Bei Dutzenden Taten sollen Klima-Aktivisten in NRW teils mehrere Hundert Autos auf einmal beschädigt haben. In einigen Fällen wurden sie erwischt.

Nach mehr als 2000 Auftritten kam endlich Kaarst an die Reihe. Dort lieferte das Trio „Storno“ politisches Kabarett auf hohem Niveau. Warum sich „Storno“ Heidi Klum als Bundeskanzlerin wünscht.

„Frag Deinen Bürgermeister“ ist ein Format, in dem Schüler direkt mit den Stadtverantwortlichen sprechen und ihre Themen adressieren können. Christian Pakusch und Guido Görtz besuchten dafür die Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule.

Bei Caren Miosga soll sich Tino Chrupalla über Propaganda-Vorwürfe gegen seine Parteikollegen äußern. Richtig peinlich wird es, als der AfD-Sprecher zur Rolle der Frau Stellung nimmt.

Den Prozess in Halle nutzt Björn Höcke augenscheinlich als große Bühne. Er bemüht Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und inszeniert sich als Opfer. Es steht aber auch einiges auf dem Spiel.

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Interview · Die Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte spannt einen Bogen von den biblischen Erzählungen zur modernen Idee von Gleichheit aller vor dem Gesetz. Sie stellt sich auch der Frage, ob die AfD mit dem Fundament des Christentums vereinbar ist.

Über zweidrittel der Tatverdächtigen sind Erwachsene, die gegenüber Kinder und Jugendliche übergriffig werden. Straftäter nutzen dabei nicht immer dunkle Ecken. Belästigungen finden auch in Bussen oder Bahnen statt.

Nach der Kenntnis der Bundesregierung seien bislang 111 Menschen im Zusammenhang mit dem IS verurteilt worden. Weitere 119 Verfahren seien noch anhängig.

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.

Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet haben soll, muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Zu Unrecht, findet er selbst – und lädt zum Prozess nach Halle ein.

In einem Video, das Schauspieler Dieter Hallervorden bei Facebook postet, spricht er im Zusammenhang mit Israels Politik von Apartheid und Völkermord. Hallervorden irritiert auch mit einem Gedicht, das er gemeinsam mit einem umstrittenen Liedermacher geschrieben hat.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen. Er schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, sagt das Bistum.

Die US-Bundespolizei FBI hat einem Bericht zufolge den AfD-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt.

Nach diversen Stellungnahmen und Diskussionen votiert eine deutliche Mehrheit der amtierenden Kommunalpolitik für ein Papier, das sich gegen Rechtsextremismus, die AfD sowie für die Demokratie und die Verfassung ausspricht. AfD-Ratsmitglied Karl Springer kündigt an, seine politischen Ämter niederzulegen.

Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er hat die AfD schriftlich ermahnt. Was nun mit dem Video passieren soll.

Die Zahl ist beeindruckend: Acht Prozent der Wahlberechtigten zur Europawahl sind Erstwähler, in Deutschland dürfen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen wählen. Die Stadt hat jetzt ein auf Jugendliche abgestimmtes Programm zur Information gestartet.

Der Stahlstandort Duisburg und der geplante Autohof im Kreuz Kaiserberg waren am Montag viel diskutierte Themen der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken stimmte die Mehrheit für die Errichtung eines Autohofs im Kreuz Kaiserberg.

Meinung · Eine Gruppe von Filmschaffenden um Luke Mockridge, Atze Schröder und Micky Beisenherz hat zu Ende gedacht, was beim Geheimtreffen in Potsdam geplant worden sein soll: Sie zeigt, wie ein Deutschland ohne Migranten aussehen könnte. Ihre Vision ist bedrückend, wenn auch nicht klischeefrei.

Ein sensationeller Auftritt des Bürgermeisters als Geistlicher, ein Thermomix als Frauenschwarm, AfD-Politiker, die ihr Fett abbekommen – beim Mundartabend des Heimatvereins gab es viel zu lachen.

Die Bürgergruppierung „Wir sind mehr im Bergischen“ plant für den 20. April einen großen Aktionstag in den Wupperauen. Geboten werden sportliche Aktivitäten, Unterhaltung für Kinder und eine Kundgebung gegen Hass und Hetze sowie für Toleranz und Demokratie.

