Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer „Die Ampel lässt die Leute mit einer Ohnmachtserfahrung zurück“

Interview | Dresden · Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erinnert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inzwischen an die DDR. Hart geht er mit der Ampel ins Gericht, fordert Sozialleistungen nur bei Gegenleistung und eine Zuwanderung von wenigen Zehntausend pro Jahr.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker fordert auch Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker fordert auch Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Foto: dpa/Robert Michael

Herr Ministerpräsident, zwölf Punkte hat Ihr Parteichef dem Kanzler vorgelegt, um die Wirtschaft flott zu bekommen. Richtig so?

Kretschmer An der Union liegt es nun wirklich nicht mehr. Es ist bitter, dass wir von der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue gesagt bekommen, wir sind unzufrieden, wir haben Wut, ändert etwas. Und diejenigen, die dafür zuerst gewählt worden sind, verweigern sich. Die Ampel lässt die Leute mit einer Ohnmachtserfahrung zurück. Das geht nicht.

Also ist die Union wieder bereit, mit dem Kanzler zu kooperieren?

Kretschmer Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur. Deutschland ist der kranke Mann Europas, wir sind beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht. Wir haben eine Rezession und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Deswegen ist es gut, dass wir unsere Vorschläge jetzt auf den Tisch gelegt haben. Die Ampel muss handeln.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt ein Sondervermögen für die Wirtschaft vor…

Kretschmer …es gibt keinen Vorschlag und keinen Plan. Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der sich hinstellt und sagt, man sollte mal überlegen. Das ist doch lächerlich. Was ist das für ein Politikstil?

Christian Lindner antwortet, wir schaffen lieber den Soli ab.

Kretschmer Dann soll die Ampel doch klar sagen, wir kriegen nichts mehr hin, das Volk kann eine neue Regierung wählen. Alles andere ist Rumgemache, mit dem man nichts anfangen kann. Ich möchte, dass wir aus dieser Krise herauskommen. Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren. Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert, und dann war der Staat pleite.

Wie sieht denn Ihr Plan aus?

Kretschmer Wir brauchen mehr Freiheiten und weniger Belastungen für die Unternehmen. Außerdem ist es bei uns zu leicht, ohne Arbeit staatliche Leistungen zu bekommen. Also muss man das ändern. Wenn wir sagen, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, dann sind es beispielsweise die Ukrainer, die am leichtesten in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Aber es arbeiten nur 20 Prozent, weil sie nicht arbeiten müssen. Und dann rennt der Arbeitsminister den Leuten mit einem Job-Turbo hinterher. So wird das nichts.

Was würden Sie konkret ändern?

Kretschmer Wir haben einen Arbeitnehmermarkt, es gibt jede Menge Jobs. Es kann nur Sozialleistungen für eine Gegenleistung geben. Was wir bei den Ukrainern erleben, ist ein Spiegelbild der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Es kann nicht sein, dass auch mancher Deutscher in diesem Land so weich durchkommt.

Hat die Regierung inzwischen bei der Migration geliefert?

Kretschmer Wir Länder haben geliefert, nicht die Bundesregierung. Wir haben für Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte gesorgt, die den Anreiz verringert, nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen weiterhin eine substanzielle Reduzierung der illegalen Migration, weil unsere Kommunen das nicht mehr schaffen. Nicht Hunderttausend, sondern wenige Zehntausend pro Jahr können kommen. Mehr geht nicht. Der Kanzler muss sich endlich aus der parteitaktischen Logik befreien. Ich sage: Machen wir eine breite Kommission aus der Mitte der Gesellschaft, aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen mit dem Ziel, dass wir als Deutschland entscheiden, wer kommt und was wir leisten können. Dann werden viele sagen, es braucht keine Rechtspopulisten.

Ist das der einzige Weg, die AfD klein zu kriegen?

