der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Udo Schiefner aus Nordrhein-Westfalen, den CSU-Minister nicht vorverurteilen.
Das absolute Tief am Arbeitsmarkt scheint überwunden. Das zeigen die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zeitweise war jeder fünfte Betrieb in NRW in Kurzarbeit. Inzwischen geht es langsam wieder aufwärts. Aber wichtige Branchen sind noch immer in der Krise.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums müssen in den kommenden zehn Jahren etwa eine Milliarde Euro in die Sanierung oder den Neubau von Schleusen und Wehren fließen. Auch viele Brücken benötigen dringend Reparaturen.
Die Länder ringen um die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Eine rasche Einigung ist unwahrscheinlich, denn schon gibt es neue Vorschläge. Die Grünen pochen unter anderem auf eine Experimentierklausel.
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. An diesem Freitag sollte ein Kompromiss der Bundesländer gefunden werden. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
Über mehrere Wochen hinweg rangen Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei ihren Tarifverhandlungen um Details. jetzt sind sich die Parteien einig. Beide Seiten vereinbarten am Donnerstag moderate Lohn- und Gehaltserhöhungen.
In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.
Obwohl Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 65 Jahre alt ist, wird seine Ankündigung zum Rückzug aus der Bundespolitik zum Politikum. Zuletzt hat er sich auf offener Bühne mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestritten, wie viele Flüchtlinge aus Moria Deutschland aufnehmen sollte.
Überraschung in der CSU: Entwicklungsminister Gerd Müller will sich aus der Bundespolitik zurückziehen, er wird 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Es sei schlicht an der Zeit für einen Generationenwechsel.
In einer Woche könnte der Bundesrat neue Vorschriften für die noch ausstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung beschließen. Autofahrer wünschen sich nach monatelangem Ringen Rechtssicherheit. Doch die Fronten sind verhärtet.
Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf – zu früheren Änderungen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) legt mit anderen Ländern an diesem Mittwoch einen Kompromiss vor, der etwa vor Schulen und Kitas Fahrverbote vorsieht. Die Grünen halten dagegen. Sie wollen wieder striktere Strafen für Temposünder, die derzeit wegen eines Formfehlers ausgesetzt sind.
Der Bundestagsabgeordnete erklärt, dass es dafür allerdings einen neuen Verkehrsminister bräuchte, der gesprächsbereit sei. Denn niemand habe bisher eine Kombilösung prüfen lassen.
Zocker, Technik-Nerds, Geschäftsleute – die Gamescom in Köln war Jahr für Jahr ein Fixpunkt für die Computer- und Videospielszene. 2020 werden die Massen fernbleiben, die Messe findet rein digital statt. Kann das funktionieren? Am Donnerstag wird die Eröffnung gefeiert.
Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Ein Bundesland hat sich allerdings schon dagegen ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen bundesweiten Bußgeldrahmen erarbeiten.
Gute Nachrichten aus Berlin: Das Verkehrsministerium teilt mit, dass am Bahnhof Kaldenkirchen der Tunnel zu den Bahnsteigen einen neuen Anstrich erhält. Die Arbeiten sollen im Herbst in Angriff genommen werden.
Seit 2013 hat die Zahl der Lkw-Kontrollen abgenommen. Die Behörden nehmen besonders ausländische Fahrzeuge unter die Lupe. Die Grünen bemängeln einen geringeren Kontrolldruck und fordern eine Ausweitung der Stichproben.
In Deutschland sollen künftig neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen.
Bei der Öl-Katastrophe vor Mauritius verschärft sich die Lage auf dem havarierten Frachter. Mit Hochdruck wird versucht, den restlichen Treibstoff abzupumpen. Deutschland und Japan sagen dem Urlaubsparadies Hilfe zu.
Wenn andere Passagiere ohne Mund-Nasen-Schutzmasken im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und Bund machen eine deutliche Ansage.
Der Kölner Kabarettist Jürgen Becker hat auf dem Reusrather Platz das in Abstandskreisen sitzende Publikum in der Schauplatz-Reihe „Sommerfrische unterwegs“ bestens unterhalten.
Nachdem die neuen Regelungen des Bußgeldkatalogs ausgesetzt wurden, muss auch die Verwaltung in Radevormwald neue Bußgeld-Bescheid verschicken.
Nachdem der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Interview mit unserer Redaktion der Lufthansa vorwarf, die fehlende Ticket-Erstattung sei Vorsatz, meldet sich der Konzern zu Wort.
Edmund Biekowski hat mehrere prominente Politiker angeschrieben, damit die Dampflok am Bahnhof in Dahlhausen restauriert wird. Da geschieht bereits. Interessenten aus ganz Deutschland haben einen Arbeitskreis gebildet, der die Lok bis 2025 auf Vordermann bringen soll.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.