In einem TV-Duell rechtfertigt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen Parole - und behauptet, dass die Telekom sie auch schon benutzt habe. Die widerspricht jedoch.

Die Skepsis war groß, als der CDU-Politiker Mario Voigt in ein Streitgespräch mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einwilligte. Es könnte nun ein Signal für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen sein.

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Der Bundestag hat nach monatelangem Ringen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geschaffen. In der Parlamentsdebatte warfen sich die Parteien gegenseitig Unfähigkeit und Unwillen vor.

Meinung · Wenn das TV-Duell zwischen dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt etwas gezeigt hat, dann, dass man der Auseinandersetzung mit der AfD nicht aus dem Weg gehen darf. Nur so provoziert man sie auch zu Fehlern. Wie das Beispiel Höcke zeigt.

Anfang März hatte der AfD-Politiker Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Jetzt ist die Wahl für ungültig erklärt worden. Die Hintergründe.

Im März protestierten 1000 Menschen gegen eine Kundgebung der AfD im Zoopark. Weil eine Gema-Genehmigung fehlte, gibt es jetzt eine Anzeige für die Veranstalter. Warum sich die Band „Die Ärzte“ dazu auch zu Wort melden.

Analyse · Die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten erinnert an Deutschlands dunkelste Zeit. Er selbst streitet bewusste NS-Parallelen ab. Welche Redewendungen belastet sind – und trotzdem wieder von ihm im Fernsehen gesagt werden könnten.

Emmericher Parteienbündnis lud Professor Klaus-Peter Hufer ins PAN ein. Sein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen ist ein in Deutschland und Österreich weit verbreitetes Seminar.

Die Skepsis war vorher groß, nun wirkt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt nach seinem TV-Duell mit AfD-Mann Björn Höcke erleichtert. Einen Tag danach greift ein Mann plötzlich einen Journalisten an.

Noch im April informiert die Bezirksregierung Düsseldorf über ihre neue geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung im früheren Hotel in Düsseldorf-Hassels. Der Mietvertrag läuft ab Mai.

Mit der Mehrheit an Stimmen hat der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Leistungen sollen als Guthaben und nicht mehr als Bargeld ausgegeben werden.

In knapp fünf Monaten wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - und könnte stärkste Kraft werden. Nun trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in einem TV-Duell an.

Mario Voigt von der CDU will in Thüringen Ministerpräsident werden. In Umfragen vorn liegt jedoch die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke. Im Fernsehstudio treffen sie aufeinander – ein heikles Unterfangen.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht in Münster zieht sich. Ein Urteil ist nicht in Sicht.

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Die Mitte der Bevölkerung ist der Analyse zufolge mit der Politik der Ampelkoalition wie auch der CDU unzufrieden. Die Strategie, die diese Parteien verfolgten, sei auf Konfrontation und Blockade ausgelegt.

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.

Vor dem TV-Duell des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit AfD-Landeschef Björn Höcke hat der Sender „Welt“ Kritik an dem Format zurückgewiesen. So argumentiert der Chefredakteur.

Meinung · „Wir wollen keinen Schwarzen“ – so beschwerte sich eine Trauergesellschaft in Remscheid vor der Beerdigung über ihren Pfarrer. Mit der Botschaft Jesu hat so eine Haltung wenig zu tun – nicht nur deshalb sollte die Kirche in solchen Fällen entschlossen handeln.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei „Maischberger“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt dort außerdem ihre Haltung zur Bundeswehr.

Gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck aus Neuss wird wieder ermittelt. Ihm wird Ladendiebstahl in einem Neusser Kaufhaus und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nun soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

An zwei langen Tagen im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD getagt. Am Ende ohne Urteil. Jetzt geht es weiter - mit einem neuen Schwung an Anträgen.

Der SPD-Politiker sprach auf Einladung von Landrat Stephan Pusch in Heinsberg über den aufkeimenden Rechtsextremismus und verurteilte Hass und Hetze. Gleichzeitig forderte er klare Regeln für Migration.

Update · Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser schwierigen Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.