Kretschmer Die Lösung der Probleme, etwa bei der Migration, ist einer der Schlüssel, davon bin ich überzeugt. Zugleich sollten wir den Menschen jetzt im Wahlkampf klarmachen, für wen sie da vielleicht aus Protest ihr Kreuz machen wollen

Welche anderen Hebel außer der Migrationspolitik sehen Sie?

Kretschmer Die Menschen merken, dass die Bundesregierung zum einen sagt, dass sie die Bürokratie bekämpfen will und im nächsten Augenblick, insbesondere bei Klimaschutzauflagen das Gegenteil tut. So etwas sorgt für Frust bei Hausbesitzern, Mietern und bei Unternehmern.

Rechnen Sie damit, dass AfD-Chef Tino Chrupalla noch als Spitzenkandidat in Sachsen gegen Sie antreten könnte?

Kretschmer Er hat sehr schnell – es wirkte leicht panisch – reagiert, als diese Nachricht über die Nachrichtenagenturen lief und die eigene Remigration nach Sachsen ausgeschlossen.

Bleibt es beim Nein der CDU zu jedweder Kooperation mit AfD oder Linken sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht?

Kretschmer Ja. Mein Ziel ist es, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird und wir eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden können. Außerdem will ich eine Regierungskoalition mit den Grünen vermeiden. Auch im Bund. Mit dieser Partei lässt sich nur sehr schwer regieren. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Energiewende, die der Ampelkoalition ist gescheitert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat noch einmal die Gaspipeline ins Gespräch gebracht. Ist das abwegig?

Kretschmer Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Anschlag auf diese Pipeline aufklären lässt und das nicht Journalisten überlässt. Das Zeitfenster schließt sich, indem man die Pipeline reparieren könnte für künftige Lieferungen. Das halte ich für unverantwortlich.

Halten Sie einen Angriff Putins auf ein Nato-Land für denkbar?

Kretschmer Niemand kann etwas ausschließen. Mich erschreckt aber, dass so wenig strategische Diplomatie stattfindet. Wir müssen doch mit Staaten wie China, Indien und anderen wichtigen Partnern Russlands dafür sorgen.

Dann muss es um einen Waffenstillstand gehen?

Kretschmer Ja, es muss in der Ukraine möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen. Und das über die militärische Kampfkraft der Ukraine zu erzwingen, sehe ich nicht. Es wird nicht möglich sein, Putin zum Einlenken zu bewegen, indem man die militärische Stärke der Ukraine aufrechterhält oder ausbaut.

Auch nicht mit noch schlagkräftigeren Waffen wie dem deutschen Marschflugkörper Taurus?

Kretschmer Auch Taurus wird nicht helfen, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir in Ostdeutschland haben die meiste Erfahrung mit Russland. Putin versteht nur Härte und hat nur Respekt vor Stärke. Wir brauchen einen Strategiewechsel in der Ukraine-Politik.

Welchen?

Kretschmer Europa muss Allianzen schmieden, die Druck auf Putin ausüben können. Das Sterben aber muss jetzt enden, nicht erst in vielen Jahren. Das Hochlaufen der russischen Waffenproduktion ist eine potenzielle Bedrohung für Europa. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zurecht gesagt. Daraus müssen jetzt aber die richtigen Konsequenzen folgen. Eine ökonomische Schwäche Deutschlands ist eine Riesengefahr für unsere Sicherheit. Strategische Allianzen großer Teile der Welt gegen Europa sind eine Bedrohung.

Warum sind Sie eigentlich dafür, dass die CDU-Kanzlerkandidatur nach den Landtagswahlen entschieden wird?

Kretschmer Weil wir das so vereinbart haben.

Friedrich Merz hat sich aber beim Zeitpunkt noch nicht festgelegt.

Kretschmer Ich bin dafür, dass die Kanzlerkandidatenfrage im Herbst entschieden wird, und der beginnt in diesem Jahr am 22. September. Friedrich Merz ist aus meiner Sicht der natürliche Kanzlerkandidat der Union.

(has/jd)
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