Neuer Bußgeldkatalog stärkt Fahrradfahrer Falschparken und Rasen werden teurer
Geldern · Der Bund hat schärfere Verkehrsregelungen und höhere Bußgelder beschlossen. Insgesamt sollen dadurch schwächere Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Welche Auswirkungen das für Geldern hat.
Ursprünglich sollte der neue Bußgeldkatalog ja schon Ende April des vergangenen Jahres in Kraft treten. Tat er auch. Es folgte jedoch ein Aufschrei beim ADAC und bei vielen Autofahrern. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die neue Verordnung wieder zurücknehmen. Aufgrund eines Formfehlers wurden die Strafen dann tatsächlich bereits nach wenigen Wochen außer Vollzug gesetzt. Was folgte, war ein politischer Streit zwischen Bundesverkehrsminister, Bundesländern und Opposition. Das Ergebnis: Von deutlich härteren Fahrverbotsregeln ist keine Rede mehr. Stattdessen einigte man sich auf höhere Bußgelder. Am Dienstag ist der neue Bußgeldkatalog des Bundes in Kraft getreten. Damit einher gehen außerdem schärfere Verkehrsregelungen. Darauf weist die Stadt Geldern hin.
Die Verschärfungen betreffen unter anderem höhere Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen innerorts sowie außerorts, für deren Einhaltung die Polizei zuständig ist. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 21 und 25 km/h gibt es innerorts beispielsweise künftig ein Bußgeld von 115 Euro und einen Punkt. „Der Bund verfolgt mit dem neuen Bußgeldkatalog auch das Ziel, dass insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger oder Schwerbehinderte noch besser geschützt werden“, sagt Angela Jentjens von der Abteilung für Verkehrsangelegenheiten der Stadt Geldern. So soll die Stellung des Radfahrers zum Beispiel dadurch verbessert werden, dass Behinderungen, Gefährdungen und Einschränkungen künftig mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
Hier sind einige der neuen Vorschriften im Detail: Das Halten auf dem Schutzstreifen für Radfahrer – zum Beispiel am Ostwall in Geldern – kostet künftig 55 Euro (bei einer Behinderung 70, bei einer Gefährdung 80 und bei einer Sachbeschädigung 100 Euro). Das Parken auf einer Fahrradstraße – zum Beispiel auf der Bahnhofstraße – kostet demnächst 55 Euro, das Halten 50 Euro.
Für das Parken auf einem Geh- oder Radweg werden 55 Euro fällig (vorher waren es 20 Euro), für das Halten 50 Euro (vorher zehn Euro). Das unberechtigte Parken auf einem Lade-/Parkplatz für E-Fahrzeuge kostet ab sofort 55 Euro, ebenso das Parken auf einem Carsharing-Parkplatz. Auch das Parken ohne Parkschein oder ohne Parkscheibe wird teurer – und zwar um zehn Euro. Das Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz kostet jetzt 55 Euro (vorher 35 Euro). Ebenfalls verschärft wurden die Vorschriften bei Behinderungen oder Gefährdungen von Rettungsfahrzeugen und Einsatzkräften: Das Parken vor und in Feuerwehrzufahrten kostet demnächst 55 Euro (vorher 35), bei Behinderung 100 Euro und ein Punkt (vorher 65 Euro ohne Punkt).
Johannes Dercks, Leiter des Gelderner Ordnungsamtes, ist es wichtig zu betonen, dass die neuen Regelungen „vom Gesetzgeber und nicht von der Stadt Geldern vorgegeben wurden. Uns geht es nicht darum, dass die Stadt Geldern künftig mehr Geld verdienen soll“. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist das Ordnungsamt zuständig. „Bei Bedarf sind die Kollegen des Außendienstes gerne auch beratend tätig“, sagt Dercks.