Der AfD-nahe evangelische Pfarrer Martin Michaelis aus Sachsen-Anhalt muss sich in einem Disziplinarverfahren vor seiner Landeskirche verantworten. Ab sofort und bis zum Ende des Verfahrens ist ihm untersagt, öffentlich zu predigen, zu taufen oder das Abendmahl auszuteilen.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.

In den vergangenen Jahren ging es nur ums Feiern, nun wird der Bundespresseball in Berlin zusehends politischer. Beim 71. Ball am Freitag lautet das Motto: „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen.“ Und die AfD wird bewusst nicht eingeladen.

Auch die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion hält zu ihrem Abgeordneten Petr Bystron. Solange gegen ihn keine Vorwürfe mit Substanz vorlägen, sei er Teil der Fraktion.

Nach schweren Korruptionsvorwürfen stellt sich die AfD-Spitze hinter den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. AFD-Chef Chrupalla sieht keine Grundlage, ihm von Wahlkampfauftritten abzuraten.

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt.

Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ab sofort auf der Social-Media-Plattform Tiktok präsent. Auf dem neuen Account „@TeamBundeskanzler“ soll ein Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewährt werden. Warum man die Bedenken dagegen im Kanzleramt überwunden hat.

Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.

Die Weseler Straße in Marxloh ist vor allem als Brautmodenmeile bekannt – aber nicht mehr als Teil der Wegstrecke für den Kinderkarnevalszug. Nach Tumulten und sexuellen Belästigungen 2023 nahm der Zug in diesem Jahr einen anderen Weg. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Vorfälle aus dem vergangenen Jahr.

Die französische RN hatte der AfD nach dem Potsdamer Treffen den Ausschluss aus der Fraktion im Europäischen Parlament angedroht. Nun fühlte sich Alice Weidel „herzlich empfangen.“

Fast 2400 Angriffe auf Geflüchtete registrierte die Polizei 2023 - das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Gewalttaten sind überwiegend politisch motiviert.

Am Samstag, 24. Februar, findet vor dem Rathaus der Gemeinde Rommerskirchen eine Demonstration statt. Unterstützt wird die Aktion von der Gemeinde, der Politik, von Vereinen und Bürgern.

Die Internetseite des Internationalen Kulturkreises Moers ist gehackt worden. Der Angriff sei aus Russland erfolgt, sagt IKM-Leiterin Emine Yilmaz. Warum sie nicht an eine gezielte Aktion glaubt.

AfD-Chef Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er am Dienstag in Berlin als „Inszenierung“.

In der Silvesternacht vor einem Jahr registrierte die Polizei in NRW rund 3500 Straftaten. Dazu kamen noch Hunderte Ordnungswidrigkeiten. Die Zahlen teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD mit.

Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.

Die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe ringt mit sich und der politischen Verantwortung von Kirche – und warnt vor AfD-Träumern.

Nach einer Schlägerei mit bis zu 50 Beteiligten im Januar in Hamm ermittelt die Polizei auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Zuvor soll es Streitigkeiten zwischen den Beteiligten auf dem Netzwerk Tiktok gegeben haben. Einige der Beschuldigten konnten mittlerweile identifiziert werden.

Update · In Nordrhein-Westfalen gehen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für die Demokratie auf die Straße. Eine Übersicht, in welchen Städten Kundgebungen angekündigt und wie die Demonstrationen gelaufen sind.

Update · Der AfD-Kreisverband Wesel hält am Freitag, 23. Februar, eine weitere Mitgliederversammlung im Orsoyer Hof in Rheinberg-Orsoy ab. Aufgrund „juristischer Unklarheiten“ muss ein Teil der Wahlen wiederholt werden.

Analyse · Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist sich sicher: Früher oder später werden die massiven Proteste zum Erliegen kommen. Hier erklärt sie, welche nachhaltigen Auswirkungen die Kundgebungen trotzdem haben könnten – und wie sich die AfD schwächen ließe.

Interview · Beim rechtsextremen Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder Gökhan Gültekin. Vier Jahre später schreibt er ein Buch – über das kurze Leben seines Bruders, das Behördenversagen in der Tatnacht und den Kampf gegen Rassismus.

Bis zum Freitag sollen die Demo-Plakate vom 27. Januar am Unteren Rheinwerft ausgestellt sein. Zur Kunstaktion kamen hunderte Menschen ans Rheinufer.