Keine Airline Europas schaffte mit günstigen Tickets ein so schnelles Wachstum wie Ryanair. Jetzt sollen sinkende Löhne die nächste Offensive vorbereiten. Der Flughafen Weeze könnte Opfer der Entwicklung werden.
Der Verein Transportunion macht sich für die Rechte der Lkw-Fahrer stark. Sie wünschen sich größere Akzeptanz in der Bevölkerung und mehr Mitsprache in den Debatten.
Der Verein Transportunion macht sich für die Rechte der Lkw-Fahrer stark. Sie wünschen sich größere Akzeptanz in der Bevölkerung und mehr Mitsprache in den Debatten um den Rastplatz in Höhe Steinbüchel.
Wegen der Corona-Pandemie muss die nach eigenen Angaben größte Videospielmesse Gamescom umdenken: Statt über 370.000 Menschen auf das Messegelände zu lassen, gibt es eine digitale Version. Damit wollen sich die Veranstalter auch auf die Zukunft vorbereiten.
Bayern und Schleswig-Holstein wollen die verschärften Strafen für Raser am liebsten tilgen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen halten dagegen. Nordrhein-Westfalen hat noch keine Meinung, die Kanzlerin aber offenbar schon.
Der Verkehrsminister macht sich zum Mann der Autolobby und erpresst die Landesressortchefs mit Verbesserungen für Radfahrer. Das ist peinlich für die ganze Bundesregierung.
Ist die in Steinbüchel geplante Raststätte für Lkw möglicherweise zu klein geplant und genügt nicht den durch EU-Recht geregelten Ansprüchen? Auf diese Möglichkeit weist Rüdiger Scholz, Ratsherr und Landtagsabgeordneter der CDU hin.
Wegen eines Formfehlers wurde die Novelle der StVO wieder außer Kraft gesetzt. Verkehrsminister Scheuer will das zur Überarbeitung nutzen und die härteren Strafen für zu schnelles Fahren rückgängig machen. In Niedersachsen sieht man das offenbar kritisch.
Bis zu eine Million Bußgeldbescheide und 100.000 Fahrverbote sind falsch - wegen eines Formfehlers. Wer noch nicht gezahlt hat, hat Glück. Wer den Führerschein schon abgegeben hat, Pech. Der ADAC fordert eine bundeseinheitliche Lösung.
Nach dem neuen Erlass zum Bußgeldkatalog warten jetzt die Kommunen auf genaue Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium. Werden nun alte Bußgelder seit 28. April doch noch zurückgenommen?
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen.
Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf und will aus Gründen des Lärmschutzes Tempolimits und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Dagegen hatten laut Veranstalter bis zu 12.000 Biker protestiert.
Während der Corona-Krise waren die Exportströme zeitweise unterbrochen. Das reißt eine Lücke in die Finanzierung des Straßenbaus. Die Grünen fordern, das als Chance für ein Ende vieler Bauvorhaben zu nutzen.
Der neue Bußgeldkatalog gilt nicht mehr. Ein Weseler SPD-Ratsherr schlägt vor, Fälle seit Ende April neu zu prüfen. Muss die Stadtverwaltung von Wesel ebenso wie andere Kommunen aktiv werden?
Viele tausend Motorradfahrer demonstrierten bundesweit gegen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Verkehrsminister Scheuer hat sich erneut auf ihre Seite geschlagen: „Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates nicht umsetzen.“
Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 – also der alten Straßenverkehrsordnung – behandelt werden. Einen entsprechenden Erlass gibt es nun vom Düsseldorfer Innenministerium.
Die Neuregelung des Bußgeldkatalogs ist wegen eines Formfehlers teils nichtig. Mehrere Länder, darunter NRW, haben die Behörden daher angewiesen, die Regelungen der alten Straßenverkehrsordnung anzuwenden – mit weniger strikten Strafen für Temposünder. Das sorgt für Verwirrung und Unsicherheit. Wann die Novelle korrigiert wird, ist offen.
Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es aber vorerst keine einheitliche Linie.
Der ADAC lehnt Forderungen der Bundesländer nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Im Bundestag wurde darüber am Mittwoch eifrig diskutiert.
Die Aussetzung der Schuldenbremse weckt Begehrlichkeiten: Der zweite Nachtragsetat des Bundes für das laufende Jahr enthält viele neue Ausgabepläne der Ministerien, die bisher nicht vorgesehen waren.