Die Kempener Initiative „Demokratie gerade jetzt!“ hatte zur Gesprächsrunde mit Experten zum Thema „Rechtsextremismus“ geladen. Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten mit.

Und Erkrath kämpft ganz deutlich dafür: Am Samstag nahmen zahlreiche Bürger an der Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Vielfalt auf dem Europaplatz teil.

Update · Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Der 61-jährige Maaßen wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Am Samstag haben in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen erneut Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Kundgebungen gab es unter anderem in den Ruhrgebietsmetropolen Essen und Bochum sowie in Wuppertal.

Zuletzt hatte es mehrere solcher Demonstrationen im Kreis Kleve gegeben, am Samstag gab es erstmals in Kalkar einen Protestzug für die Demokratie. Zahlreiche Politiker, Kirchenvertreter und Bürger kamen zusammen.

Zwischen 700 und 800 Halderner nahmen am Samstagmittag an der Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Diskriminierung teil. Die Versammlung verlief friedlich, die Redner ernteten viel Beifall.

Mit rund 2500 Teilnehmern übertraf die Demonstration für Toleranz und Frieden und gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung am Samstagnachmittag alle Erwartungen der Veranstalter. Nach einem Rundgang durch die Innenstadt folgte eine Kundgebung auf dem Großen Markt.

Nach der Eskalation einer Protestaktion vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen laufen die Ermittlungen. Genaue Zahlen zu den Straftaten gibt es bisher nicht. Der Innenminister will Härte zeigen.

Wegen des starken Andrangs musste der Prinzipalmarkt am Rathaus von der Polizei gesperrt werden. Teilnehmer schwenkten unter anderem Fähnchen mit dem Slogan „Münster ist bunt“ oder zeigten Plakate mit der Aufschrift „Münster strahlt gegen rechts!“.

Die Grünen wollten antidemokratische Parteien aus sämtlichen städtischen Gebäuden verbannen. Selten wurde ein Thema im Rat so emotional diskutiert. Am Ende stand ein Kompromiss.

Die Demo gegen Rechtsextremismus in Neuss wurde zu einer der größten Kundgebungen der jüngeren Stadtgeschichte. Doch was hat sie bewirkt? Und wie kann das politische Engagement weiter gestärkt werden? Das sagen die Parteien im Rhein-Kreis dazu.

CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.

Eine Kette mit brillanten-besetztem „FCK AFD“-Schriftzug, frühlingshafte Temperaturen und Musik von Ton Steine Scherben: Am Eröffnungstag der Berlinale war das politischste Filmfestival ganz bei sich.

Interview · Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erinnert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inzwischen an die DDR. Hart geht er mit der Ampel ins Gericht, fordert Sozialleistungen nur bei Gegenleistung und eine Zuwanderung von wenigen Zehntausend pro Jahr.

Katja Riemann, Jella Haase und andere deutsche Promis setzen bei der Berlinale-Eröffnung ein Zeichen für Demokratie. Manche werden in ihren Botschaften besonders deutlich.

Unter dem Namen „Magisches Moers“ sollte ein dritter verkaufsoffener Sonntag in der Moerser Innenstadt etabliert werden. Die Entscheidung im Rat fiel denkbar knapp aus. Die Gründe.

Mehr als 100.000 Menschen zogen vor drei Wochen durch Düsseldorf. Jetzt können die Demonstrations-Plakate am Rheinufer ausgestellt werden.

Update · Der Politische Aschermittwoch in Krefeld bot viele politische Botschaften: Von Herbert Reul, der bejubelt wurde, über den Kampf gegen Rechtsextremismus bei der SPD bis zu „Game Of Thrones“ in den neun Königreichen von Krefeld. Eine Rundreise zu CDU, SPD, Grünen und FDP.

Der Verein um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will CDU und CSU mit einer neuen Bundespartei von rechts attackieren. Für das Gründungstreffen der „Werteunion“ hat sich Maaßens Truppe einen ungewöhnlichen Tagungsort in Bonn ausgesucht.

Die Ampel-Regierung ist unpopulär. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen. Doch warum bekommen gerade die Grünen so viel ab von dem Ärger?