Dass ein Abteilungsleiter statt des Ministers oder des Staatssekretärs antwortet, zeige: Leverkusen habe in Berlin keine Priorität, schimpft der SPD-Bundestagsabgeordnete. Einzige Möglichkeit, wie Leverkusen noch etwas erreichen könne: „Die Bürger müssen auf die Straße“, appelliert Lauterbach.
Am Mittwoch berät der Verkehrsausschuss des Bundestags über zeitlich beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes. Der ADAC lehnt das ab – Kollektivstrafen seien nicht sinnvoll.
Bundesverkehrsminister lässt auf Richraths Brandbrief antworten. Bürgerinitiative kritisiert: „Wischi-waschi“. Eigentümer erteilt Betretungsverbot.
Mit dem „Deutschlandtakt“ soll die Bahn mehr Personen und Güter transportieren. Verkehrsminister Scheuer sprach von einer „kleinen Revolution“. Der Fahrgastverband mahnt deutlich mehr Investitionen an.
Politik und Wirtschaft wollen mit einem „Schienenpakt“ mehr Güter mit der Bahn transportieren und die Zahl der Fahrgäste im Personenverkehr bis 2030 verdoppeln. Der sogenannte „Deutschlandtakt“ soll Bahnfahren wieder attraktiver machen.
Die Bezirksvertretung III hat den Bebauungsplan einstimmig durchgewunken. Am Fester Weg sollen Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Das neue Wohnbauprojekt könnte wegen der Ausgleichsfläche Auswirkungen auf den A1-Rastplatzbau haben.
Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die „Infrastrukturabgabe“ kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.
Am Mittwoch haben sich Bund und Länder in Berlin getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Ob Veranstaltungen, Mindestabstand, Hygieneregeln oder Schulbetrieb: Wir haben zusammengefasst, worauf man sich geeinigt hat.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst erteilt SPD-Bundestagsabgeordnetem Karl Lauterbach eine Absage. Lauterbach hatte um Prüfung der Kombi-Lösung für die A1 gebeten. Die zeitlichen Verzögerungen wegen der Stahlprobleme an der Brückenbaustelle erlaubten eine solche Prüfung. Der Minister sagt: Es bestehe kein Anlass, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.
Nach Berechnungen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius werden rund hundert Polizeistreifen durch die Begleitung von Schwertransporten gebunden und von anderen wichtigen Aufgaben abgehalten. Nun soll der Verkehrsminister die Polizei davon entlasten.
Der Bund zahlt 1,1 Milliarden Euro, damit die Mobilfunkkonzerne die letzten 5000 Funklöcher schließen. Dabei will die Telekom nun bei der Zukunftstechnik 5G noch schneller angreifen.
Die Bundesregierung will bundesweit an bis zu 5000 Standorten Funklöcher schließen und dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Länder und Kommunen sollen nicht an der Finanzierung beteiligt werden – Mobilfunkanbieter schon.
Die Initiative „Lev kontra Raststätte“ will mit kritischen Facebook-Posts das Thema in Erinnerung halten. Weitere Proteste in Planung. Noch keine Reaktion aus Berlin auf Richrath-Brandbrief.
Das Kraftfahrtbundesamt verschickte seit Januar 2019 knapp eine Million Informationsschreiben deutscher Hersteller zu Softwareupdates – nicht aber zu Hardwarenachrüstungen. Die Grünen üben daran Kritik.
Rund 60 Arbeitsplätze sollen in dem Neubau des Landesbetriebs Straßen NRW entstehen. Das Haus wird mit modernster Technik ausgestattet, um Verkehrsflüsse zu lenken. Bislang liegt alles im Zeitplan.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit der Trenneinrichtung Fahrer und Gast schützen. Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für den Einbau ins Leben gerufen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren schon wieder ändern. Scheuer sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen.
Bundesverkehrsminister Scheuer will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Ministerium arbeite an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs.
Die Polizei geht davon aus, dass es bei Kontrollen rund um Wermelskirchen künftig deutlich empfindlichere Strafen geben wird – vor allem an der L 101 zwischen Dabringhausen und Altenberg.
Die Bundesregierung will die Entwicklung von Drohnen vorantreiben und ihren Einsatz im Alltag ermöglichen - etwa in der Logistik oder für medizinische Transporte speziell in schwer erreichbare Gebiete.
Nach langen Diskussionen hat sich der mächtige Verkehrssicherheitsrat für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Die SPD begrüßt den Beschluss und fordert die Union auf, den Weg für die Regelung freizumachen.
Tempolimit Ja oder Nein? Diese Frage ist in Deutschland seit langem heftig umstritten. Nun bezieht der Verkehrssicherheitsrat Position. SPD-Chefin Saskia Esken hat bereits reagiert und die Union noch einmal aufgefordert, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen.